Eine Farce – so beschreibt die "Kleine Zeitung" die öffentliche Anhörung zu den Plänen, das stillgelegte Kohlekraftwerk ÖDK 3 in Voitsberg wieder in Betrieb zu nehmen.

An sich ist es nichts Neues, dass derartige öffentliche Anhörungen eine Farce sind. Denn der Ausgang ist fast immer gleich: das Projekt sei kein Problem für die Umwelt - es darf gebaut werden. In Voitsberg ticken die Uhren aber trotzdem etwas anders.

Es fängt schon damit an, dass vor der Tür martialisch anmutende Männer einer privaten Security-Firma postiert sind, die Journalisten verscheuchen. Eigentlich nicht zu erwarten in der Steiermark. Doch der Auftraggeber, die Firma A-Tec des Industriellen Mirko Kovats, geht hier nicht so zimperlich vor. Das Projekt soll durchgeboxt werden – anscheinend notfalls mithilfe maskierter Männer mit Rottweiler, die Journalisten einschüchtern.

Die Anhörung selbst ist ebenso skurril. Der Verhandlungsleiter bemüht sich um einen geordneten Ablauf, doch die Emotionen der Betroffenen gehen hoch. Eine Mutter skizziert, wie es ist, Kinder mit Asthma zu betreuen. Jemand fragt die Landesärztin, die als Gutachterin gekommen ist, ob sie es ihren Kindern antun würde, im Rauch des Kraftwerkes zu leben. Die Herren von A-Tec sitzen derweil da und schweigen.

Die Gutachter kommen ins Schwitzen, vor allem als klar wird, dass manche wichtige Unterlagen noch gar nicht fertiggestellt sind. Denn es zeigt sich, dass die Firma A-Tech in letzter Sekunde noch Änderungsvorschläge eingebracht hat, um eine negative Stellungnahme zu vermeiden. Damit fehlen also wichtige Grundlagen. Dem Verhandlungsleiter bleibt schließlich nichts anderes übrig, als die Anhörung abzubrechen - auf einen unbestimmten Termin zu vertagen. Die Frage ist nun, ob die Behörden ihrem Hausverstand folgen, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben.

Dabei sind viele Kraftwerksgegner gar nicht erschienen. Denn Voitsberg ist eine tiefrote Gemeinde. SPÖ-Bürgermeister Meixner ist ein glühender Befürworter des Projektes, und viele in der Bevölkerung trauen sich einfach nicht, öffentlich zu sagen, dass sie eine Wiederinbetriebnahme ablehnen. Schließlich hätte die Menschen gerne eine Gemeindewohnung, möchten ihren Job nicht verlieren – man weiß, wie weit der Arm der Gemeinde reicht. Schlimm, könnte man meinen – ja, es ist schlimm, aber was an den kommunistischen Ostblock erinnert, ist offenbar in Voitsberg immer noch Realität.

Vieles spitzt sich zu auf der Frage zu, ob das Kraftwerk in Betrieb ist oder nicht. Denn obwohl seit Jahren kein Rauch mehr aus dem Schlot gestiegen ist und die Menschen sich darüber freuen, dass ihre Wäsche beim Trocknen nicht mehr schwarz wird, läuft das Kraftwerk auf dem Papier weiter. Mit diesem Argument will A-Tec eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgehen. Denn eines ist jedem klar – wo Tag ein Tag aus pro Stunde mehr als 100 Tonnen Steinkohle verbrannt wird, ist einer massiven Belastung für Mensch und Natur ausgesetzt.

Jurrien Westerhof
3. Juli 2009