9 Dinge, die Sie über Ihr Essen von morgen wissen sollten

Newsartikel - 21 März, 2014

1. Sie dürfen nicht mitreden.

Sie dürfen nicht mitreden

Beamte der EU-Kommission und der US-Regierung verhandeln derzeit im Geheimen über die größte Freihandelszone der Welt. Die Transatlantische Handels- und Investitions­partner­schaft (TTIP) wird die Zukunft von über 500 Millionen EU-Bürgern maßgeblich beeinflussen. Trotzdem dürfen Sie nicht mitreden.Vertreter der Industrie wurden hingegen bereits im Vorfeld der Verhandlungen eingebunden.  

2. Großkonzerne träumen von Ihrem Kühlschrank.

Großkonzerne träumen von Ihrem Kühlschrank

Der geplante Handelspakt von EU und USA soll nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen. Hierbei handelt es sich um die unterschiedlichen Verbraucher- und Lebensmittelstandards zwischen EU und USA, die dem Handel im Weg stehen. Viele europäische Standards sind US-Konzernen einfach zu hoch. In der EU herrscht wiederum das Vorsorgeprinzip. Das heißt, jedes Produkt muss im Vorhinein überprüft werden. Ein ungeprüftes Produkt kann nicht zum Konsumenten gelangen. Die USA handhaben dies genau umgekehrt, hier herrscht das Risikoprinzip: Die Risiken eines Stoffes müssen erst bewiesen werden, bevor er verboten wird.

3. Bestimmen darf, wer zahlt.

Bestimmen darf, wer zahlt

Mittels Interessengruppen versuchen Unternehmen die Verhandlungen zu beeinflussen. 15.000 hochqualifizierte Lobbyisten sind allein in Brüssel im Einsatz, um die Interessen von einzelnen Unternehmen und Branchen durchzusetzen. In den Kuverts an Entscheidungsträger in Washington finden sich oft nicht nur Argumente gegen konkrete Handelsbarrieren, sondern auch Wahlkampfspenden.

4. Aussehen hat seinen Preis.

Aussehen hat seinen Preis.

Erst vor wenigen Tagen sind strenge EU-Regeln zu Pestizid­rückständen von Diphenylamin (DPA) auf Äpfel und Birnen in Kraft getreten. Die durch den geplanten Handelspakt mit den USA schon bald wieder zurückgenommen werden könnten.  DPA reduziert die Entwicklung gewöhnlicher Schalen­bräune. Der Einsatz ist in Europa jedoch aufgrund der möglichen Gefährdung für die Gesundheit verboten. Geringe Rückstände finden sich auch auf europäischen Äpfeln, da eine „Kreuz­konta­mination“ in der Lagerhaltung und am Trans­port­weg nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Doch in den USA sind Rückstände von DPA, die um den Faktor 100 höher sind als in der EU, erlaubt. Pünktlich zum ge­plan­ten Inkrafttreten von TTIP wird dieser Grenzwert in zwei Jahren in der EU neu definiert. US-Senatoren drängen bereits darauf, dass die EU die Rückstandsgrenzen auf das US-Niveau erhöht, um „Handelsbarrieren“ aus dem Weg zu räumen.

5. Die Gentechnik ist auf dem Weg.

Die Gentechnik ist auf dem Weg

Jedes Mal, wenn die EU eine neue Gentechnikpflanze zulässt, kann Österreich derzeit eingreifen und ein nationales Verbot beschließen. Konzerne wie Monsanto könnten in Zukunft österreichische Anbauverbote vor Schattengerichten aushebeln lassen. Denn TTIP sieht mit Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ein paralleles Rechtssystem für inter­natio­nale Investoren vor. Im Hinterzimmer tagende Schiedsgerichte, deren Richter mehrheitlich Wirtschaftsanwälte sind, sollen so Milliardenstrafen gegen Staaten verhängen können, wenn strenge Gesetze die zukünftigen Einnahmen von Investoren bedrohen.

6. Sie könnten beim Bauern Ihres Vertrauens einkaufen.
    Wenn es ihn dann noch gibt!

Bauern Ihres Vertrauens

Unseren österreichischen Bauern droht harte Konkurrenz: In Europa bewirtschaften 13 Millionen Landwirte ähnlich große Flächen wie in den USA 750.000. 20 mal so große Betriebe unter teilweise weit günstigeren Bedingungen. Gegen diese haben unsere Bauern keine Chance. Wir sind gerade dabei gesunde Lebensmittel und Existenzen gegen Industrie und Chemie zu tauschen. Davon profitieren nur Konzerne.

7. „Dann brauchen wir eben Gesetze, die uns schützen!“
    Aber Väterchen Staat sind leider die Hände gebunden.

Väterchen Staat sind leider die Hände gebunden

Wenn TTIP erst einmal in Kraft tritt, braucht es die Zustimmung aller Ver­trags­teil­nehmer, um auch nur den kleinsten Para­gra­phen im Abkommen zu verändern. Eine Änderung des Vertrags allein auf Wunsch Österreichs oder der EU ist daher später nicht mehr möglich.

8. Die gute Nachricht: Dies muss nicht Ihr Essen
    von morgen sein. Es ist noch nicht zu spät!

Es ist noch nicht zu spät

Österreich kann ein Veto bei der Abstimmung über TTIP einlegen und das Abkommen damit stoppen. Ein EU-Gutachten, das 15 Monate unter Verschluss gehalten wurde, macht deutlich: Jedes einzelne Parlament der mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten muss dem fertigen Abkommen zwischen EU und USA zustimmen. Österreich kann den Geheimpakt also im Notfall auch im Alleingang aufhalten.

9. Wenn Sie jetzt handeln –
    bestimmen Sie, was Sie morgen essen!

Bestimmen Sie, was Sie morgen essen!

Um unser Parlament zu einem Veto zu bewegen, braucht es einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben bereits zehntausende Österreicherinnen und Österreicher die Petition gegen TTIP unterschrieben. Sie setzen sich damit für den Erhalt unserer hart erkämpften Umwelt- und Lebensmittelstandards ein. Werden auch Sie Teil der Bewegung. Es geht um unser aller Zukunft, denn wie heißt es so schön: ‚Du bist, was Du isst!’

Freihandelsabkommen TTIP

Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von unseren politischen Vertretern, die Bedrohung für Umwelt- und Ver­braucher­schutz­standards zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP
 

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