TTIP: Österreich kann Geheimpakt im Alleingang aufhalten

EU-Gutachten zeigt Vetorecht der Mitgliedsstaaten auf

Newsartikel - 13 März, 2014
Ein EU-Gutachten, das 15 Monate unter Verschluss gehalten wurde, macht deutlich: Jedes einzelne Parlament, in den mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten, muss dem fertigen Abkommen zwischen EU und USA zustimmen. Österreich kann den Geheimpakt also im Notfall im Alleingang aufhalten.

Österreich kann Abkommen im Alleingang aufhalten!

"Nicht für die Öffentlichkeit freigegeben" steht auf einem Greenpeace vorliegenden Gutachten von EU-Juristen, das den notwendigen Sprengstoff, für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, enthält.

Das EU-Gutachten wurde 15 Monate unter Verschluss gehalten. Die EU-Kommission will keinesfalls, dass die Öffentlichkeit vom Inhalt des geheimen Ratsdokuments erfährt. Sie will die Verhandlungen mit den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der nationalen Parlamente durchziehen und abschließen.

 

Vetorecht der Mitgliedsstaaten

Die Juristen des EU-Rats kommen in dem Geheimdokument aber zu einem anderen Schluss: Jedes einzelne Parlament, in den mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten, müsse dem fertigen Abkommen zustimmen. Österreich kann den Geheimpakt also im Notfall im Alleingang aufhalten. Mit dem möglichen Veto bekommen die österreichischen Abgeordneten im Nationalrat ein mächtiges Druckmittel in die Hand.

"Mixed agreements" bedeutet, dass die EU nicht die "exklusive Kompetenz" besitzt, darüber alleine zu entscheiden. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen daher ebenso zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

 

Österreich kann TTIP stoppen

"Die Abgeordneten müssen sich jetzt in die Verhandlungen einschalten und klarstellen, dass sie ein Veto gegen die schleichende Absenkung von Umwelt- und Lebensmittelsicherheits-Standards sowie die Entmachtung von unseren Parlamenten und Gerichten einlegen werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit ein klares Bekenntnis von allen Parteien. „Nur so kann verhindert werden, dass Chlorhühner auf unseren Tellern landen, mehr Pestizid in unsere Lebensmittel kommt oder Gentechnik in unserem Essen und den Feldern landen wird.“

Vor allem die geplanten Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ausländischer Investoreninteressen stellen eine Gefahr für unsere Demokratien dar. Damit könnten Gentechnik-Multis wie Monsanto gegen strenge österreichische Gesetze klagen. Statt von unabhängigen staatlichen Richtern würden die Verhandlungen dann von Wirtschaftsanwälten geleitet, die im Zivilberuf oft für Konzerne arbeiten. Das ist ein Einfallstor für Gentechnik und Fracking sowie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Offener Brief von Greenpeace

In einem offenen Brief fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit die österreichischen Abgeordneten dazu auf, die geplanten Rechtsinstrumente zur Durchsetzung ausländischer Investoreninteressen (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) als rote Linie zu definieren. Denn dies ist ein Einfallstor für Gentechnik und Fracking, sowie eine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Das ist der entscheidende Moment, um unseren Abgeordneten eine klare Botschaft zu senden: "Stimmt gegen TTIP und für den Erhalt unserer Lebensmittel- und Umweltstandards!" Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Stellen Sie sich an die Seite von Zehntausenden Österreicherinnen und Österreichern und unterzeichnen Sie jetzt die Petition gegen TTIP.

 

Freihandelsabkommen TTIP

Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von unseren politischen Vertretern, die Bedrohung für Umwelt- und Ver­braucher­schutz­standards zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP
 

 

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