Wenn ein EU-Kommissar erreichen will, dass die europäischen Regierungen gentechnisch verändertes Saatgut befürworten, diese aber nicht mit Begeisterung bei der Sache sind – wie geht er dann vor? Ganz einfach: Er bietet den Regierungen einen Handel an. Zukünftig dürfen sie zwar gentechnisch verändertes Saatgut national verbieten, dafür müssen sie aber ihren Widerstand auf Europäischer Ebene aufgeben. Der Trick dabei ist, das Recht so zu biegen, dass es schwach genug ist, um es später vor Gericht wieder auszuhebeln zu können. Damit wäre die zehnjährige Blockade gegenüber Gentechnik beim Anbau gebrochen gewesen. Der Kommissar freute sich – jedoch zu früh. Denn viele Insider vermuteten genau diesen faulen Deal hinter dem schwachen Gesetzesentwurf von letztem Juli.

Schon jetzt hatten einige europäische Länder gentechnisch verändertes Saatgut verboten. Diese nationalen Verbote konnten aber durch das EU-Recht angefochten werden. Demnach scheint es so, als wäre ein vorgespiegeltes Recht für Verbote von gentechnisch verändertem Saatgut, unterstützt von der EU Kommission, ein gutes Geschäft für die Länder.

Der Gesetzentwurf der Kommission ist schwach - warum? Die europäische Kommission ist nur dann dazu bereit, den Ländern das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut zu genehmigen, wenn das Verbot auf bestimmten, genau definierten Gründen beruht. Diese beinhalten unter anderem kulturelle und moralische Argumente. Das klingt an sich ganz gut, ist es aber bei genauer Betrachtungsweise nicht. Denn diese Gründe könnten laut EU-Juristen von Biotech-Unternehmen vor Gericht angefochten werden.

Gestern erhielten europäische Parlamentarier die Chance, den Gesetzesentwurf zum Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut zu verschärfen, diese Chance setzten sie um.  Der führende Umweltausschuss ergänzte eine Reihe von wichtigen Gründen für das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut. Allen voran, die möglichen negativen Umweltauswirkungen durch gentechnisch verändertes Saatgut – einer der entscheidenden Faktoren, wenn nationale Verbote rechtlich standhaft sein sollen.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten die EU-Kommission auch dazu aufgerufen, die Sicherheitstests für neues, gentechnisch verändertes Saatgut zu verschärfen. Schon 2008 wurde dies von allen 27 EU-Umweltministern gefordert. Diese Sicherheitstests auf europäischer Ebene sind entscheidend, da nationale Verbote allein nicht ausreichen, um europäische KonsumentInnen und die Umwelt vor den Risiken von Gentechnik in der Landwirtschaft zu schützen.

Weiters fordern die Europa-Abgeordneten, dass alle EU-Länder dazu verpflichtet werden,  Maßnahmen gegen ungewollte Kontamination durch Gentechnik zu treffen. Der Ausschuss hat sich darauf geeinigt, dass es Sache der Regierung ist, sicherzustellen, dass - bei einer dennoch entstandenen Kontamination - der Verursacher für den Schaden aufkommen soll. Hier wird das Verursacherprinzip auf die Landwirtschaft erstmals angewandt - ein Meilenstein. Zudem sollen Biotech-Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre manipulierten Erzeugnisse unabhängigen Wissenschaftlern für Studienzwecke zur Verfügung zu stellen. Bisher ist die unabhängige Forschung von Biotech-Unternehmen behindert worden, indem sie den Zugang zu dem dafür notwendigen Saatgut über Patentrechte verhindert haben.

Die gestrige Abstimmung war ein wichtiger Schritt zum Schutz der Bevölkerung, der Bauern und der Natur vor Verunreinigung mit Gentechnik. Es ist vorerst jedoch nur ein erster Schritt. Am 7. Juni müssen noch alle 736 Abgeordneten über den Gesetzesentwurf abstimmen. Danach muss dieser auch noch von allen EU-Regierungen bestätigt werden. Während viele Länder den geforderten Kontrollmaßnahmen von schädlichem gentechnisch verändertem Saatgut positiv gegenüber stehen, opponieren große Länder wie Deutschland und Spanien. Noch ist es also ein weiter Weg, bevor Europa tatsächlich dazu befugt sein wird, gentechnisch verändertes Saatgut zu verbieten.