Die Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen zu TTIP und CETA

Newsartikel - 23 März, 2016
Der in der österreichischen Bundesregierung allein für Handelsabkommen zuständige Wirtschaftsminister Mitterlehner muss sich bei TTIP und CETA auf Gegenwind vom zukünftigen Staatsoberhaupt gefasst machen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Analyse der Positionen der PräsidentschaftskandidatInnen (Irmgard Griss, Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Alexander Van der Bellen) zu den geplanten EU-Handelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada.

Greenpeace hatte die KandidatInnen schriftlich zu ihren Positionen befragt, um diese den WählerInnen als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Im Fokus standen dabei demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Aspekte der Abkommen, bei denen dem Bundespräsidenten eine ganz besondere Verantwortung zukommt.

„Mit Ausnahme von Andreas Khol und mit Einschränkungen bei Irmgard Griss stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten den Handelspakten wesentlich kritischer gegenüber als Wirtschaftsminister Mitterlehner. Das gilt insbesondere für die Sonderklagerechte für ausländische Investoren und die regulatorische Kooperation, mit der die Verträge nachträglich geändert werden können. Außerdem sprechen sich fast alle gegen eine vorläufige Anwendung der Abkommen vor deren Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aus“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. 

TTIP-Barometer zur Präsidentschaftswahl

Hinweis: Präsidentschaftskandidat Richard Lugner hat nicht auf das Anschreiben von Greenpeace geantwortet.

Zentrale Ergebnisse

Hier die zentralen Ergebnisse der Greenpeace-Analyse:

  • Zwei KandidatInnen (Hofer, Van derBellen) erwägen explizit die Nutzung des „Vetorechts“ des Bundespräsidenten.
  • Mehrere KandidatInnen betonen die Aufgabe des Bundespräsidenten, das verfassungskonforme Zustandekommen von Staatsverträgen sicherzustellen – was zur Folge haben könnte, dass eine österreichische Zustimmung zu TTIP/CETA nur nach einer Verfassungsänderung möglich sein wird.
  • Sämtliche KandidatInnen wollen sich im Fall ihrer Wahl aktiv in die Debatte um TTIP und CETA bzw. in den politischen Prozess einbringen.
  • Die Mehrzahl der KandidatInnen hat starke Vorbehalte gegenüber Sonderklagerechten für ausländische Investoren.
  • Die Mehrzahl der KandidatInnen steht der „regulatorischen Kooperation“ höchst skeptisch gegenüber.
  • Fast alle KandidatInnen sprechen sich gegen eine „vorläufige Anwendung“ der Abkommen vor deren Ratifizierung durch die Parlamente aus.
  • Die Mehrzahl der KandidatInnen spricht sich eindeutig dafür aus, dass die Abkommen auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden müssen.
  • Fast alle KandidatInnen sprechen sich für erhöhte Transparenz im TTIP-Verhandlungsprozess aus. 

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