EU-Kommissar De Gucht will TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weiterführen

Newsartikel - 5 Februar, 2014
In einer Rede vor Investmentbankern und Industriellen wollte EU-Kommissar De Gucht von den Zugeständnissen der EU an Umwelt- und Verbraucherschützer nichts mehr wissen.

EU-Kommissar De Gucht will TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weiterführen

Der EU-Chefverhandler des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) Garcia Bercero war zuvor, bei seinem Besuch der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien, ordentlich ins Schwitzen gekommen. Unsere Befürchtung, die in TTIP enthaltenen Investitionsschutzklauseln könnten in Zukunft zu Klagen von Monsanto und Co. gegen österreichische Gentechnik-Anbauverbote führen, konnte er nicht entkräften. Damit lief das bereits mit reichlich Kritik aus Frankreich und Großbritannien gefüllte politische Fass an diesem Tag über.

„EU setzt Verhandlungen mit USA teilweise aus,“ titelte der STANDARD am darauffolgenden Morgen und analysierte: „Kritik an Investorenschutz zeigt Wirkung.“ Einem Wirtschaftsjournalisten der Tageszeitung wurden diese Informationen, die sich bald weltweit verbreiteten, direkt von der EU-Kommission gesteckt.

Doch noch am selben Tag wollte EU-Handelskommissar Karel De Gucht von dem Aussetzen eines Teils der Verhandlungen nichts mehr wissen. Seiner Rede am Abend des 22. Jänner lauschten schließlich auch keine Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern Mitglieder der deutschen Stiftung Atlantik-Brücke. Deren Kuratorium wird mehrheitlich von Investmentbankern, Industriellen und Unternehmensberatern besetzt. Vorsitzender der Stiftung ist Friedrich Merz, Parteifreund der deutschen Kanzlerin Merkel und Partner bei der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown, die laut ihrer eigenen Darstellung zu den führenden Kanzleien bei internationalen Streitschlichtungsverfahren über Schiedsgerichte zählt. Die Kanzlei von Merz würde also genau von jenen Investitionsschutzklauseln profitieren, die nun zur Debatte stehen.

Da überrascht es nicht, dass De Gucht vor diesem Publikum beteuerte, dass die TTIP-Verhandlungen mit „Volldampf“ weitergeführt werden. Zeitungsberichte (die nur die Aussagen der EU-Kommission wiedergeben) seien „nicht korrekt“. Lediglich ein „Pause-Knopf“ werde bei den Schiedsgerichten gedrückt.

 

Das Vertrauen jener, die sich finanzielle Vorteile von TTIP erwarten, konnte Kommissar De Gucht an diesem Abend wieder herstellen. Unsere Befürchtungen, dass Umwelt-und Verbraucherschutz für Interessen einiger Großkonzerne geopfert werden, wurden hingegen bestätigt.

Bereits 23.000 Menschen haben sich unserer Petition gegen TTIP angeschlossen. Helfen Sie mit, eine öffentliche Aufmerksamkeit für TTIP zu schaffen, um die Bedrohung für unsere Lebensmittelsicherheit und Gesundheit zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP

Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von unseren politischen Vertretern, die Bedrohung für Umwelt- und Ver­braucher­schutz­standards zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP
 

Tags