Im Fokus: Kein AKW-Ausbau in Europa

Die Euro­päische Kommission hat gerade einen Präzedenz­fall für Atom­energie-Sub­ventionen mit Steuer­geld geschaffen. Um den Bau eines neuen Atom­reaktors in Groß­britannien zu er­mög­lichen, wurden Milliarden an staat­­licher Förder­ung genehmigt. Diese Ent­scheidung wider­spricht dem EU-Recht. Es steht viel auf dem Spiel: Setzt sich die Atom­lobby durch, könnten bereits ge­plante AKW-Projekte rund um Österreich finan­ziell aus­ge­stat­tet und umgesetzt werden.

Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits deutlich gegen die EU-Entscheidung zur Förderung von Atomkraft ausgesprochen. Sie will Klage gegen Steuer­geld für Atomkraft beim Euro­päischen Gerichts­hof ein­reichen. Ein mutiger Schritt, um die EU aktiv mit­zu­gestalten, doch Lobbys aus Groß­britan­nien und Frankreich wollen intervenieren. Nur bis Ende April kann gegen die Förderung Einspruch erhoben werden. Stärken Sie unserer Regierung für die aussichtsreiche Klage den Rücken: Unterzeichnen Sie jetzt die Unterstützungserklärung!