NGOs stellen „Plattform gegen Überwachungsstaat“ vor

Newsartikel - 28 Oktober, 2011

Greenpeace und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellten heute gemeinsam mit dem Verfassungsrechtsexperten Univ. Prof. Bernd Funk sowie der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer die "Plattform gegen den Überwachungsstaat" vor. Die von NGOs gegründete Plattform richtet sich scharf gegen den aktuellen Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes.

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Vertreter der "Plattform gegen den Überwachungsstaat" Sigrid Maurer und Niklas Schinerl.

"Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und engagierte BürgerInnen", so die VertreterInnen der Plattform Niklas Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.

Der aktuelle Entwurf zur Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes ist aus Sicht der Plattform mit einem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. "Dass der Verfassungsschutz versucht, politisches Engagement zu kriminalisieren, ist spätestens seit der Eintragung von ÖH-FunktionärInnen in die Extremismus-Datenbank klar. Nun wollen SPÖ und ÖVP derartig demokratiefeindliches Vorgehen auch noch zum Standard machen und politische AktivistInnen vorsorglich unter Generalbeobachtung stellen. Eine funktionierende Demokratie darf das nicht zulassen", so Sigrid Maurer.

Nicht Umweltverbrecher, sondern Umweltschützer werden bestraft

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Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International

Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach würden zivilgesellschaftliche Aktionen, wie etwa die Besetzung einer Baustelle eines neuen Kohlekraftwerks – eine von Greenpeace wiederholt praktizierte Form des direkten aber stets gewaltfreien Protestes – künftig verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden. "Bei friedlichen Protesten gegen die Machenschaften von Umweltzerstörern müssten alle beteiligten Greenpeace-AktivistInnen künftig mit hohen Geldstrafen rechnen, sobald beispielsweise eine besetzte Baustelle geräumt wird. Mit einer solchen Regelung wird nicht der Umweltverbrecher, sondern der Umweltschützer kriminalisiert", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

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Prof. Bernd Christian Funk, Experte für Verwaltungsrecht

Das Gesetz geht so weit, dass bereits aufgrund der Aneignung von Wissen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht werden darf. Recherchiert beispielsweise eine Journalistin für einen Artikel die Bauweise einer Rohrbombe, kann sie bereits ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Die „Plattform gegen den Überwachungsstaat“ hat sich zum Ziel gesetzt, die Kriminalisierung und Unterbindung zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Aushöhlung des Menschenrechtes auf Privatsphäre und Datenschutz zu verhindern.

Der Plattform gehören diese Organisationen an: