Offener Brief: Greenpeace fordert österreichisches Veto gegen TTIP

Der offene Brief in voller Länge

Newsartikel - 13 März, 2014
Österreich kann das geplante Freihandelsabkommen auch im Alleingang stoppen. Die Abgeordneten müssen sich jetzt in die Verhandlungen einschalten und klarstellen, dass sie ein Veto gegen die schleichende Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards, sowie gegen die Entmachtung von unseren Parlamenten und Gerichten einlegen werden.

Wie aus einem EU-Gutachten ersichtlich wurde, kann Österreich das Freihandelsabkommen TTIP im Notfall auch im Alleingang aufhalten.

In einem offenen Brief fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit deshalb die Abgeordneten dazu auf, die geplanten Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ausländischer Investoreninteressen (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) als rote Linie zu definieren. "Das ist ein Einfallstor für Gentechnik und Fracking, sowie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", fasst der Greenpeace-Chef zusammen.

Zudem fordert Greenpeace von den Abgeordneten eine Ablehnung der im Abkommen geplanten „regulatorischen Kooperation“, die zur schleichenden Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelstandards führt. Darüber hinaus muss es einen völlig transparenten Verhandlungsprozess geben, unter Einbindung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, muss der Nationalrat ein Veto gegen TTIP einlegen.

Offener Brief an Nationalratsabgeordnete

Freihandelsabkommen TTIP

Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von unseren politischen Vertretern, die Bedrohung für Umwelt- und Ver­braucher­schutz­standards zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP