Anja Freudenberg berichtet von den Klimaverhandlungen in Bonn, Vorverhandlung für die Weltklimakonferenz (COP 17) im südafrikanische Durban im Herbst 2011.

Im Rückblick auf die letzten zwei Verhandlungswochen ist es noch immer etwas schwer aus den einzelnen Verhandlungssträngen ein Gesamtbild zu konstruieren. Ich werde mich bemühen. Leicht lässt sich feststellen, dass ein neuer Bösewicht auf der Bildoberfläche erschienen ist. Saudi Arabien hat die USA in ihrer Rolle als Blockierer abgelöst. Tatsächlich hat sich die USA anscheinend etwas selbst ausmanövriert mit ihrer Poisition. Denn das bei denen nichts mehr zu holen ist, das ist mittlerweile jedem klar, und ohne Köder verlieren die USA an Verhandlungsposition. Die neuen Helden tragen unbekannte Namen wie Tuvalu oder St. Lucia. Vor allem Länder der Alliance of Small Island Sates (AOSIS) haben es sich zur Aufgabe als Gewissen der Klimaverhandlungen immer wieder auf die Konsequenzen politischer Uneinigkeiten darauf folgender Handlungsunfähigkeiten hinzuweisen.

Ungerechterweise sind es auch beim Klima gerade diejenigen Länder, die ohnehin schon wohlhabend und politisch stabil sind, die am wenigsten unter einer Erderwärmung zu leiden hätten. Eine Schande ist es umso mehr, dass immer deutlicher wird, dass einige Entwicklungsländer schon jetzt höherer Ziele gesteckt haben als viele Industriestaaten (Spitzenkandidaten dabei sind Kanada und Australien). Die Industriestaaten wiederum reden sich schon seit Jahren aus verpflichtenden strengen Reduktionszielen heraus, mit der Begründung, dass sie diese von der Einbindung der Entwicklungsländer in das Klimaabkommen abhängig machen. So langsam könnte man doch aber diese Konditionen als erfüllt ansehen, oder nicht?

Aber gerechterweise muss ich hinzufügen, das auch die Entwicklungsländer keine Heiligen sind, und den Prozess gerade am Anfang ein ums andere Mal ganz schön aufgehalten haben. Die Debatte darum, ob man zuerst politische Rahmenbedingungen klären sollte bevor man diesen Rahmen mit technischen Einzelheiten füllt, oder erst die technischen Einzelheiten klären sollte, um zu wissen ob man unter diesen Bedingungen überhaupt Teil eines politischen Rahmens sein will, zog sich endlos durch die erste Woche.

Verschiedene Entwicklungsländer blockierten den Vorschlag vor allem der EU, beide Prozesse doch parallel in aufgeteilten Gruppen zu besprechen. Ein Vorschlag der sich letztendlich doch durchsetzte, und meines Erachtens der einzig sinnvolle war in dieser endlosen Kreisdiskussion. Dafür gibt es ja auch die Körperschaft für technische und wissenschaftliche Empfehlungen und die Körperschaft für politische Implementierung.

In den Abschlussdiskussionen der Körperschaften wurde zum Schluss doch zu den meisten Themen ein Beschluss gefasst. Beschlüsse im Sinne internationaler komplizierter Klimaverhandlungen sind allerdings mitnichten dasselbe wie ein Beschluss im herkömmlichen Sinne. Unter anderem wird es schon als Erfolg verbucht zu beschließen, ein Thema weiterhin zur Diskussion in Erwägung zu ziehen. Das passierte mit vielen Themen, zum Beispiel bei den Themen Kapazitätsaufbau, nationale Kommunikation in Industriestaaten oder Protokollabänderungen. Interessanterweise wird sehr viel Wert auf die genaue Formulierung gelegt. Beim Thema Verlust und Schaden (loss and damage) wurde nach Druck der schwarzen Schäfchen Saudi Arabien und Quatar die Formulierung „weiterhin zur Diskussion in Erwägung gezogen“ ersetzt durch ein schwächeres „weiter Ausführungen eingeschlossen“. Auch beim Thema NGO - Partizipation wurde aus einem „alle informellen Gruppen geöffnet solange Beobachter den Prozess nicht behindern“ (was eigentlich nie der Fall wäre) auf Druck von – na, könnt ihrs raten? – richtig, von Saudi - Arabien plus Antigua und Barbuda ein „nur das erste und letzte informelle Treffen muss geöffnet werden“.

Auf dieser Konferenz wurde bisher kein weltbewegender Beschluss gefasst, aber die erarbeiteten Übereinstimmungen können auf zukünftigen Klimakonferenzen als Arbeitsgrundlage dienen und den Prozess beschleunigen. Und bei 192 Mitgliederländern mit den unterschiedlichsten Hintergründen ist gute Vorbereitung schließlich von essentieller Bedeutung.

Liebe Grüße, Anja