Das Atomkraftwerk Mochovce ist umweltverträglich. Eine dritte Piste beim Flughafen Schwechat ist umweltverträglich. Deutsche Braunkohlegruben, die ganze Dörfer verschlucken, sind umweltverträglich. Und wenn es in China Umweltverträglichkeitsprüfungen gibt, dann ist das Monsterprojekt Dreischluchtendamm auch umweltverträglich. Denn ein Projekt ist umweltverträglich, wenn die zuständigen Behörden es für umweltverträglich erklären.

In der österreichischen Praxis läuft das recht einfach ab: Zuerst wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein sogenanntes Feststellungsverfahren durchgeführt. Dieses dient offiziell dazu, festzustellen, ob von einem Projekt vielleicht negative Wirkungen auf die Umwelt ausgehen könnten, und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich wäre. Das Feststellungsverfahren hat aber inoffiziell den wichtigsten Zweck, zu verhindern, dass es zu einer UVP kommt. Oft gelingt das, und so werden in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nur sehr wenige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.

Gelingt es nicht eine UVP zu verhindern, dann ist das ein kleines Pech für die Behörden. Denn dann gibt es plötzlich Mitsprachemöglichkeiten für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Das ist lästig, denn es kostet Zeit und somit Geld. Aber diese Probleme sind lösbar, denn die Behörden haben einen starken Trumpf im Ärmel, nämlich Gutachter.

Gutachter, wie das Wort schon sagt, begutachten Projekte. Ein Projekt "beschlechtachten" wäre oft wünschenswert, gibt es aber nicht. Es gibt Gutachter in unterschiedlichen Kategorien:

Erstens gibt es die, welche bei der gleichen Behörde angestellt sind, die auch das Bauprojekt durchführen will, zum Beispiel eine Landesregierung. Es sind also weisungsgebundene Beamte. Diese wissen was zu tun ist, wenn sie ihren Job nicht verlieren wollen, und produzieren dementsprechende Gutachten. Die Alternative ist eine Versetzung, oder, wenn man es zu bunt getrieben hat, mit Jobsuche verbunden.

Zweitens gibt es Gutachter, die selbstständig sind oder beispielsweise in einem Ingenieurbüro arbeiten. Diese haben Kinder, Auto, Haus und einen Kredit aufgenommen, und das alles kostet Geld. Um zu verhindern, dass es in Zukunft keine Aufträge und somit kein Geld mehr gibt, produzieren sie das, was sich der Auftraggeber wünscht.

Drittens gibt es die Unbestechlichen und Gewissenhaften. Diese haben es nicht leicht, denn sie sind abgeschnitten von den Geldflüssen wovon die ersten und zweiten profitieren. Oft arbeiten sie für ein bescheidenes Honorar für zum Beispiel eine Bürgerinitiative, die sich gegen ein Projekt wehrt.

Sichtbar werden die Machtverhältnisse bei einer öffentlichen Anhörung zum UVP-Verfahren: gegenüber einer kleinen Gruppe von Projektgegnern, die sich für die Anhörung oft Urlaub nehmen müssen, sitzt eine Armee von gut bezahlten Gutachtern, die der Reihe nach erklären, dass das Projekt keine Belastung für die Umwelt darstellt. Und das Ergebnis steht ohnehin schon fest.

Schon bald rollen also die Baumaschinen durch ein Naturschutzgebiet. Aber die Auflagen aus dem UVP-Bericht werden eingehalten: auf der Autobahnbaustelle wird es ein mobiles Klo geben, damit die Arbeiter nicht die Umwelt schädigen, indem sie einen Baum anpinkeln.

Jurrien Westerhof, Greenpeace-Verkehrsexperte