Österreicher ist mächtigster Atomlobbyist in Brüssel

Unterlagen belegen Einblick der Industrie-Lobbyisten in geheime TTIP-Verhandlungsstrategie

Newsartikel - 18 Juni, 2014
Er ist der mächtigste Atomlobbyist in Brüssel: Markus Beyrer - als ehemaliger wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Wolfgang Schüssel ist er im In- und Ausland bestens vernetzt. Interne Dokumente belegen nun, dass die Europäische Kommission seiner Lobbyingorganisation sogar Einblicke in ihre geheime Verhandlungsstrategien gewährt.

Greenpeace-Aktivist als Markus Beyrer, Generaldirektor der europäischen Industriellenvereinigung BusinessEurope

 

Am 26. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU vor der Wahl stehen, wie wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Es gibt es zwei mögliche Antworten: Atomkraft und Schiefergas forcieren oder auf Erneuerbare und Energieeffizienz setzen.

Seit Jahren kämpft an vorderster Front für Atomkraft und Schiefergas der Niederösterreicher Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Industrieverbandes Business Europe. Er hat nachweislich gegenüber der EU-Kommission den deutschen Atomausstieg als „Alleingang“ kritisiert und sogar vor einem „Black-Out“ gewarnt. Zudem setzte er sich widerholt für Subventionen von Atomkraftwerken im Rahmen einer „technologieneutralen“ Klimaschutzpolitik ein und betonte in Tschechien die wichtige Rolle von Atomkraft für den europäischen Energiemix.

 

Empfehlungen von Beyrer zur Energiepolitik an die EU-Kommission, Juni 2013

Originaldokument: BusinessEurope on Green Paper on a 2030 framework for climate and energy policies.pdf

 Originaldokument: Deset let v EU – jasný přínos

 

Weitere Unterlagen, die Greenpeace vorliegen belegen, dass BusinessEurope zwischen 2008 und 2013 mehrmals explizit im Namen aller Mitglieder – auch der Industriellenvereinigung (IV) – Lobbying gegenüber der EU-Kommission für Atomkraft und Schiefergas betrieb. Daher ist nun eine öffentliche Positionierung der österreichischen Industrie notwendig. „Die IV muss nun Klartext sprechen, dass sie die Haltung der Bevölkerung, des Parlaments und der Bundesregierung teilt und den Ausbau von Atomkraft in Europa ablehnt“, fordert Greenpeace-Energiesprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

 

Rede: Philippe de Buck, Generalsekretär von BusinessEurope in Prag, 22.5.2008

 

Zudem deckt Greenpeace in bisher unveröffentlichten E-Mails und Dokumenten auf, dass BusinessEurope bei ihren Lobbying-Aktivitäten privilegierten Zugang zur EU-Kommission erhält. Wie die EU-Institution selbst gegenüber Greenpeace bestätigte, tauschte sie mit den Industrielobbyisten Details zur geheimen Verhandlungsstrategie der EU zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus. Die Öffentlichkeit und sogar die Parlamente werden im Gegensatz zu den Lobbyisten des Verbandes mit geschwärzten Unterlagen abgespeist und im Dunkeln gelassen.

 

Originaldokumente: ANNEX 1 - List of documents, Dokument 7

 

Jetzt geht es um folgenschwere Entscheidungen über Energie- und Handelspolitik und damit um unser aller Zukunft, nicht nur jener der Industrie. Wir alle sind von den Auswirkungen betroffen.

 

Stoppen wir das Trojanische Pferd. Sagen Sie Nein zu Atomkraft, Fracking und Kohle!

 

Energieunabhängigkeit Europas

Die Ukraine-Krise verdeutlicht unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas.  Europa braucht jetzt vor allem eine friedliche und nachhaltige Vision. Stimmen Sie deshalb jetzt über Europas Energie-Zukunft ab!

 

 

 

 

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