Vom 28. November bis 9. Dezember 2011 findet im südafrikanischen Durban die 17. Internationale Klimakonferenz (COP17) statt. Für uns vor Ort: Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik bei Greenpeace.

Es gibt ein Netzwerk von Industrien, die mit fossilen Energienträgern Milliardenbeträge verdienen. Dieses Netzwerk investiert in die Verhinderung von ambitionierten Klimaschutzzielen in Schlüsselländern und blockiert den UN Prozess! Im Finanzsektor haben wir schon mehr als deutlich gesehen, wie die Regierungschefs von den Banken am Nasenring durch die Finanzkrise geführt wurden. Jetzt spielt sich ganz ähnliches im Klimaschutz ab.

Fünf Tage vor Start der wegweisenden Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban hat Greenpeace heute einen neuen Bericht veröffentlicht. Who is holding us back? How carbon-intensive industry is preventing effective climate legislation entlarvt das Lobbynetzwerk, das vor allem den historisch größten Klimasünder, die USA, von einem Klimaschutzvertrag fernhält. Lesen Sie hier die deutsche Zusammenfassung.

Die Strategie des Öl- und Kohle-Industrienetzwerks

Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) setzt aggressiv die Interessen derjenigen Unternehmen durch, die Milliarden Menschen durch die Verhinderung von ambitionierten Klimaschutzzielen schaden. Strategisch setzen der WBCSD sowie die Industrie-Lobbyisten in Japan, Kanada, Australien, der EU und vor allem in den USA an. Bis auf die USA zählen diese Länder allesamt zu den ersten Kyoto-Vertragsstaaten, die mit der Ratifizierung erstmals verbindliche Minderungsziele national umsetzen mussten. Kippt Kyoto, brauchen sich die Mineralölwirtschaft sowie die Kohle-Energiewirtschaft nicht mehr vor Einschränkungen fürchten. Das ist deren strategisches Ziel für Durban. Und das muss verhindert werden! Denn wenn Obama sich für verbindliche Klimaschutzgesetze einsetzen würde, müssten die global operierenden Öl- und Kohle-Unternehmen klare Beschränkungen fürchten.

BASF vorne mit dabei, Klimaschutz zu verhindern

BASF ist eines der Unternehmen, die öffentlich mit sehr trickreichen Konstruktionen (“nur wenn alle mitmachen wäre ein Klimaschutzabkommen akzeptabel”) verschleiern, dass sie hinten herum aktiv an dessen Verhinderung arbeiten. 61.500 US Dollar hat BASF bei den Zwischenwahlen 2010 in den USA an solche Kandidaten gegeben, die eine Klimagesetzgebung für die USA verhindern wollten. Das ist ein Skandal!
Die Unternehmen arbeiten sehr trickreich. Industrieverbände und sogenannte ‚Think Tanks’ organisieren Lobbystrategien und Pseudofakten. Öffentliche Kampagnen, um die Klima-Forschung zu diskreditieren, ergänzen dies. Unternehmensvertreter sind zeitweise immer wieder auf Regierungsposten zu finden und wechseln dann nach einigen Jahren wieder in die Industrie.

Die Institutionen der USA sind durch ein starkes Lobbynetzwerk ausgehebelt

In den letzten Jahren waren und sind es vor allem die US, Royal Dutch Shell, the US Chamber of Commerce, Edison Electric Institute, PG&E, Southern Company, ExxonMobil, Chevron, BP and ConocoPhillips, die es alle unter die Top 20-Lobbygruppen der USA geschafft haben. Zwischen 2003 und 2008 hat sich die Zahl der Lobbyisten gegen den Klimaschutz in den USA verdreifacht! Wie die Unternehmen in anderen Industrieländern operieren ist im Bericht sehr klar dargestellt.

Schaden von den Menschen abhalten

90% der Menschen fordern einen strengeren Klimaschutz. Wie lange lassen sich die europäischen Regierungen trotzdem noch durch dieses Industrienetzwerk von einem ambitionierten Klimaschutzziel fernhalten? Wie lange lassen sich Obama und die Abgeordneten von US Kongresses und Senat noch von Shell, Koch & Co unter Druck setzen? Subventionen in Milliardenhöhe fließen von den Regierungen an die fossilen Industrien! Wie lange lassen wir uns dieses Verbrechen an der Natur und an der Menschheit noch gefallen? In Durban muss mit dem Einfluss der Klimasünder auf die Regierungschefs Schluss sein. Gemäß deutschem Grundgesetz ist die Bundeskanzlerin verpflichtet Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Die Häufung der Wetterextreme durch den Klimawandel sind solche Schäden. Im gesamten Grundgesetz gibt es keinen Artikel in dem der staatliche Schutz des globalen Klimas gefordert wird. Mit letzterem muss spätestens jetzt in Durban Schluss sein!

Im gesamten Grundgesetz gibt es keinen Artikel in dem der Schutz der klimaschädlichen Industrien vor konsequenten Klimaschutzmaßnahmen gefordert wird. Mit letzterem muss spätestens jetzt in Durban Schluss sein!

Der Klimawandel zeigt schon heute vielerorts seine Auswirkungen. Hier finden Sie kurze Video-Clips in denen Klimazeugen aus Deutschland erzählen. Die Videos wurden 2009 anlässlich der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen produziert. Sie sind heute – gerade nach Erscheinen des IPCC-Berichts zu Extremwettern – aktueller denn je.