Diese Woche begann der Prozess gegen unsere beiden japanischen Kollegen Junichi Sato und Toru Suzuki. Die beiden deckten 2008 einen Fall systematischer Korruption bei der japanischen Walfangflotte auf, wurden aber für ihre Recherchen von der Staatsanwaltschaft unter Anklage gestellt. Jetzt drohen ihnen bis zu zehn Jahre Haft. Kumi Naidoo, Geschäftsführer von Greenpeace International, beschrieb in einem Beitrag für die “Huffington Post”, was diesen Fall so besonders macht:

“Als ich bei Greenpeace anfing, dachte ich, von nun an würde ich weniger über die Verteidigung der Menschenrechte sprechen und mehr über den Schutz unserer Umwelt. Natürlich ist eine intakte Umwelt ein grundlegendes Menschenrecht, aber die zunehmende Zahl an Einschüchterungsversuchen gegenüber denen, die sich für einen grünen und friedlichen Planeten einsetzen ist besorgniserregend.

[...] Beim Prozess von Junichi und Toru geht es nicht nur um ihre Freiheit, die in Gefahr ist – sondern um das grundlegende Recht auf friedliche Art und Weise Fälle von Korruption zu untersuchen und aufzudecken, Autoritäten in Frage stellen zu dürfen und dies ohne Angst vor Repressalien tun zu können.

Was mir Hoffnung gibt, ist das Urteil eines UN-Ausschusses für Menschenrechte zu diesem Fall. Die Auffassung der UN ist eindeutig. Die Arbeitsgruppe zu unrechtmäßigen Inhaftierungen (Working Group on Arbitrary Detention) hat festgestellt, dass die Behandlung der Aktivisten durch die japanischen Behörden gegen nicht weniger als fünf Artikel der Menschenrechts-Charta und gegen das internationale Abkommen für politische Rechte verstößt.

Ich würde hier gerne die ganze Geschichte der weitreichenden Unterschlagung innerhalb des sogenannten „wissenschaftlichen Walfangs“ erzählen. Aber das würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen [Ihr findet die Geschichte auf http://www.greenpeace.at/tokyo-two]. Aber selbst in der Kurzversion ist die Geschichte so eindeutig, dass jeder Journalist sie als eine investigative Recherche im öffentlichen Interesse erkennen wird.

2008 bekam Junichi Sato, der Kampagnendirektor von Greenpeace Japan, den Tipp eines ehemaligen japanischen Walfängers. Dieser erzählte, dass Besatzungsmitglieder regelmäßig Walfleisch für sich behielten oder privat verkauften. Das alles passiere mit dem Wissen der Regierungsvertreter an Bord. Der Informant brachte noch weitere Anschuldigungen hervor. So würde auf den Fangschiffen täglich tonnenweise Walfleisch über Bord geworfen, da die Fangquoten zu hoch sind, um die getöteten Wale ordnungsgemäß zu verarbeiten. Er berichtete weiter, dass Wissenschaftler verdächtige Tumore entfernten und den Rest des Fleisches für den menschlichen Verzehr freigaben. Keiner dieser Funde wurde der internationalen Walfangkomission gemeldet. Ihr müsst euch dabei immer vor Augen halten, dass dies alles als Wissenschaft bezeichnet wird und der japanische Steuerzahler dies alles bezahlt.

Auf dem Höhepunkt der Ermittlungen stellten Junichi und Toru eine von dutzenden Kisten Walfleisch sicher. Um den Inhalt zu verschleiern, war die Kiste falsch beschriftet – sie war eindeutig für den privaten Gebrauch bestimmt und nicht für den öffentlichen Verkauf. Sie nahmen die Kiste als Beweisstück mit.

Nach der Veröffentlichung der Recherche leitete der Staatsanwalt des Distrikts Tokyo ein Ermittlungsverfahren zum Walfleischschmuggel ein. Doch er beendete das Verfahren am dem Tag, an dem Junichi und Toru wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch angeklagt wurden.

Die Beiden wurden ohne Anklage für 26 und 23 Tage festgehalten und ohne Beisein eines Anwaltes befragt. Ihnen drohen zehn Jahre Gefängnis – für eine Aktion, die jeder mutige Bürger getan hätte – das Aufdecken von Korruption.

Aufgrund der Behandlung der Aktivisten reichte Amnesty International letztes Jahr bei der UN-Expertengruppe eine Beschwerde ein. Dutzende Anwälte, Richter, Politiker und mehr als 250.000 Einzelpersonen äußerten ihre Bedenken zu diesem Fall.

Die Meinung der UN-Menschrechtsexperten ist eindeutig:

"Die beiden [Sato & Suzuki] handelten in der Überzeugung, dass ihre Aktionen für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse sind, als sie die kriminelle Veruntreuung von Steuergeldern in der Walfangindustrie offenlegen wollten. Doch weder ihre Bereitschaft, mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, wenn es um Belege für die Stichhaltigkeit der behaupteten Korruption geht, noch ihre ausgleichende und kooperative Grundhaltung wurden anerkannt"

[...] "Das Recht der beiden Umweltaktivisten nicht willkürlich in ihrer Freiheit beschränkt zu werden; ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und auf rechtmäßiges Handeln, genauso wie ihr Recht sich an friedlichen Aktionen ohne Einschüchterung oder Bedrohung zu beteiligen, wird von der Justiz nicht anerkannt."

Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses hoffe ich, dass die japanische Regierung das richtige tun wird. Ministerpräsident Hatoyamas Regierung war noch nicht im Amt, als die Anklage erhoben wurde. Es ist nicht seine Regierung, die hierfür die Verantwortung trägt. Er kam mit dem Anspruch ins Amt, die Korruption zu bekämpfen und ich fordere ihn auf, zu seinem Wort zu stehen.

Ministerpräsident Hatoyama hat bereits Führungsstärke bewiesen. Er stand in Kopenhagen zu seiner Unterstützung ambitionierter CO2-Reduktionsziele. Jetzt ist die Zeit, ein Vorreiter für Menschenrechte zu werden. Er muss sicherstellen, dass Junichi und Toru einen fairen Prozess bekommen, der sich an internationalen Menschenrechtsstandards orientiert. Und er muss sicherstellen, dass die ursprünglichen Korruptionsvorwürfe der beiden endlich untersucht werden.”

Bitte unterschreibt unsere Petition an die japanische Regierung. Sie muss internationale Menschenrechtsvereinbarungen einhalten, ein faires Verfahren sicherstellen und die Ermittlungen im Walfleischskandal wieder aufnehmen.

Antje Helms