TTIP:

Das EU-Parlament trägt unser Rechtssystem zu Tode

Communiqués de presse - juillet 8, 2015


Kommentar zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments zu TTIP

Straßburg / Luxemburg, 8. Juli. 2015 – Nachtrag: Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können. Ein europaweites Referendum gegen TTIP haben bisher 2,3 Millionen Menschen unterschrieben. 

 

„Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. Das Europaparlament ist dabei, sich selbst abzuschaffen. Es ist völlig unverständlich, dass die Parlamentarier eine Paralleljustiz zur EU-Gesetzgebung befürworten, die jeder demokratischen Kontrolle entzogen ist“, kommentiert Martina Holbach, Campaigner von Greenpeace Luxemburg. „Sie schwächen sich selbst, indem sie Konzernen die Möglichkeiten geben, durch Schadenersatzklagen Staaten unter Druck zu setzen und Gesetze in ihrem Interesse zu manipulieren. Rechtsfälle müssen vor ordentliche Gerichte, und es muss die Möglichkeit geben, gegen sie Einspruch zu erheben. Die heutige Entscheidung stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage.

 

Greenpeace fordert den Stopp der intransparenten TTIP-Verhandlungen, da durch private Streitschlichtung und weitere Vereinbarungen das Vorsorgeprinzip sowie Umwelt- und Verbraucherstandards in Gefahr sind.

 

 

 

Weitere Informationen :

 

Martina Holbach (+352) 54 62 52 24 

 

Philippe Schockweiler (+352) 54 62 52 28