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Greenpeace reagiert auf Anschuldigungen der russischen Behörden

Newsartikel - 24 September, 2013
Am 18. September führte das Greenpeace Schiff "Arctic Sunrise" eine friedliche Protestaktion bei der Gazprom Bohrinsel Prirazlomnaya durch, um die erstmalige Erdölproduktion in arktischen Gewässern zu stoppen. Die russische Küstenwache reagierte scharf: nach dem Abfeuern von Warnschüssen und der Festnahme zweier Aktivisten durch bewaffnete Beamte, beschlagnahmten sie das Schiff und verschleppten es in Richtung Murmansk. Die 28 Greenpeace-Aktivisten und Aktivistinnen, sowie zwei Freelancer wurden der 'Piraterie' angeklagt. Im Verlauf der letzten Wochen sind zahlreiche Anschuldigungen und Gerüchte laut geworden. Greenpeace will hiermit der Verwirrung ein Ende setzen und den Sachverhalt richtigstellen.

 

Hooliganism (Rowdytum)

Die russischen Behörden haben verlautbart, dass sie jeden der 'Arctic 30' nun wegen 'Hooliganism (Rowdytum)' anklagen werden. Die Anklagen müssen für jeden der 30 Personen aber erst offiziell verlesen werden.

Nach russischem Recht ist 'Hooliganism (Rowdytum)' eine strafbare Handlung, die bis zu 7 Jahren Haft vorsieht.

'Hooliganism (Rowdytum)' wird nach russischem Recht wie folgt definiert: 'Eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, die eine offenkundige Verachtung gegenüber der Gesellschaft ausdrückt, ausgeführt durch Gewalt gegen Privatpersonen oder unter Androhung dieser oder durch Zerstörung oder Beschädigung von deren Eigentum.' Dies geht aus hervor aus: Article 213.

Nach dieser Definition ist die Anklage wegen 'Hooliganism (Rowdytum)' auf den von Greenpeace durchgeführten friedlichen Protest nicht anwendbar. Die Aktivisten zeigten keine Verachtung gegenüber der russischen Gesellschaft. Sie hatten friedvolle Absichten als sie ein Banner auf der Ölplattform befestigen wollten. Die Anklage ist ebenso absurd, wie es die Anklagen wegen 'Piraterie' bereits waren.

Die Straftat muss überdies auf russischem Territorium erfolgen. Die Arctic Sunrise hat sich allerdings in der EEZ, der exklusiven Wirtschaftszone, befunden, welches nicht russisches Territorium ist.

Nach internationalem Recht haben Staaten nicht das Recht ein Schiff oder Personen in internationalen Gewässern wegen Rowdytums festzunehmen. Dies ist eine weitere Rechtsverletzung durch russische Behörden gegen die 'Arctic 30'.

Piraterie

«Die regionale Stelle des Russischen Untersuchungskomitees sagte, eine Anklage wegen Piraterie werde in Betracht gezogen—ein Vergehen, das mit maximal 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.»

Das Russische Untersuchungskomitee gab am Freitag bekannt, man erwäge eine formelle Anklage wegen Piraterie, ungeachtet der Tatsache, dass Piraterie nur auf gewaltsame Handlungen gegen Schiffe oder Flugzeuge, begangen zu privaten Zwecken, anwendbar ist – nicht aber auf friedliche Proteste gegen Bohrinseln zum Schutz der Umwelt, wie dies aus Artikel 101 der Uno-Seerechtskonvention klar hervorgeht. Beim Piraterievorwurf dürfte es sich um den Versuch handeln, rückwirkend eine Rechtfertigung für das Entern des Schiffes ausserhalb der territorialen Gewässer zu schaffen.

Drogen

Das Schiff wurde vor Wochen von russischen Offizieren umfassend durchsucht. Wir gehen davon aus, dass diese Anschuldigungen nun vorgebracht werden, um die Aufmerksamkeit von der wachsenden weltweiten Empörung über die Inhaftierung der Greenpeace-ArktisschützerInnen abzulenken. Die Behauptung, dass illegale Drogen gefunden wurden ist schlicht und einfach falsch. Es gibt ein striktes Verbot von Drogen an Bord von Greenpeace-Schiffen und jede Behauptung. Vor der Ausreise aus Norwegen in die russische Arktis, wurde das Schiff routinemäßig mit einem Spürhund der norwegischen Behörden durchsucht. Die Gesetze in Norwegen zählen zu den strengsten der Welt. Auf dem Schiff wurde nichts Illegales gefunden. Die Arctic Sunrise fährt unter niedeländischer Flagge und wurde in internationalen Gewässern beschlagnahmt. Nach niederländischem Recht muss jedes unter dieser Flagge fahrende Schiff über die nötige medizinische Ausstattung verfügen. Das Schiff hatte einen qualifizierten Arzt mit über zehn Jahren Erfahrung an Bord. Bestimmte Medikamente sind in einem sicheren Safe verwahrt, zu dem ausschließlich der Kapitän und der Arzt Zugang hatten. Wir wissen, dass dieser Safe von den russischen Behörden bei der Durchsuchung des Schiffes aufgebrochen wurde. Wir gehen davon aus, dass sich der russische Sicherheitsdienst auf jene medizinischen Vorräte bezieht.

Rammen von Booten

Greenpeace-Aktivisten sollen mit ihren Booten, die Boote des FSB, der russischen Küstenwache, gerammt und damit gefährdet haben. Wir weisen diese Vorwürfe strikt zurück. Machen Sie sich selbst ein Bild: auf diesem Slow-Motion Video, welches auf der Ölplattform gedreht wurde, ist genau zu sehen wie ein Greenpeace-Boot einem anderen Greenpeace-Boot zur Hilfe kommt das gerade von der FSB sehr offensiv angehalten wird. Kaum berührt das Greenpeace-Boot das Boot des FSB dreht es unverzüglich um 180° nach links. Das Video zeigt wie absurd die Anschuldigung ist.

Greenpeace «Überlebenskapsel»

«Die russischen Behörden deuteten auch an, die Aktivisten hätten sich der Ölplattform mit einem Objekt genähert, das einer Bombe ähnlich gesehen habe.»

Zum Schutz der Aktivisten vor Wasserkanonen und ähnlichem führte Greenpeace International bei der Protestaktion eine Art Überlebenskapsel mit sich.

Russischen Medien gegenüber bezeichnete Gazprom die Überlebenskapsel als «bombenähnlich». Die Überlebenskapsel—das Produkt eines öffentlichen Wettbewerbs—ist eine 3 Meter lange und 2 Meter breite, buntbemalte  «Kapsel» aus Schaumstoff (etwa so gross wie ein Mini).

Gewaltlosigkeit ist seit über 40 Jahren eines der zentralen Prinzipien von Greenpeace. Wir führen friedliche Proteste zur Aufdeckung von Umweltverbrechen durch. Wir stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

«festgehalten» nicht verhaftet

Bisher haben die russischen Behörden zum Vorfall nicht offiziell Stellung genommen. Es ist daher nicht klar ob das Schiff und die Mannschaft formell verhaftet wurden und falls ja, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen. Behördenvertreter haben der Presse gegenüber widersprüchliche Aussagen gemacht.

Klar ist hingegen, dass ausländische Schiffe gemäss Artikel 58, Par. 1 der UNO-Seerechtskonvention ein Recht auf Schifffahrt in der EEZ geltend machen können. Die Konvention sieht nur wenig Gründe vor, die Entern und Festnahme eines fremden Schiffes in der EEZ erlauben würden. Dazu gehören Verletzungen der Fischereivorschriften, Art 73 Par 1) oder die Verursachung eines schwerwiegenden Verschmutzungszwischenfalls (Art 220, Par 5). Ein Verhaftung ist auch möglich für Piraterie (Art 105) oder das unerlaubte Ausstrahlen von Rundfunksignalen (Art 109). Es scheint ziemlich klar, dass im vorliegenden Fall keiner dieser Sachverhalte erfüllt ist. Der Ministerpräsident der Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fährt, erklärte, die russischen Behörden hätten die niederländische Regierung um Erlaubnis fragen sollen, bevor sie das Schiff enterten.  

Gefahr für die Ölplattform

«Zuvor hatte die Crew wiederholt gefährliche Aktionen durchgeführt, welche die Sicherheit der Schiffe gefährdete, die an der Entwicklung des Festlandsockels im russischen Teil der Arktis beteiligt sind.»

Unsere Aktivisten sind gründlich ausgebildet und sind in der Lage, derartige Protestaktionen friedlich und sicher durchzuführen. Sie haben nichts unternommen, was Bohrinsel oder Gazprom Arbeiter gefährdet hätte und hatten ausser Seilen und Transparenten nichts dabei. Ein ähnlicher Protest bei der gleichen Ölplattform verlief 2012 ohne Zwischenfälle.

Wirklich bedroht wird die verletzliche arktische Umwelt durch die gigantische  Prirazlomnaya Ölbohrinsel, die hunderte von Kilometern von Notfallschiffen entfernt, dafür Mitten im Lebensraum von Eisbären, Walrossen und anderen wildlebenden Tieren betrieben wird.

Internationales Recht — insbesondere Art 60(5) der UNO-Seerechtskonvention — erlaubt die Ausrufung einer Sicherheitszone von nicht mehr als 500 Metern Radius im Umkreis von Offshore- Anlagen. Die Arctic Sunrise kam zu keinem Zeitpunkt näher als 500 Meter an die Prirazlomnaya heran. Sie  blieb auch stets ausserhalb der von Russland beanspruchten 3-Meilen-Exklusivzone und drang nur einmal kurz in die Zone ein, um die abtreibende Sicherheitshülle zu bergen, die einen möglichen Gefahrenherd für die Schifffahrt hätte darstellen können.

Die Gummiboote, die während der Aktion im Einsatz standen, kamen der Plattform im Verlauf des friedlichen Protests allerdings näher als 500 Meter. Sie stellten jedoch nicht im entferntesten ein Sicherheitsrisiko dar – die Prirazlomnaya sitzt schliesslich auf einem Sockel aus Beton und Stahl, der dem Druck der arktischen Eismassen widerstehen muss. Zudem legen täglich viel grössere Zulieferschiffe bei der Bohrinsel an, darunter auch ein Hotelschiff, das den Arbeitern der Plattform als Unterkunft dient.

Internationale Gewässer

'Die FSB hat die Behauptung der  Umweltorganisation zurückgewiesen, wonach sich das Schiff bei seiner Festnahme in internationalen Gewässern befand.'

Zum Zeitpunkt des Enterns umkreiste die Arctic Sunrise die Bohrinsel Prirazlomnaya der Gazprom im Abstand von drei Seemeilen und befand sich dabei in internationalen Gewässern. Die Koordinaten bestätigen, dass sich das Schiff innerhalb?? der ausschliesslichen russischen Wirtschaftszone (EEZ) befand, das Entern durch die russische Küstenwache demnach einen illegalen Akt darstellte.

Rechtlich gesehen ist die EEZ den internationalen Gewässern sehr ähnlich. Ausländische Schiffe haben das Recht sich frei darin zu bewegen. Sie können die EEZ ohne Bewilligung und überall befahren.

Die Koordinaten des Schiffs zur Zeit der Beschlagnahme waren 69 19.86'N 057 16.56'E, das Schiff befand sich also klar ausserhalb der territorialen Gewässer Russlands. Das heisst 34 Seemeilen von der russischen Küste entfernt. Diese Koordinaten wurden vom Sicherheitsalarm-System des Schiffes gesendet und hier sind zudem die Koordinaten vom automatischen Identifikationssystem (AIS).

Illegale wissenschaftliche Forschungsaktivitäten

In gewissen Medienberichten ist von Vermutungen der russischen Behörden die Rede, Greenpeace habe in der Umgebung der Prirazlomnaya unerlaubterweise wissenschaftliche Meeresforschung betrieben..

Wissenschaftliche Forschung hat auf Greenpeace Schiffen eine lange Tradition, doch auf der Arctic Sunshine wurde diesmal nicht geforscht. Greenpeace International führte letztes Jahr mit einem zweiplätzigen Unterseeboot von der MS Esperanza aus wissenschaftliche Forschungsarbeiten im Chukchi Meer in der Arktis von Alaska durch. Wir entdeckten dabei u.a. reichhaltige Korallenvorkommen und zwar genau dort wo Shell seine Ölbohrungen plante. Letztes Jahr unterstützte die Arctic Sunrise Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Rückgang des arktischen Eises, das 2012 auf einen neuen Tiefststand zusammenschmolz.

Die Arctic Sunrise befindet sich gegenwärtig in der russischen Arktis, um das unverantwortliche Rennen nach Ölvorkommen, das dort begonnen hat, publik zu machen und anzuprangern. Dabei wurde keine wissenschaftliche Forschung durchgeführt. Die blosse Vermutung unerlaubter wissenschaftlicher Aktivität ist im übrigen kein anerkannter Grund zum entern eines ausländischen Schiffes in der EEZ.

Aktivisten sind «Gäste», nicht Verhaftete

«Die Greenpeace Aktivisten wurden gerettet und nicht verhaftet»

Die Aktivisten Sini & Marco von  Greenpeace International wurden von der Küstenwache während einem friedlichen Protest bei der Bohrinsel Prirazlomnaya verhaftet. Sie wurden mehr als 24 Stunden gegen ihren Willen auf einem Schiff der Küstenwache festgehalten. Während der ganzen Dauer ihrer Freiheitsberaubung mussten Besatzungsmitglieder der Arctic Sunrise Sini und Marco mit Nahrung und Kleidern versorgen—nicht unbedingt die feine Art und Weise Menschen zu behandeln, die man angeblich als «Gäste» beherbergt.

Medien

Die Unterstellung, es handle sich bei diesen Ereignissen lediglich um eine Inszenierung für die Medien ist eine Beleidigung für unsere Aktivisten, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, weil sie der leidenschaftlichen Überzeugung sind, ein Ölrush auf die Arktis müsse verhindert werden. In einer Zeit wachsender politischer Apathie verdienen Menschen, die mit dem Mut der Überzeugung für eine Sache einstehen,  unseren Respekt und unsere Unterstützung.

 

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