TTIP: Bundeskanzler spricht sich gegen "Schattengerichte" aus

Über 50.000 Menschen unterstützen Greenpeace-Petition

Newsartikel - 31 März, 2014
Während US-Präsident Barack Obama in Brüssel auf die Präsidenten von EU-Kommission und Rat, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy traf, hat sich Bundeskanzler Werner Faymann als erster Regierungschef gegen Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgesprochen.

50.000 Menschen setzen sich bereits für den Erhalt unserer Standards ein.

 

Ursprünglich wurde das Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Notinstrument eingeführt, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung in Kraft waren. Der Investitionsschutz sollte damit auch in jenen Ländern ausländische Investitionen ermöglichen, die bisher kein Vertrauen bei Unternehmen genossen hatten.

In einem Abkommen zwischen EU und USA, wie dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP, ist diese Art des Investitionsschutzes allerdings schlicht nicht notwendig. Auf
beiden Seiten des Atlantiks garantieren unabhängige Gerichte auch ausländischen Investoren faire Verfahren.

Bundeskanzler gegen ISDS

Bundeskanzler Faymann bezeichnete nun ebenfalls die umstrittenen Schiedsgerichte, die zur Aushebelung von strengen Umweltgesetzen führen können als "nicht erforderlich". Es bestehe bereits "sehr guter Rechtsschutz" in der EU und den USA.

"Schiedsgerichte sind nicht dazu da, über die Hintertür soziale und umweltpolitische Rechte auszuhöhlen. Nur, wenn das nicht erfolgt und die sozialen und umweltpolitischen Aspekte entsprechen, können wir aus österreichischer Sicht einem solchen Abkommen zustimmen", stellt  Kanzler Faymann in einer Stellungnahme an  Greenpeace zu ISDS klar.

Bundeskanzler Werner Faymann in einer Stellungnahme an Greenpeace am 26. März 2014

 

Wir sind über die Aussage des Bundeskanzlers sehr erfreut und fordern zugleich von den Verantwortlichen in Brüssel, die Verhandlungen zu ISDS endgültig einzustellen.

 

Schiedsgerichte haben in Österreich keine Mehrheit

Kommissionspräsident Barroso muss die Worte des Bundeskanzlers nun ernst nehmen und
anerkennen, dass solche Schiedsgerichte in Österreich keine Mehrheit haben. Die EU muss daher die Finger davon lassen. Der österreichische Nationalrat kann ein Veto gegen die umstrittenen "Schattengerichte" einlegen. Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament gegen diese Konzerngerichte.

In den kommenden Tagen wird die Europäische Kommission Regierungen, Wirtschaftsverbände und NGOs einladen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zu ISDS abzugeben.

Bereits über 50.000 Menschen haben die Greenpeace-Petition gegen TTIP unterzeichnet. Der Einsatz der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zahlt sich aus. Fügen auch Sie Ihren Namen der Petition hinzu!

 

Petition gegen TTIP

Ein Veto von Österreich ist möglich! Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 19.-23. Mai statt. Wir können diesen Geheimpakt aufhalten und fordern deshalb jetzt von öster­reichischen Ab­ge­ord­neten und EU-Parla­men­tariern sich für die Achtung unserer Umwelt- und Ver­brauch­er­schutz­standards einzusetzen.

Freihandelsabkommen stoppen
 

 

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