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Ohne Gesamtpaket scheitert Energiewende

Parteien dürfen Zweidrittelmehrheit nicht mehr für Einzelmaßnahmen verschenken

Newsartikel - 22 Oktober, 2013
GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF lieferten heute ein „Energiepaket“ an die im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Umweltschutzorganisationen riefen im Rahmen einer Aktion vor dem Parlament dazu auf, die Energiezukunft Österreichs nur noch im Gesamtpaket und getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu beschließen.

„Mit einer Fortsetzung der Salamitaktik scheitert nicht nur die Energiepolitik der nächsten Regierung, sondern auch die Energiewende. Die künftige Regierung hat die Wahl zwischen einem energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen und einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs, die Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine saubere Umwelt für kommende Generationen garantiert“, betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

Ein ambitioniertes energiepolitisches Gesamtpaket braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Den Regierungsparteien solle das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes – mit dem bis Juni 2014 die Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden muss - eine Lehre sein. Ohne breiten Dialog zwischen Wirtschaft, Umweltschutzorganisationen und Politik drohten schwerwiegende Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz, warnt Egit. Zustimmung dürfe es nur zu einem Gesamtpaket geben, das Planungssicherheit für die Wirtschaft genauso garantiere wie das Erreichen der Klimaziele.

„Der Bericht des Weltklimarates der UNO zeigt, dass umfassendes und wirksames Handeln dringlicher ist denn je. Die Internationale Energieagentur spricht von der Notwendigkeit einer Energierevolution. Ein Projekt ‚Energiewende‘ ist daher das wichtigste Zukunftsprojekt für die nächste Regierung. Erneuerbare Energie und Naturschutz müssen durch eine vorausschauende Planung in Einklang gebracht werden“, so Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF. In der kommenden Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob Österreich die Klima- und Energieziele für das Jahr 2020 erreicht und welchen Weg die Europäische Union für das Jahr 2030 einschlägt.

„Österreich muss wie bereits beim Anti-Atomkurs Vorreiter einer sauberen Energiepolitik in Europa und der Welt sein und klar ‚Nein‘ zu umweltschädlichen und gestrigen Energieformen wie Kohle und Schiefergas sagen“, ist Patricia Lorenz von GLOBAL 2000 überzeugt.

Die Umweltschutzorganisationen haben gemeinsam ein Zehn-Punkte-Paket geschnürt, in dem sich Positionen aus den Wahlprogrammen aller Parteien wiederfinden.

 

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