TTIP: Häufig gestellte Fragen zum Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS)

Newsartikel - 20 März, 2014

1. Wozu wurde ISDS ursprünglich eingeführt?

ISDS besteht weltweit bereits in hunderten bilateralen und multilateralen Investitionsverträgen (BIT), etwa als Teil des Energiecharta Vertrags oder einem bilateralen Abkommen zwischen Albanien und Österreich.

Ursprünglich wurde es als Notinstrument eingeführt, wenn in Ländern kein verlässliches Rechtssystem mit unabhängigen Gerichten zur Verfügung stand oder keine Gesetze zum Schutz gegen Enteignung in Kraft waren. Der Investitionsschutz sollte damit auch in jenen Ländern ausländische Investitionen ermöglichen, die bisher kein Vertrauen bei Unternehmen genossen hatten. Es bestehen daher zahlreiche Verträge zwischen Österreich und ehemaligen Sowjet-Staaten, die vorwiegend dazu dienten, österreichische Investitionen abzusichern. Klagen gegen Österreich durch ISDS-Klauseln hatten bisher daher keine Bedeutung.

2. Wie hat sich ISDS weiterentwickelt?

Im Laufe der 1990er Jahre wurde ISDS nicht mehr ausschließlich gegen die direkte Enteignung (etwa einer Fabrik), sondern vermehrt auch gegen „indirekte Enteignung“ angewandt. Laut einem OECD-Bericht hat sich in den letzten Jahren eine regelrechte „Klagsindustrie“ von spezialisierten Anwälten etabliert. Die Anzahl der Fälle steigt rasant an. Es herrscht beinahe Konsens unter Experten, dass der Mechanismus in der bestehenden Form nicht belassen werden kann. Insbesondere Lücken zum Missbrauch (etwa „Treaty shopping“) müssten geschlossen werden. Es laufen daher unterschiedliche Prozesse zur Reform von bestehenden bilateralen Investitionsverträgen bei der Europäischen Kommission, der OECD und der UNO.

3. Wovon ist ISDS betroffen?

Zwei Beispiele, wie mit ISDS gegen Gesetze im Umweltbereich geklagt wurde:

1. Atomausstieg Deutschland

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagte im Rahmen des Energiecharta Vertrags die Bundesrepublik Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen.

2. Frackingverbot Quebec

Der Konzern Lone Pine Resources klagte die kanadische Provinz Quebec auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz, weil das dortige Parlament ein Moratorium auf die Förderung von Schiefergas erlassen hat.

Beide Verfahren sind anhängig.

Jedes Gesetz, das Einnahmen von Unternehmen durch „indirekte Enteignung“ bedroht, ist potentiell in Gefahr. Der vollständige Anwendungsbereich auf zukünftige Gesetze – oder Entscheidungen von Behörden im Rahmen von Zulassungsverfahren – ist nicht abschätzbar. Neben einem auch in Österreich in Zukunft möglichen Moratorium auf die Förderung von Schiefergas könnte auch gegen jedes einzelne in Österreich beschlossene nationale Gentechnik-Anbauverbot in Zukunft eine Klage vor einem Schiedsgericht eingebracht werden.

4. Was ist an einem ISDS-Mechanismus, als Teil eines Abkommens mit den USA, außergewöhnlich?

Politiker unterschiedlicher Fraktionen halten ISDS in einem Abkommen mit den USA schlicht für nicht notwendig, da auf beiden Seiten des Atlantiks unabhängige Gerichte auch ausländischen Investoren faire Verfahren garantieren. So argumentieren etwa niederländische Liberale, dass die Objektivität des Europäischen Gerichtshofes durch den Vorschlag, mit ISDS ein „neutrales“ zusätzliches Rechtsystem etablieren zu müssen, in Frage gestellt wird. Schließlich bezweifelt weder die Europäische Kommission noch die US-Regierung, dass der Europäische Gerichtshof auch für ausländische Unternehmen ein faires Verfahren garantiert.

5. Welche konkreten Nachteile hat ISDS gegenüber ordentlichen Gerichten?

  • Ein paralleles Rechtssystem, das über dem nationalen Höchstgericht steht, ist der Grundgedanke von ISDS, da es unabhängig von staatlichen Gerichten sein soll. Der Kläger kann sich das Forum des Verfahrens daher aussuchen bzw. erhält eine „zweite Chance“. Klagen können unter Umständen sogar doppelt – vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten - eingebracht werden.
  • ISDS ist kein „neutrales Forum“. Mehr als die Hälfte der „Richter“ sind laut OECD im Hauptberuf Firmenanwälte. Mehr als 60% von diesen vertreten auch Investoren in ISDS-Streitigkeiten als Anwälte. Ein Seitenwechsel, der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre.
  • Staaten können praktisch nur verlieren: Nur (ausländische) Investoren haben das Recht zu klagen. Wenn diese einen Fall gewinnen, können sie oft mit Milliardenentschädigungen rechnen. Staaten bleiben selbst wenn sie eine Klage erfolgreich abwehren können, oft auf hohen Anwalts- und Prozesskosten (durchschnittlich 6,5 Mio. Euro pro Fall) sitzen.
  • Kaum Transparenz: der Kläger (und der Beklagte) kann beantragen, dass ein Verfahren nicht öffentlich sein soll
  • Beschränkter Zugang: Die hohen Kosten beschränken den Zugang für kleinere Investoren, Klagen zahlen sich nur bei Großinvestitionen aus
  • Unternehmerische Risiken von Investitionen werden sozialisiert, während Gewinne bei den Unternehmen bleiben (ISDS funktioniert ähnlich wie eine Kreditausfallsversicherung im Exportgeschäft)
  •  „Chilling Effect“: ISDS kann Gesetze bereits im Voraus verhindern, indem es als Druckmittel von Lobbyisten eingesetzt wird. Durch hohe Prozesskosten und Klagsrisiken treten gewisse Gesetze gar nicht erst in Kraft. Insbesondere kleine Staaten mit wenigen spezialisierten Beamten meiden Klagen und einigen sich daher im Vorfeld.

6. Kann ISDS Gesetze – etwa Verbesserungen im Umweltbereich – aushebeln?

Ja. Grundsätzlich bestehen zwar nur Schadensersatzansprüche, diese können jedoch aufgrund der Höhe –  bei einer Einmalzahlung in Milliardenhöhe oder auch für laufend entfallende Einnahmen – zu derartig hohen finanziellen Belastungen für Staaten führen, dass Gesetze zurückgenommen werden müssen. Kleinere Staaten sind von diesem Effekt stärker betroffen.

7. Welche Vorteile hat ISDS?

  • Paralleles Rechtssystem: dem Rechtssystem im Land, in dem investiert wird, muss nicht vertraut werden
  • Schnelle Verfahren
  • Entscheidungen sind endgültig (keine Berufungsmöglichkeit)
  • Entscheidungen sind durch UN-Konvention international durchsetzbar
  • Wirkt ähnlich wie eine Versicherung (gegen Gesetze, die künftige Einnahmen bedrohen), Risiken können für Auslandsinvestitionen gesenkt, Gewinne dadurch erhöht werden

8. Ist ISDS reformierbar?

ISDS kann zwar verbessert werden (Transparenz, Übernahme der Prozesskosten durch erfolglosen Kläger), an die Qualität ordentlicher Gerichte kann es nur herankommen, wenn unabhängige Berufsrichter die nebenberuflichen Schiedsrichter ersetzen. Richter an ordentlichen Gerichten dürfen aus gutem Grund keinen Nebentätigkeiten nachkommen oder die Rolle zwischen Anwalt und Richter ständig wechseln.

Die fehlende Unabhängigkeit der Richter ist ebenso wie das parallele Rechtssystem eine systemische Herausforderung, die daher im bestehenden Mechanismus nicht reformiert werden kann. Verbesserungen von bestehenden BITs sind zwar erstrebenswert, mittelfristig sollten jedoch Alternativen an deren Stelle treten.

9. Welche Alternativen zu ISDS gibt es?

  • Verbesserter Zugang für ausländische Investoren und schnellere Verfahren bei ordentlichen Gerichten: für Abkommen mit hochentwickelten Staaten wie den USA oder Kanada oder innerhalb der EU (mittelfristig)
  • Internationaler Investitionsgerichtshof mit Berufsrichtern: als Ersatz für bestehende BITs (mittelfristig)
  • Private oder staatliche Versicherungen zur Absicherung von Investitionsrisiken im Ausland: nur in Ländern mit relativ gut entwickelten Rechtssystemen möglich und leistbar (kurzfristig)

10. Wie geht es weiter?

Für Anfang März 2014 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation angekündigt, bei dem sie Mitgliedsstaaten, Wirtschaftsverbände und NGOs um Stellungnahmen bittet. Im Juni werden voraussichtlich die Ergebnisse präsentiert und entschieden, ob ISDS weiterverhandelt oder aus TTIP herausgelöst wird. Die Teilnahme kritischer Ministerien und Organisationen am Konsultationsprozess ist daher entscheidend für die Frage, ob die EU-Kommission weiterhin zum Ziel hat, ISDS in das geplante Abkommen zu integrieren.

11. Warum hat ISDS überhaupt noch eine Chance?

Handelskommissar Karel De Gucht hat die federführenden Wirtschaftsminister um Unterstützung durch Teilnahme am Konsultationsverfahren gebeten. Die EU-Kommission hält wie auch die einflussreichsten Wirtschaftsverbände weiter an ISDS fest.

12. Wer entscheidet, ob ISDS ein Bestandteil von TTIP wird?

Laut einer (bisher geheim gehaltenen) Analyse des Juristischen Dienstes des Rates müssen insbesondere Abkommen, die Investitionsschutzmechanismen enthalten, als „gemischte Kompetenz“ eingestuft werde und daher von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Darüber hinaus müssen in jedem Fall das Europäische Parlament und der Rat TTIP mehrheitlich zustimmen (im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig).

 

Freihandelsabkommen TTIP

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