Actualité - janvier 20, 2015
Am 13. Januar hat das Europaparlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Genehmigung von genmanipulierten Pflanzen (GMO) für den Anbau in Europa neu regelt. Durch das Gesetz wird festgelegt, unter welchen Bedingungen EU-Staaten den Anbau von GMOs auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten können. Die in der Plattform „Meng Landwirtschaft“ zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen hatten sich sich im Vorfeld der Abstimmung besorgt über die Zukunft der bislang gentechnikfreien Landwirtschaft in Luxemburg geäußert.
Für die Organisationen ist es inakzeptabel, dass Gentechnik-Konzernen eine zentrale Rolle bei den Verbotsverfahren zukommt. Das Gesetz enthält zudem wichtige Schwachstellen. „Meng Landwirtschaft“ forderte von der luxemburgischen Regierung, alles zu unternehmen, damit der Anbau genmanipulierter Pflanzen in Luxemburg und in der Großregion verboten bleibt.
Und das könnte durchaus problematisch werden: unter anderem erschweren es die europäischen Verträge einem Staat, den freien Warenverkehr innerhalb der EU zu beschränken. Lediglich Umwelt- und Gesundheitsbelange kommen hierfür als Grundlage in Frage. Da jedoch Umweltbelange von der Liste der möglichen Begründungen für GMO-Verbote ausgeschlossen sind, besteht die Gefahr, dass es keine juristisch solide Grundlage für GMO-Verbote geben wird.
Kurz nach der Entscheidung des Europaparlaments teilten die drei zuständigen Luxemburger Ministerien in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit, dass GMOs auch weiterhin in Luxemburg für den Anbau verboten bleiben sollen. Dies ist ein wichtiger Erfolg. Doch bleibt abzuwarten, wie die Regierung konkret vorgehen wird. Nicht nur hierzulande, sondern auch in der Grossregion muss sich die Regierung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft engagieren. Denn Gentech-Pflanzen, einmal freigesetzt, machen weder vor Verboten noch an Landesgrenzen halt. Affaire à suivre !
