© Georg Mayer

 

Am Dienstag, den 20. August, kommt es in der Slowakei zu einem Paukenschlag. Greenpeace Slowakei bekam ein Urteil des slowakischen Höchstgerichts zugestellt, welches besagt, dass ein Berufungsverfahren zur Baubewilligung des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 im AKW Mochovce neu aufgerollt werden muss. Ein großer Erfolg für unsere slowakischen Kollegen bei ihrem Kampf gegen dieses Atomkraftwerk.

Das Höchstgericht gelangte zum Schluss, dass die Berufung des Klägers begründet ist.

Greenpeace Slowakei hatte gegen die slowakische Atomaufsichtsbehörde UJD geklagt, weil im Genehmigungsverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war. Damit seien, so die Argumentation von Greenpeace, geltendes Recht und auch internationale Konventionen einfach ignoriert worden. Auch wenn es im Urteil nicht dezidiert angesprochen wurde, hätte dieses Urteil einen sofortigen Baustopp nach sich ziehen müssen. Denn: Durch Neuauflage des Berufungsverfahrens ist die ursprüngliche Baubewilligung nicht in Kraft. Ohne rechtskräftige Baubewilligung dürfte eigentlich nicht gebaut werden.

Jedoch hatte die Atomaufsichtsbehörde das Urteil schon viele Tage früher als Greenpeace Slowakei zugestellt bekommen und damit viel Zeit, sich entsprechend vorzubereiten. Noch am 21. August erließ die slowakische Behörde einen Bescheid, der den Weiterbau als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ definierte und „irreparable Schäden“ durch einen Baustopp entstünden würden. Somit war klar: der Baustopp ist vorläufig vom Tisch.

Zitat - Bescheid der UJD
Das Einreichen der Beschwerde hat gemäß §55 Abs. 1 des Ver­waltungs­­verfahr­ens­­gesetzes eine auf­schieb­ende Wirkung auf den Voll­zug der ange­fochten­en Ent­scheidung zur Folge. Gemäß §55 Abs. 2 des Verwaltungs­­ver­­fahrens­­gesetzes kann die Ver­walt­ungs­­behörde die auf­­schiebende Wirkung ausschließen, falls es das dringende öffent­liche Interesse verlangt oder wenn die Gefahr besteht, dass mit dem Auf­schieben des Vollzugs des Urteils ein Teilnehmer des Verfahrens oder andere einen un­wieder­­bringlichen Schaden erleiden. Die UJD SR ist der Meinung, dass in diesem Fall die Anwendung der im vorigen Satz zitierten Bestimmungen berechtigt ist und in diesem Fall beide alter­­nativen Bedingungen für dessen Anwendung erfüllt werden.

Es gibt derzeit keine gültige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau in Mochovce. Ohne eine UVP verstößt der Weiterbau jedoch gegen die Aarhus-Konvention als Teil des Europarechts. Greenpeace ist nach wie vor davon überzeugt, dass es einen sofortigen Baustopp geben muss. In Zeiten von Fukushima klingt die Argumentation der UJD äußerst zynisch. Greenpeace ist überzeugt, dass es hier nicht um „übergeordnetes öffentliches Interesse“ geht, sondern ausschließlich um das Interesse eines Konzerns, namentlich der Slovenské Elektráne-ENEL, dem Betreiber von Mochovce.

Warum die UJD so schnell reagiert hat und mit einer fadenscheinigen Begründung einen Baustopp verhindert hat, liegt auf der Hand: Es geht ums Geld. Ein Baustopp würde nicht nur eine weitere Verzögerung bedeuten, sondern auch viel Geld kosten. Schon jetzt sind die ursprünglich geplanten Kosten von 1,7 auf 3,7 Milliarden Euro geklettert. Das AKW Mochovce ist ein Milliarden-Grab. Ein Baustopp würde 1,1 Millionen Euro pro Tag kosten, schreibt die UJD selbst in ihrer Bescheidbegründung.

Wie geht es jetzt weiter? Greenpeace ist momentan damit beschäftigt, das Urteil des Höchstgerichts und den Bescheid der UJD rechtlich zu prüfen bzw. weitere Schritte vorzubereiten. Unsere Forderung ist  klar: Wir wollen einen sofortigen Baustopp!