TTIP: Erster Teilerfolg der Zivilgesellschaft

EU lenkt ein: Schiedsgerichte sollen gesondert verhandelt werden

Newsartikel - 21 Jänner, 2014
EU und USA verhandeln derzeit ein unter der Abkürzung TTIP bekanntes weitreichendes Freihandelsabkommen. Nachdem viel Kritik aus der Zivilgesellschaft an TTIP laut geworden ist, lenkt die EU nun zum Teil ein. Die Verhandlungen werden ausgesetzt. Das besonders fragwürdige Kapitel ‚Investitionsschutz‘ und damit das Recht von Konzernen Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, soll zuerst innerhalb der EU diskutiert werden.

1. Teilerfolg der Zivilgesellschaft gegen TTIP

Wesentlicher Bestandteil von TTIP ist die Errichtung sogenannter privater Schiedsgerichte. Vor diesen sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn Profitverluste aufgrund von Gesetzesänderungen befürchtet werden. Dies könnte besonders drastische Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze nach sich ziehen, die erst nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens eingeführt werden.

Am Beispiel Deutschlands ist zu sehen, was ein Schiedsgerichtsverfahren bedeutet: Der Konzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung. Berufung ist in Schiedsverfahren nicht möglich, bezahlt wird die Entschädigung mit Steuergeldern. Während deutsche Unternehmen nur vor öffentlichen Gerichten klagen können, ermöglicht die Energiecharta (ein Vertrag zwischen europäischen Staaten aus der Nachkriegszeit) dem schwedischen Vattenfall-Konzern ein Klagerecht im Hinterzimmer.

Die Verhandlungen zu TTIP finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Da zu Recht befürchtet wird, dass die Themen einer breiten Öffentlichkeit nicht standhalten. Betreffen sie doch sämtliche Lebensbereiche der über 500 Millionen EU-Bürger: Unsere Demokratien, unseren Umwelt- und Verbraucherschutz, unsere Lebensmittelsicherheit und auch unsere Landwirtschaft.

Nachdem kürzlich die ersten kritischen Artikel publiziert und Aufklärungskampagnen von NGOs zu TTIP gestartet wurden, baut sich immer größerer Widerstand in der Bevölkerung gegenüber TTIP auf. Dies dürfte die EU veranlasst haben, nun einzulenken. In einem Brief an alle Wirtschafts- und Handelsminister in der EU schreibt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, „dass eine weitere öffentliche Debatte in Europa über Teile des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nötig sei“. Damit sind die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (ISDS) gemeint. Zu diesem Punkt ist nun vorerst ein informelles Treffen des Rates am 28. Februar 2014 geplant. Bis auf Weiteres werden die Verhandlungen über dieses besonders kritische Kapital ausgesetzt.

"Das ist ein wichtiger Etappensieg, aber unsere Petition läuft weiter, solange die Geheimverhandlungen weiterlaufen", bekräftigt Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.

Die Bundesregierung muss nun sicherstellten, dass Schattengerichte in Freihandelsabkommen endgültig begraben werden. „Der Europäische Gerichtshof ist das verantwortliche Gericht. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass unsere Rechtssysteme US-Konzerne benachteiligen. Ein zusätzliches Klagerecht für Konzerne durch die Hintertür muss verhindert werden“, fordert Schweitzer.

Greenpeace fordert

Bereits mehr als 10.000 Menschen unterstützen die Greenpeace Petition zu TTIP. Setzen auch Sie Ihren Namen hinzu und fordern Sie von österreichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern:

-          Einblick in die Verhandlungsunterlagen

-          Achtung unserer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards

-          Die Schiedsgerichte endgültig zu begraben

Petition gegen TTIP

Ein Veto von Österreich ist möglich! Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 19.-23. Mai statt. Wir können diesen Geheimpakt aufhalten und fordern deshalb jetzt von öster­reichischen Ab­ge­ord­neten und EU-Parla­men­tariern sich für die Achtung unserer Umwelt- und Ver­brauch­er­schutz­standards einzusetzen.

Freihandelsabkommen stoppen
 

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