Montag, 26. März 2012

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Greenpeace unter die Limousinen der EU-Staats- und Regierungschefs gemischt und vor Dutzenden Kameras einen Appell zugunsten des Klimagipfels in Kopenhagen an die EU gerichtet.

 

Es war vor ganz langer Zeit bei unserem ersten Gesamt-NGO-Meeting in Kopenhagen Ende vorletzter Woche, da zeichnete einer der Redner ein sehr treffendes Bild von der EU. Die EU ist ein gealterter Box-Champion, der von altem Ruhm träumend und von zu vielen Einflüsterern (27!) verwirrt, geprügelt wird und in den Seilen hängt. Und wirklich die EU war mal unser Champion – damals in den Tagen der Kyotoverhandlungen. Die EU war entscheidend dafür, dass wir ein globales Klimaabkommen überhaupt haben und hat sich damals für ein faires, etwas wenig ambitioniertes aber rechtlich verbindlich Abkommen stark gemacht und einen Punktesieg errungen.

In der Zwischenzeit ist vieles passiert. Zufrieden mit dem Abkommen hat man nur sehr zaghaft angefangen zu implementieren. Den am stärksten wachsenden Bereich – den Verkehr – hat man ignoriert; die Industrie durch Gratiszertifikate zu wenig gefordert und den Ausbau von erneuerbaren Energien nur sehr zögerlich begonnen. Die EU hat sich zunehmend in die Abhängigkeit der dreckigen Industrie (Kohle, Auto…) begeben und sich energetisch von Russland völlig abhängig gemacht. Ambitionierte Politiken, wie die CO2 Begrenzung bei Autos, wurden von der entsprechenden Industrie weglobbyiert und das dringend notwendige Geld für ein grünes Konjunkturpaket mit sinnlosen Verschrottungsprämien und ähnlichem verbrannt.

Tja und jetzt steht man vor einem Scherbenhaufen und hatte zwei Möglichkeiten. Nochmals alle Kräfte zu bündeln und versuchen das Versäumte so gut als möglich aufzuholen oder – was wohl? – zu tricksen. Der alte Champ macht seltsame Bewegungen und hofft, dass die Punkterichter es nicht bemerken, wer weiß, vielleicht sind sie durch ein paar kleine Geldgeschenke auch positiv gestimmt, doch das Publikum buht bereits. Tja und unser Champ ist jetzt auch beleidigt und fühlt sich unverstanden. Man hat eh angekündigt unter Bedingungen, die nicht wahrscheinlich sind, die Reduktionsziele zu erhöhen (mit 30% bleiben sie aber immer noch weit unter dem wissenschaftlich Notwendigen). Dass man sicherheitshalber 10-15%punkte an Schlupflöchern haben will, um doch nichts zu machen, will man hier nicht thematisiert haben, stellt aber das primäre Interesse der EU dar. Und dass niemand über das Recycling von zugesagten Entwicklungshilfegeldern zu Anschubfinanzierung für Klimamaßnahmen jubelt, versteht man auch nicht.

Ein sehr trauriges Bild, alles in allem, gibt der derangierte Ex-Champion in Kopenhagen ab.

Bernhard Obermayr