TTIP: Wirtschaftskammer lobbyiert für Gentechnik

- Vierte TTIP-Verhandlungsrunde startet am 10. März 2014

Newsartikel - 10 März, 2014
Europäische Wirtschaftsverbände, darunter auch die Wirtschaftskammer Österreich, wollen Gentechnik durch eine "regulatorische Kooperation" mit den USA nach Europa holen. In einem gemeinsamen Positionspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP setzen sie sich für die gegenseitige Anerkennung von Risikobewertungen ein.

Der Inhalt eines gemeinsam veröffentlichten Positionspapier von Verbänden aus 19 europäischen Ländern zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist hochbrisant: Die Wirtschaftsverbände kritisieren darin die zögerlichen Gentechnik-Zulassungen in der EU und fordern daher die "gegenseitige Anerkennung von Risikobewertungen" durch eine "regulatorische Kooperation" mit den USA.

In dem im Vorfeld der vierten TTIP-Verhandlungsrunde an europäische EntscheidungsträgerInnen gerichteten Lobbybrief wird explizit darauf hingewiesen, dass die Plattform auch für eine Organisation aus Österreich spricht - die Wirtschaftskammer (WKÖ).

"Weil die EU-Kommission verspricht, dass sich durch TTIP das gültige EU-Recht nicht ändert, soll Gentechnik nun schleichend durch die Anerkennung von Bewertungen der US-Behörden nach Europa geholt werden", warnt Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer vor dem Vorschlag der "regulatorischen Kooperation".

Auszüge aus dem Positionspapier

 

Wir fordern die Wirtschaftskammer daher auf, sich von derartigen Forderungen "unmissverständlich" zu distanzieren. Die WKÖ darf sich nicht "vor den Karren der internationalen Gentechnik-Lobby" spannen lassen.

Spitzenlobbyist Markus Beyrer

Für ein "Abkommen mit Eigenleben, das auch nach der Vertragsunterzeichnung Früchte tragen wird", hatte der österreichische Spitzenlobbyist Markus Beyrer in einer Rede vor Politikern und Industriellen in Kopenhagen plädiert. Der Generaldirektor der europäischen Industriellenvereinigung BUSINESSEUROPE setzt sich sowohl für eine "regulatorische Kooperation" als auch für das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) ein.

Das "Investor to state dispute settlement" verstärkt das Machtungleichgewicht zugunsten der Konzerne und zu Lasten der Bevölkerung: Wann immer ein Konzern eine Investition durch die Entscheidung in einem Staat bedrohtsieht, kann er ein privates Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht besteht in der Regel aus jeweils einem Vertreter der Streitparteien und einem gemeinsamen Vertreter. Diese drei treffen in nicht öffentlichen Verhandlungen ein Urteil, das jede parlamentarische Entscheidung aushebeln kann.


Diese Vorschläge führen dazu, dass Entscheidungen über sensible Themen wie Gentechnik, Pestizide oder Fracking in demokratisch nicht legitimierten Gremien getroffen werden. Die Bundesregierung muss endlich klar Stellung beziehen und ISDS sowie eine regulatorische Kooperation, die gegenseitige Anerkennung von Bewertungen ermöglicht, verhindern.

Freihandelsabkommen TTIP

Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von unseren politischen Vertretern, die Bedrohung für Umwelt- und Ver­braucher­schutz­standards zu stoppen.

Freihandelsabkommen TTIP
 

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