Geheimoperation TTIP: War die jahrzehntelange Umweltarbeit umsonst?

Newsartikel - 16 Jänner, 2014
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Beamte der Europäischen Kommission mit Vertretern der USA derzeit ein umfassendes Freihandelsabkommen (TTIP). Obwohl das Abkommen weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben wird, sind Öffentlichkeit und selbst die Parlamente weitgehend ausgeschlossen. Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen streng überwacht die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen. Die gewählten Volksvertreter müssen sich sogar unter Strafandrohung verpflichten, keine Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Es steht viel auf dem Spiel: Aus Sicht von US-Konzernen stellen nicht nur Importverbote für mit Chlor desinfiziertem Hühnerfleisch, Klon- und Hormonfleisch „Handelshemmnisse“ dar. Auch die in Europa stockenden Zulassungsverfahren und strengere Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel sind mächtigen US-Konzernen ein Dorn im Auge. Sozialstandards sind in ebenso Gefahr und der Druck auf Entwicklungsländer wird höher. Neben Gewerkschaften und Entwicklungsorganisationen hat auch der Vatikan Bedenken an dem geplanten Abkommen.

Das Vertrauen in die größte Wirtschaftsmacht der Welt ist bereits erschüttert. Die USA spionieren mit ihren Geheimdiensten nicht nur Politiker und Privatpersonen in der ganzen Welt aus. Sie verstehen es auch, die Interessen ihrer Konzerne mit aller Macht in der Welt durchzusetzen. Wenig überraschend geben US-Konzerne die Handelspolitik ihrer Regierung weitgehend vor. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist Monsanto, der weltweit führende Hersteller von genmanipuliertem Saatgut. Allein im Jahr 2012 haben 19 Monsanto-Lobbyisten teilweise hochrangige Positionen in der US-Administration und sogar in Kontrollbehörden eingenommen.

Unterstützung erhalten die Konzerne auch von ehemaligen EU-Spitzenbeamten, die jetzt als Lobbyisten ihre Netzwerke multinationalen Konzernen zur Verfügung stellen. Speziell bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen sehen sie "unübertreffbare Chancen um den gesamten Prozess" zugunsten von Monsanto und Co. durch das TTIP zu verbessern.

Eine zentrale Forderung der Konzerne ist die Einrichtung privater Schiedsgerichte zur Absicherung ihrer Profite. Immer wieder versuchen internationale Konzerne mit Hilfe privater Schiedsgerichte Staaten zu verklagen, wenn ihnen Umweltgesetze der Regierungen zu weit gehen. So kündigte etwa der schwedische Energieriese Vattenfall an, die Bundesrepublik Deutschland wegen dem geplanten Ausstieg aus Atomkraft auf eine Milliardensumme zu verklagen. Der Rechtsstaat wird dadurch ausgehebelt.

Schon einmal hat die EU auf Druck von Einzelinteressen verschiedener Wirtschaftslobbys versucht, ein umstrittenes Handelsabkommen mit den USA zu beschließen. Erst nachdem hunderttausende Menschen vor zwei Jahren gegen ACTA auf die Straße gingen und mehr als zwei Millionen Menschen eine Petition an das EU-Parlament unterschrieben, konnte das Abkommen gestoppt werden. Beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP handelt es sich um ein weitaus umfassenderes Abkommen als ACTA.

Greenpeace initiiert daher eine an österreichische und europäische Abgeordnete gerichtete Petition. Gemeinsam mit hunderttausenden Menschen werden wir die Bedrohung für Lebensmittelstandards, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaat stoppen und sicherstellen, dass nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird.

Greenpeace fordert

- Volle Transparenz statt Geheimverhandlungen.

 

 

Petition gegen TTIP

Ein Veto Österreichs ist möglich! Fordern Sie jetzt von öster­reichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern, die Bedrohung für unsere Umwelt und Gesundheit zu stoppen.

Freihandelsabkommen stoppen
 

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