Schweighofer vor Gericht

Hintergründe zur Klage gegen das Holzverarbeitungswerk im rumänischen Reci

Newsartikel - 30 Oktober, 2015
„Holzindustrie Schweighofer gewinnt vor Gericht gegen Greenpeace“ titelte das österreichische Holzunternehmen Schweighofer vor einigen Tagen in einer Presseaussendung und auf der firmeneigenen Website. Nicht nur der Titel, sondern auch die Inhalte sind missverständlich und stellen irreführende Zusammenhänge her. Nachfolgend werden deshalb Hintergründe zum Gerichtsverfahren angeführt.

Das Holzhandelsunternehmen Schweighofer hat bisher keine Beweise dafür beigebracht, dass es nicht mit illegalem Holz Geschäfte gemacht hätte. Dieses Holz stammt zumeist aus Rumänien (Foto). Dort steht auch ein neues, riesiges Holzverarbeitungswerk der Firma - die Umweltverträglichkeitsprüfung für dessen Bau fehlt. © Thomas Einberger

Um welchen Gerichtsbeschluss handelt es sich?

Anfang 2013 startete die Holzindustrie Schweighofer den Genehmigungsprozess für ein – zwischenzeitlich bereits errichtetes – Holzverarbeitungswerk im zentralrumänischen Reci (Landkreis Covasna). Die Anlage mit einer Verarbeitungskapazität von 800.000 Festmetern Holz pro Jahr wurde auf einer Fläche von über 69,5 Hektar landwirtschaftlich nutzbarem Land errichtet, und das in direkter Nähe zweier Natura 2000-Schutzgebiete. Ein Projekt dieser Größenordnung und mit einem solchen Standort setzt eine grundlegende Erhebung möglicher ökologischer Auswirkungen – eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung – voraus. Die zuständige Umweltbehörde in Covasna Behörde betrachtete jedoch nur die Produktionsanlage ohne zusätzliche Baumaßnahmen wie Wärmekraftwerk und Eisenbahnanschluss miteinzubeziehen und winkte das Bau-Projekt im Dezember 2013 ohne eine dementsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Um gegen diesen Missstand vorzugehen, reichte Greenpeace CEE in Rumänien Klage gegen Schweighofer und die Umweltbehörde beim zuständigen Gericht in Bukarest ein. Diese wurde nun in erster Instanz abgewiesen, aber hat noch keine Endgültigkeit.

Wird Schweighofer zu Unrecht beschuldigt?

Die Klage bezieht sich also auf das Versäumnis der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau einer Holzverarbeitungsanlage in der Nähe von Schutzgebieten. Der Gerichtsbeschluss hat jedoch nichts mit den Fällen illegaler Abholzung zu tun, mit denen Schweighofer in Verbindung gebracht wurde. Folgende Stellungnahme des Unternehmens suggeriert einen Zusammenhang und soll hiermit richtig gestellt werden:

"Diesen Fall gewonnen zu haben ist ein klarer Beweis dafür, dass die Anschuldigungen, die Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen öffentlich gegen Holzindustrie Schweighofer vorgetragen haben, falsch und unbegründet sind. [...]"

Schweighofer hat bisher keine Beweise beigebracht, die belegen, dass der Holzkonzern nicht mit illegalem Holz Geschäfte gemacht hätte. Ganz im Gegenteil: Recherchen und Ermittlungen der Environmental Investigation Agency (EIA) und Agent Green geben Einblick in illegale Praktiken des Unternehmens. Mit versteckter Kamera aufgenommene Videos zeigen nicht nur einen aus einem Nationalpark kommenden Holzlaster beim Liefern von Baumstämmen ohne Papiere, sondern auch einen Schweighofer-Manager, der Bonuszahlungen für illegales Holz verspricht. Kürzlich hat dazu WWF Österreich eine Beschwerde entsprechend der Europäischen Holzhandels-Verordnung (EUTR) beim österreichischen Bundesamt für Wald eingereicht.

Hat Schweighofer nun tatsächlich vor Gericht gegen Greenpeace gewonnen?

Bei dem Gerichtsbeschluss handelt es sich um die erste Instanz. Damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Greenpeace wird sich weiterhin nach allen Möglichkeiten für den Schutz der rumänischen Wälder einsetzen. Damit es am Ende einen Gewinner geben wird: Die Natur – in diesem Fall die rumänischen Wälder und damit auch Teile der letzten verbliebenen Urwälder Europas.

Themen
Tags