Kopenhagen wird als einer der großen Misserfolge in die Geschichte der internationalen Klimapolitik eingehen. Das ist im Zuge dieser größten jemals stattgefundenen Klimaverhandlung dermaßen enttäuschend, dass selbst das übliche Schönfärben durch die politisch Verantwortlichen diesmal ausgeblieben ist.

Begonnen hat alles vor 2 Jahren in Bali. Damals wurde vereinbart sich 2 Jahre Zeit zu nehmen um ein neues globales Klimaabkommen zu entwickeln. Im Kern ging es um zwei Dinge: Zum einen sollte Kyoto mit einer zweiten Verpflichtungsperiode und dramatisch gesteigerter Ambition fortgeschrieben werden und zum anderen ein damit kompatibles Abkommen geschaffen werden, welches die USA beinhaltet. Zudem sollten die großen Entwicklungsländer zu verbindlicheren, aber technologisch und finanziell unterstützten Klimamaßnahmen bewegt werden. Die zwei Jahre seither sind eine einzige Geschichte von wechselseitigen misstrauensbildenden Maßnahmen: Die USA provozieren die Welt mit ihrem unwürdigen Senatsspielchen bei denen es nicht einmal um ernstzunehmende Reduktionen geht. Die EU langweilt die Welt mit ihrem alten Glanz als Klimavorreiter und ihren völlig unzureichenden 20 bzw. eventuell 30% Reduktionen bei möglichst großzügiger Anwendung aller denkbaren Schlupflöcher. China verwirrt die Welt mit Ankündigungen, die aufgrund fehlender Daten und unklarer Formulierungen nicht nachzurechnen sind.

Im Endeffekt ist in Kopenhagen nichts weitergebracht worden. Der Hauptschuldige war wieder einmal und langweiliger weise die USA. Obama hatte bei den Verhandlungen ausschließlich seine nationale Politik, den Senat und die „Midterm Elections“ im Blick. Seine große Rede war ein einziger Angriff auf China. Der mickrige „Copenhagen Accord“ – das halboffizielle Ergebnis der Konferenz – wurde von ihm bereits der US-Presse als „meaningful result“ verkauft bevor die Mehrzahl der Länder ihn überhaupt schon gesehen hatten. Die EU hat sich mit ähnlich wenig Ruhm bekleckert. Keine einzige nennenswerte Initiative in zwei Wochen. Aufgefallen ausschließlich mit internen Streitereien und der Weigerung aufzuklären, wieviel Reduktion man wirklich machen will. Die von der EU angepeilten 20 bzw. 30% sind aufgrund vieler möglicher Buchhaltungstricks einfach nicht einzuschätzen. Der letztlich gemachte Deal wurde entsprechend von den USA gemeinsam mit den BASIC – Ländern (Brasilien, Südafrika, Indien und China) ausgehandelt. Die EU wurde genauso nachträglich informiert wie die anderen Industrieländer und die Entwicklungsländer.

Tja, und die Entwicklungsländer haben sich endgültig gespalten. Die großen Länder wollen sich ihr auf fossile Brennstoffe basierendes „Recht auf Entwicklung“ nur teilweise einschränken lassen und warten – zu Recht – darauf, dass die reichen Länder endlich ernsthafte Taten setzen. Die besonders betroffenen Länder kämpfen um ihr Überleben und üben ausgezeichnet moralischen Druck aus. Bloß in einer Welt, in der man Banken und nicht Inselstaaten rettet, hilft das wenig.

Bernhard Obermayr