Heute hat der ÖVP Parlamentsclub eine Presseaussendung zum Thema Ökologisierung des Steuersystems versandt. Darin äußert sich Umweltminister Niki Berlakovich zum Thema Mehrweg wie folgt:

"Beim Thema Mehrweg sprach sich der Minister für Wahlfreiheit aus. Die Bürgerinnen und Bürger hätten sich bei Umfragen zwar dafür entschieden, dass sie Mehrweg kaufen wollen, in der Praxis entscheiden diese aber gegen das Mehrwegsystem. Als Beispiel führte er Wasser an. Vor 13 Jahren wurde Wasser zu 90 Prozent in Mehrwegverpackungen gekauft, heute nur mehr zu 19 Prozent. Insgesamt konnte man bei den Mehrwegverpackungen einen Rückgang von 50 auf 20 Prozent verzeichnen."

Als ich das gelesen hatte, fragte ich mich, wovon der gute Herr Minister spricht. Nach reiflicher Überlegung kann ich nur den Schluß ziehen, dass er sich in seiner erst kurzen Amtszeit in eine für mich nicht zugängliche Parallelwelt gebeamt hat.

Anfang der 1990er Jahre wurde die Verpackungszielverordnung erlassen, welche die Wiederverwendungsquote von Getränkeverpackungen enthielt. Falls die Quoten nicht eingehalten würden, so die Verordnung, müssen Maßnahmen zur Abfallvermeidung gesetzt werden.

Einer seiner Vorgänger, der damalige Umweltminister Wilhelm Molterer, hat jedoch keine Maßnahmen gesetzt, sondern - halten Sie sich fest - die Wiederverwendungsquoten im Jahr 2000 herabgesetzt.

Verstehen Sie, wieso ein Umweltminister so etwas macht und damit seinen eigenen Interessen zuwider handelt? Und genau das hat damals auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht verstanden, daher wurde diese Entscheidung im Jahr 2002 auch vom VfGH aufgehoben. Der Umweltminister versicherte dem VfGH, dass er binnen sechs Monaten eine neue gesetzeskonforme Verordnung erlassen werde.

Und jetzt raten Sie, was in den letzten acht Jahren diesbezüglich passiert ist. Genau gar nichts, denn es gibt bis zum heutigen Tag keine gesetzliche Wiederverwendungsquote. Dies ist nicht nur aus ökologischer Sicht problematisch, sondern auch aus staatsrechtlicher, da der Minister der Verfassung, den Gesetzen und dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Und was folgte dann? Die "freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft". Dieser ist es gelungen, die Mehrwegflasche im Handel zu einer mehr oder minder "aussterbenden Art" zu machen. Während sie in der Gastronomie ein munteres Dasein führt, ist sie aus dem Handel fast verschwunden.

Und das ging so:

  • Man nehme ein beliebtes Produkt, verpflanze es in die unzugänglichste Ecke im Supermarkt und verkaufe es zum Normalpreis.
  • Dann nehme man ein neues Produkt, stelle es auf den besten Platz im Laden, dort wo es jeder sehen kann, dort, wo jeder vorbei gehen muss.
  • Dann bewerbe man das neue Produkt in Funk, Fernsehen, auf Plakatwänden und mittels Flugzettel und biete es zu Diskontpreisen an.

Was glauben Sie, was die Menschen kaufen werden? Man muss kein Marketing-Guru sein, um zu erkennen: wird das zuvor beliebte Produkt nicht mehr gefunden und das neue Produkt an den besten Stellen zu günstigen Preisen angeboten, dann wird eben dieses gekauft werden.

Und genau das ist mit den Mehrwegflaschen in den letzten Jahren passiert. Mehrwegflaschen wurden durch solche Maßnahmen immer mehr von Einwegflaschen verdrängt.

Obwohl sie die ökologisch vorteilhaftesten Verpackungen sind, die regionale Wirtschaft fördern und zudem unnötige Ressourcenverschwendung, Treibhausgasemissionen und Müll vermeiden, es also viele Vorteile gegenüber Einweg gibt.

Trotzdem wurden sie ins hinterste Winkerl verbannt, denn nur so konnte man die perfekte Ausrede schaffen: Die KonsumentInnen wollen kein Mehrweg, sie wollen "Convenience", also Bequemlichkeit, ergo sind weder Politik, noch Handel und schon gar nicht Getränkehersteller schuld daran, sondern die bösen, bösen KonsumentInnen. Die sind nämlich so faul und wollen die Mehrwegflasche nicht mehr ins Geschäft zurücktragen.

In welcher Realität lebt unser Umweltminister? Die KonsumentInnen sind nicht willfährige Marionetten.  Tausende Menschen in ganz Österreich ärgern sich schon seit Jahren über diesen Zustand. Greenpeace erhält laufend Zuschriften von empörten KonsumentInnen, die von der von Berlakovich erwähnten "Wahlfreiheit" nichts merken. Denn diese gibt es nicht. Es gibt kaum noch Getränke in Mehrwegflaschen im Handel, das haben auch Untersuchungen von Greenpeace gezeigt. Es gibt nur noch wenige Getränke in wiederbefüllbaren Glasflaschen, die beliebten wiederbefüllbaren Kunststoffflaschen sind ganz vom Markt verschwunden. Daher hat Greenpeace auch im Herbst letzten Jahres die Initiative "Ich will Mehrweg" gestartet.

Es ist dringend notwendig, dass Minister Berlakovich aufwacht, denn die Wirklichkeit ist eine andere. Die derzeitige völlige Freigabe der Wiederverwendungsquote ist gesetzeswidrig, dient nur wirtschaftlichen Einzelinteressen, geht auf Kosten der Umwelt und gegen das Interesse der Allgemeinheit.

Herr Minister, verkaufen Sie die KonsumentInnen nicht für dumm. Machen Sie es uns allen nicht unnötig schwer, sondern einfach nur ihren Job, denn Sie haben - als Sie im Burgenland noch Landesumweltreferent waren -  für gesetzliche Rahmenbedingungen zur Regelung der Mehrwegquote gestimmt!

Sie sind Umweltminister und nicht Lobbyist der Getränkeindustrie. Bügeln Sie rasch den Irrtum ihres Vorgängers wieder gerade. Denn die Mehrheit der KonsumentInnen will ein breites und attraktives Angebot an Mehrwegflaschen.

Claudia Sprinz, Greenpeace Konsumentensprecherin