Offener Brief an die luxemburgischen Europaabgeordneten

Sehr geehrte Europaabgeordnete,

wir schreiben Ihnen mit Blick auf die kurz bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über den Initiativbericht zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Greenpeace begrüßt, dass das Europaparlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt. Wir appellieren jedoch an alle Mitglieder des Europaparlaments, den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt. Als absolutes Minimum fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen. 

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hat in seinem Kompromissvorschlag  den Austausch des ISDS-Systems durch ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgeschlagen. Doch der Vorschlag von Herrn Schulz gibt ISDS nur einen neuen Namen, die Funktion als parallele und private Gerichtsbarkeit bleibt jedoch erhalten. Die einzige Option, ISDS in TTIP zu stoppen, ist die Unterstützung von Änderungsvorschlag 27[1], welcher eindeutig verlangt, sich der Aufnahme von Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) in TTIP zu widersetzen, da andere Optionen zur Verfügung stehen, um den Investitionsschutz zu gewährleisten.

Greenpeace Luxemburg ist eine der 483 Organisationen aus ganz Europa, die die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (ECI) mittragen. Dieses Bündnis umfasst Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit, Bürgerrechte, Landwirtschaft, Konsumenten, Tierschutz, soziale und Arbeitnehmerstandards, digitale Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung und das Gesundheitswesen einsetzen.

In den vergangenen acht Monaten wurden mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt, darunter über 7350 Unterschriften aus Luxemburg. Damit ist StopTTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Die ECI will TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Streitbeilegung und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern,dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Holbach, Greenpeace Luxemburg