Arnold Schwarzenegger war als Gouverneur von Kalifornien formell jahrelang der mächtigste Österreicher der Welt. Dementsprechend groß war die mediale Resonanz auf seinen Abgang. Logisch – Schwarzeneggers Bilanz fällt alles andere als positiv aus: Das Nicht-Aussetzen der Todesstrafe, die Kürzungen im Sozialbereich, die Kürzungen im Bildungsbereich, die sinnlosen Macho-Einzeiler, das Budgetfiakso sind einige Beispiele für die mehr als berechtigte Kritik an seiner Amtszeit. Dennoch konnte er zumindest im Energie- und Umweltbereich einiges bewegen.

Arnold Schwarzenegger hat wie kaum ein Gouverneur vor ihm das Thema Klima- und Umweltschutz auf die US-Tagesordnung gebracht. Er hat das Umweltthema benutzt, um seine Wiederwahl zu sichern, um als Republikaner gemäßigter zu erscheinen und um WählerInnenschichten der DemokratInnen zu erschließen. Darüber hinaus diente ihm Klimaschutz als zentrale Mission für die zweite Wahlperiode. Nicht gerade hehre Beweggründe, aber dennoch kamen in den letzten Jahren mehr als nur ein paar leere Worte von dem ehemaligen Actionstar mit dem Hang zum Einzeiler.

Green State statt Golden StateKalifornien, das schon in den letzten Jahrzehnten immer stark auf Zukunftstechnologien gesetzt hat, fokussiert sich jetzt auf Umwelttechnologie. Damit wollte Schwarzenegger neue Arbeitsplätze schaffen und eine Entwicklung wie in Deutschland auf den Weg bringen, in dem in diesem Bereich ein riesiger eigener Industriezweig entsteht. Eine Entwicklung, die Österreich im letzten Jahrzehnt verschlafen hat. Lediglich in Oberösterreich hat man regional die Zeichen der Zeit und damit das große Arbeitsplatzpotential erkannt.

Kalifornien wurde der erste Bundesstaat, der den eigenen CO2-Ausstoß gesetzlich begrenzt und sich selbst ein Klimaschutzziel für die kommenden zehn Jahre verordnet hat. Etwas zu dem sich die österreichische Regierung bis heute nicht durchringen konnte. Schwarzenegger verteidigte dieses Gesetz auch gegen heftige Lobbyattacken der ansässigen Industrie und konnte mit seinem politischen Engagement abschwächende Referenden abwehren. Unvorstellbar in Österreich, wo die Industrielobby die Gesetzestexte und Positionen der österreichischen Regierung einfach diktieren kann. Er legte sich darüber hinaus mit der Autoindustrie an, die in Kalifornien einen entscheidenden Absatzmarkt hat. Die Autohersteller sollten gezwungen werden effizientere, sparsamere und klimafreundlichere Autos zu bauen.

Klimaschutz gegen Georg W. Bush und die BundesebeneGleichzeitig stellte er sich mit seinen Klimaschutzambitionen immer wieder gegen seinen Parteikollegen Georg W. Bush, der den Klimawandel ja nach wie vor für ein Gerücht hält. Während die USA auf Bundesebene beim internationalen Klimaschutzabkommen auf der Bremse stehen, versammelte Schwarzenegger einzelne Bundesstaaten hinter sich, um den Klimaschutz dort auf regionaler Ebene voranzutreiben. In vielen Bereichen erleben die USA einen Grünen Boom. Während Barack Obama mit den Republikanern, der Tea-Party und Oldschool Demokraten in Washington um ein bundesweites Klimaschutzgesetz ringt, deuten viele Zeichen down on the ground in die Richtung, dass zahlreiche Teile der USA die notwendigen Weichenstellungen bereits getroffen haben. Die Klimabilanz scheint sich trotz des massiven Einflusses der Ölindustrie und anderer Großkonzerne in ersten Schritten zu verbessern. Mehr Windkraftanlagen, mehr Solaranlagen, erste CO2-Reduktionen durch regionale oder branchenorientierte Offensiven und das ganz ohne US-Bundesgesetz. Eine Entwicklung an der Arnold Schwarzenegger in den letzten Jahren nicht ganz unbeteiligt war.

Niklas Schinerl,
Klimasprecher bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa