Nach der Freilassung unserer vier AktivistInnen, die friedlich auf einem Staatsbankett in Kopenhagen demonstriert haben, meldet sich Jasper Teulings, Leiter der Rechtsabteilung von Greenpeace International, mit einem Plädoyer für zivilen Widerstand zu Wort. Die Unterdrückung friedlicher Proteste gegen ein so drängendes Problem wie den Klimawandel sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie.

Ob das Scheitern von Kopenhagen das Aus für die internationalen Klimaverhandlungen in ihrer jetzigen Form bedeutet, darüber wird derzeit heiß diskutiert. Ein weiter reichendes Thema, das einige wenige Länder Europas im Moment beschäftigt, ist die Frage nach der Zukunft des zivilen Ungehorsams – insbesondere im Kampf für Klimagerechtigkeit.

Am 17. Dezember 2009 gelang einem Aktivisten und einer Aktivistin von Greenpeace  ein besonderer Coup auf einem Bankett, das Königin Margrethe II. zu Ehren der StaatschefInnen ausrichtete, die zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen gekommen waren. Elegant gekleidet in einen Smoking und ein bodenlanges rotes Kleid von H&M ließen sich Juan und Nora in einem Konvoi aus drei Fahrzeugen beim dänischen Parlament vorfahren. Sie wurden durch die Hochsicherheits-Absperrung gewunken und auf den roten Teppich geleitet. In der Eingangshalle zum Bankett entrollten sie Transparente, auf denen stand: „Politicians Talk, Leaders Act“ (PolikerInnen reden, StaatsführerInnen handeln). Sie wurden zusammen mit zwei weiteren Aktivisten – Christian und Joris – festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Erst am 6. Jänner 2010 und nach erheblichem Druck seitens der internationalen Öffentlichkeit und der internationalen Diplomatie  wurden die vier vom roten Teppich/Red Carpet Four  aus dem Gefängnis entlassen.

Das Konzept des zivilen Ungehorsams wurde von Henry David Thoreau in seinem Essay Civil Disobedience (1849; dt. Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat) geprägt. Laut Thoreau müsse der einzelne Mensch, von dem die Macht des Staates in erster Linie abhänge, der Stimme seines Gewissens folgen, wenn es um Widerstand gegen ungerechte Gesetze geht. (Konkreter Anlass für diesen Essay war Thoreaus Verhaftung, weil er sich weigerte, seine Wahlsteuern zu zahlen und mit diesen den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg und die Sklaverei zu unterstützen.) Heute versteht man unter zivilem Ungehorsam zumeist einen öffentlichen, gewaltlosen und bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen mit dem Ziel, eine Änderung der bestehenden Gesetze oder der Regierungspolitik herbeizuführen.

Was die AktivistInnen vom roten Teppich/Red Carpet Four  taten, ist ein klassischer Fall zivilen Ungehorsams.

Vor der Protestaktion sagte Nora in einem Interview, dass sie sich der möglichen Konsequenzen ihres Vorhabens bewusst sei: „Wir nehmen das Risiko auf uns, ein paar Tage im Gefängnis zu verbringen… Aber verglichen mit der Klimakatastrophe ist das unwichtig. Wenn wir den vom Klimawandel betroffenen Menschen mit unserer Aktion nur ein wenig helfen können, dann mach’ ich’s gerne.“

Nora nahm wie wir alle an, dass die Spielregeln der dänischen Gesetze greifen würden. Man würde sie festnehmen, anklagen, bis zur Gerichtsverhandlung freilassen und dort eventuell zu einer Geldstrafe oder zu einiger Zeit Gefängnis verurteilen.

Nora wurde angeklagt, aber nicht verurteilt, und 20 Tage in einer Gefängniszelle festgehalten. Die meiste Zeit ihrer Haft durfte sie keine Briefe und Bücher in Empfang nehmen und keine Familienangehörigen sehen. Über Weihnachten und Neujahr war ihr überhaupt kein Kontakt zu ihrem Mann und ihren beiden kleinen Kindern erlaubt.

In ihrer knapp 40-jährigen Geschichte hat die Umweltorganisation Greenpeace stets nach ihren Grundprinzipien gehandelt: Missstände aufdecken und friedlich dagegen protestieren. Der Protest, der zur Verhaftung der vier AktivistInnen geführt hat, ist ein Stück politisches Theater, das ganz in dieser Tradition steht. Es wurde mit einfachsten Mitteln inszeniert und enthält auch komische Elemente. Das Greenpeace-Logo, das an der Windschutzscheibe eines der Leihwagen prangte, wurde zum Beispiel mit einem Paar Socken festgeklemmt. Ein anderes Fahrzeug trug die 007 im Nummernschild, als Anlehnung an James Bond. Das Blaulicht auf dem dritten Wagen hatte man für 6,70 Euro über das Internet erworben.

Um die Inhaftierten freizubekommen, garantierte Greenpeace den dänischen Behörden, dass die AktivistInnen zum Gerichtstermin freiwillig nach Kopenhagen zurückkehren würden. Zudem sicherte die Organisation der dänischen Polizei sofort volle Kooperation zu und informierte sie umfassend über den Ablauf der Aktion. Eine Anfrage von Greenpeace, welche Details für die Ermittlungen zusätzlich benötigt würden, blieb zwei Wochen lang unbeantwortet. Die Polizei behauptete, es sei für die Ermittlungen notwendig, die AktivistInnen weiter in Haft zu lassen. Wie sich jedoch später herausstellte, wurden die vier nur am ersten Tag der Haft und kurz vor ihrer Entlassung einem Blitzverhör unterzogen.

Wie die Geschichte zeigt, ist ziviler Ungehorsam ein effizientes Mittel, wenn es darum geht, Veränderungen in der Gesellschaft herbeizuführen und Gesetze gerechter zu gestalten. Durch symbolische Verstöße gegen bestehende Gesetze tragen die Ungehorsamen zur Schaffung neuer Gesetze bei. Viele zentrale gesellschaftliche Fortschritte gegen Ende der Frühen Neuzeit und in der Neueren Geschichte sind Akten zivilen Ungehorsams zu verdanken – man denke nur an den Beginn der Amerikanischen Revolution mit der Boston Tea Party, die Abschaffung der Sklaverei, die Entwicklung der Bürgerrechte oder die Einführung des Frauenwahlrechts.

Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela leisteten eine Form des zivilen Widerstands, die auf den gesetzlichen Schutz fundamentaler Rechte von Individuen hinwirkt. Bei einer modernen Form des zivilen Widerstands, wie sie im Kampf gegen den Klimawandel praktiziert wird, geht es über die Rechte von Individuen hinaus um Gerechtigkeit auf globaler Ebene.

Die AktivistInnen vom roten Teppich/Red Carpet Four  leisteten zivilen Widerstand, um ein Demokratiedefizit zu beheben. Die Zivilgesellschaft war von den Klimaverhandlungen ausgeschlossen worden. Am Vorabend des letzten Konferenztags war weit und breit kein Abkommen zum weltweiten Klimaschutz in Sicht. Mit einem harmlosen, friedlichen Protest wollten die UmweltschützerInnen den Mächtigen dieser Welt die Dringlichkeit des Klimaschutzes vor Augen führen. Was mit dem Risiko rechtlicher Konsequenzen, das die vier bewusst in Kauf nahmen, begann, endete in einer ungerechtfertigten Haft.

Um es mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers Al Gore zu sagen: „Wenn man als junger Mensch über die Zukunft dieses Planeten nachdenkt und sieht, was gerade jetzt für diese Zukunft getan wird, und was nicht, dann, denke ich, ist die Zeit reif für zivilen Ungehorsam…“  Dr. James Hansen, Chefwissenschaftler der NASA, und Yvo de Boer, Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), haben in den letzten Jahren auf ähnliche Weise für zivilen Ungehorsam zur Rettung des Weltklimas plädiert.

Der britische Anwalt für Menschenrechte Richard Harvey äußerte Zweifel daran, ob die Haft mit europäischen und internationalen Rechtsnormen zu vereinbaren sei. Die dänischen Behörden hätten einen solchen legitimen Protest als wesentliches Element von Demokratie und Meinungsfreiheit zu betrachten. Eine derart in die Länge gezogene Untersuchungshaft scheine eklatant gegen wesentliche Artikel internationaler Menschenrechtsabkommen zu verstoßen. Da zugesichert wurde, dass die UmweltschützerInnen zum Gerichtstermin erscheinen würden, hätte man sie nicht weiter festhalten dürfen. Außerdem wäre ihnen eine angemessene, begrenzte Wartezeit auf das Verfahren zugestanden.

Es geht aber auch anders. Im Folgenden zwei aktuelle Beispiele, die zeigen, wie ziviler Ungehorsam im Idealfall funktioniert:

Ende 2008 wurden sechs Greenpeace-AktivistInnen angeklagt, Sachbeschädigung am britischen Kohlekraftwerk Kingsnorth in Höhe von 30.000 Pfund Sterling (34.100 Euro) begangen zu haben. Sie hatten einen Schornstein erklommen und dort eine Protestbotschaft für Premier Gordon Brown hinterlassen. Die Kingsnorth Six  wurden festgenommen, aber kurze Zeit später bis zum Gerichtstermin auf freien Fuß gesetzt. Vor Gericht erklärten die UmweltschützerInnen, die Aktion sei gerechtfertigt, da sie dem sofortigen Schutz des Klimas vor schädlichen Emissionen gedient habe . Die Jury akzeptierte den Entschuldigungsgrund der lawful excuse – ein großer Sieg für die Klimagerechtigkeit.

Das zweite Beispiel ist ein Gerichtsurteil vom 4. Jänner 2010. Im Juli 2009 hatten elf Greenpeace-AktivistInnen am Mount Rushmore National Monument in South Dakota, USA, ein riesiges Banner mit dem Konterfei Präsident Obamas entrollt. Es hing direkt neben dem in Stein gehauenen Porträt Abraham Lincolns und trug die Aufschrift: „America Honors Leaders, Not Politicians – Stop Global Warming“ (Amerika ehrt AnführerInnen, nicht PolitikerInnen – Stoppt den Klimawandel). Mit der Aktion appellierte Greenpeace an Obama, sich im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels für ambitionierte Reduktionsziele stark zu machen.

Die AktivistInnen, darunter ein Niederländer, durften kurz nach ihrer Festnahme nach Hause zurückkehren. Erst zum Gerichtstermin reisten alle wieder nach South Dakota. In seinem Urteil vom 4. Jänner dieses Jahres berücksichtigte der Richter die Sorgfalt der UmweltschützerInnen während ihrer Aktion, ihre Motive und die Tradition friedlichen Protests in den Vereinigten Staaten. Die AktivistInnen mussten eine Geldstrafe von je 460 US-Dollar (325 Euro) zahlen. Ein Aktivist verbrachte zwei Tage in Haft, die übrigen zehn leisteten gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 50–100 Stunden.

Die Unterdrückung friedlicher Proteste gegen ein so drängendes Problem wie den Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen wurde kein faires, ambitioniertes und rechtlich bindendes Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet. Aufgrund dieses Debakels sind wir, die BürgerInnen der Weltgesellschaft, gefordert, die PolitikerInnen zum Handeln zu bewegen.

Ziviler Ungehorsam ist eines der wenigen Werkzeuge, die die Zivilgesellschaft zur Verfügung hat, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Mit Akten zivilen Ungehorsams nehmen wir unser Recht auf politische Mitwirkung wahr. Um es mit den Worten des Historikers Howard Zinn zu sagen: „Proteste außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind keine Abweichung von der Demokratie; sie sind für die Demokratie unerlässlich.“

Es liegt im Interesse von uns allen, dafür zu sorgen, dass die Verhängung einer unverhältnismäßig langen Untersuchungshaft oder präventiven Freiheitsentziehung nicht zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit eingesetzt wird und dass so etwas die Ausnahme bleibt.

Jasper Teulings
Rechtsabteilungsleiter und Anwalt
Greenpeace International