Greenpeace für "soziale Ökosteuer"

Newsartikel - 16 April, 2010
In der Diskussion um ein neues Steuerkonzept für Österreich plädiert Greenpeace für eine "soziale Ökosteuer".

Rund 1,5 Millionen Häuser aus den Jahren 1945 - 1980 sind meist schlecht gedämmt.

Dabei wird der Verbrauch von fossilen Brennstoffen vermehrt besteuert, gleichzeitig werden einkommensschwache Haushalte aber gezielt unterstützt.

Die alleinige Einführung einer CO2-Steuer ohne soziale Abfederung sieht Greenpeace problematisch. Das unterste Einkommenszehntel muss bereits 36 Prozent des monatlich verfügbaren Haushaltseinkommens für Wohnen und Energie ausgeben, achtzehn Prozent für Lebensmittel. Diese Haushalte - rund 350.000 - können nicht weiter belastet werden.

Eine wärmegedämmte Fassade kann jedem Haushalt aber bis zu € 500,- pro Jahr bringen.

Das Konzept

Es wird eine CO2-Steuer eingeführt, gleichzeitig werden seitens des Staates Sofortmaßnahmen ergriffen, um Haushalte von wenig verdienenden Menschen energieeffizienter und somit billiger zu machen.

In der Praxis

Der Staat nimmt durch die Einführung einer Öko-Steuer zusätzlich eine Milliarde Euro ein.

Sofortmaßnahme eins:

Die einkommensschwachen Haushalte bekommen gleichzeitig einen Scheck für eine gratis Energieberatung und für Erstmaßnahmen zur Reduzierung des Heizenergiebedarfs. Durch einfache Maßnahmen wie Boilertemperatur richtig einstellen oder Abdichten von Fenstern und Türen können dabei bis zu zehn Prozent der Heizkosten eingespart werden.

Kosten: pro Haushalt einmalig 150 Euro, insgesamt 52,5 Millionen Euro.

Sofortmaßnahme zwei:

Förderung des Austausches von Fossil-Einzelöfen in umweltfreundlichere und energieeffizientere Pelletöfen. Etwa 110.000 meist einkommensschwache Haushalte heizen mit Einzelöfen, 90.000 werden mit Heizöl und Flüssiggas betrieben, 20.000 mit Steinkohle, Koks oder Briketts. Durch einen Tausch würde ein Haushalt etwa 600 Euro im Jahr sparen, gleichzeitig würden 330.000 Tonnen weniger CO2 produziert werden.

Kosten: Einmalig 165 Millionen Euro.

Weitere Maßnahmen:

die Erhöhung der Sanierungsrate bei Wohnungen und Häusern. In Österreich gibt es etwa 1,5 Millionen Häuser, die zwischen 1945 und 1980 gebaut wurden und meisten schlecht gedämmt sind, im allgemeinen wohnen hier die weniger Verdienenden. Durch eine Steigerung der Sanierungsrate von derzeit 1,5 Prozent auf drei Prozent (Kosten: 600 Millionen pro Jahr) könnten etwa 750.000 Tonnen weniger CO2-Emissionen produziert werden, gleichzeitig erspart sich ein Durchschnitthaushalt je nach Heizungsart 500 Euro pro Jahr.

Der übrig bleibende Betrag sollte in Fonds für technologische Weichenstellungen und soziale Härtefälle und die Förderung von Ökostrom fließen. Greenpeace spricht sich zudem für eine Ökologisierung und soziale Differenzierung der Pendlerpauschale aus, die sich am Verbrauch orientiert und Öffi-Benutzer und Radfahrer bevorzugt. "Wohlstandspendler", die aus der Stadt in die Speckgürtel gezogen sind und über ein hohes Einkommen verfügen, sollten von der Pauschale ausgenommen werden.

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