Geheimdokumente: EU-Kommission umgeht Gentechnikstandards für TTIP-Verhandlungen

USA drängen Europa zum Durchwinken von neuer Gentechnik

Newsartikel - 21 April, 2016
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory und Genewatch mehrere - bislang unter Verschluss gehaltene - Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA im Bereich Gentechnik erfolgreich Druck auf die Europäische Kommission ausüben.

TTIP - der Türöffner für US-Genfood in der EU?

Die Kommission hat nämlich die Veröffentlichung einer rechtlichen Analyse zur Einordnung von neuen Züchtungstechniken verschleppt, nachdem die USA intensiv lobbyiert hatte. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, dass diese neuen Verfahren der Gentechnik nicht den EU-Gentechnikregeln unterworfen werden. Eine Anwendung des Gentechnikrechts auf die neuen Züchtungstechniken würde laut USA zu potenziellen Handelshemmnissen führen. Solche wirtschaftlichen Barrieren sollen im Zuge der Handelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) abgebaut werden. Die nächste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP startet in vier Tagen in New York.

„Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen“, weiß Greenpeace-Freihandelssprecher Joachim Thaler und ergänzt, „Unsere hohen Standards dürfen nicht für diese Freihandelsabkommen geopfert werden.“

Für TTIP und CETA umgeht die EU-Kommission eigenes EU-Recht

In Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Derzeit wird über die Regulierung neuer Gentechnikverfahren diskutiert, in den USA gelten die Methoden des „Gene Editing“ nicht als Gentechnik. Nach Willen der USA und mächtiger  Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen.

Den Erfolg der amerikanischen Vorgehensweisen zeigt ein anderer Fall: 2013 sollten hormonell wirksame Chemikalien im Rahmen der REACH-Gesetzgebung in der EU verboten werden. Auf Druck der USA hin wurde jedoch nicht reguliert. Für diese Entscheidung ist die EU-Kommission vom europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Der US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack lässt sich davon nicht abschrecken und kündigt an, künftig „weiterhin Druck auf die EU“ auszuüben.  

„Neue Gentechnik-Verfahren dürfen nicht einfach am EU-Gesetz vorbei eingeführt werden. Das würde bedeuten, die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken von neuen Gentech-Pflanzen zu Gunsten leichteren Handels mit den USA zu ignorieren“, warnt Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei Greenpeace, und fordert weiter: „Die Europäische Kommission muss die Verzögerungstaktik sofort beenden und klarstellen, dass auch das so genannte ‚Gene Editing‘ Gentechnik ist. Die europäische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass das Gentechnik-Regeln für alle Gentech-Pflanzen angewendet wird. Nur so kann verhindert werden, dass genmanipulierte Nahrung ohne Tests oder Kennzeichnung auf unseren Tellern landet.“

 

TTIP: Jetzt Petition unterzeichnen

Die nächste Verhandlungsrunde findet bald statt. Ein Veto von Österreich ist möglich! Wir fordern daher jetzt von österreichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern ein Ende der Bedrohung unserer hart erarbeiteten österreichischen und europäischen Standards.

Werden wir gemeinsam aktiv: Unterzeichnen Sie jetzt die Petition!

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