Freitag, 22. Juni 2012

Schon bei der Anfahrt gestern zum Konferenzgebäude wurde klar, dass die Staats- und Regierungschefs eintreffen. Neben einer enormen Präsenz der Polizei und des Militärs gab es vor allem einen riesigen Verkehrsstau. Gerade in den Außenbereichen ist der Verkehr fast ausschließlich auf Autos ausgerichtet, da weder U-Bahn noch Bahn in diesen Außenbereich fahren. Die Chefs der großen Länder wurden mit Hubschraubern eingeflogen. Eine Delegierte aus Indonesien hatte gehört, dass gestern insgesamt 28 Hubschrauber im Einsatz waren!

Alle Gänge waren überfüllt und auch das Medienzentrum hatte sich erheblich gefüllt. Eigentlich sollte gestern der Gipfel und damit die heiße Phase der Verhandlungen beginnen, um endlich einen Ausweg aus der Klima- und Umweltkrise zu finden. Da der Gipfel jedoch endete, bevor er eigentlich begann, gab es kaum mehr etwas zu berichten. Überall begegneten einem Gesichter mit Fragezeichen oder Fassungslosigkeit.

Lobhudelei der mageren Ergebnisse

Wie erwartet haben dann die einzelnen Staatschefs in manchmal endlos langen, aber vor allem endlos langweiligen Statements mit dem Greenwashing angefangen. Die realitätsfernste Interpretation der Verhandlungsergebnisse kam von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Sie sprach von einem ambitionierten Ergebnis, dem Mut der Länder und von Verantwortung. Es war schon clever, wie sie zunächst die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft betonte und dann auch noch die lausigen Ergebnisse hochlobte. Zudem feierte Brasilien den Coup, dass wieder alle Länder der Gruppe der G77 und China geeint einen Beschluss mitgetragen haben. Nicht so wie bei den Klimaverhandlungen in Durban, wo ich mit ansehen konnte, wie neue Allianzen innerhalb der Gruppe der G77 entstanden.

Deshalb hat Brasilien auch so darauf gedrängt, dass am Ende das antiquierte Prinzip der "gemeinsamen, aber differenziert anzunehmenden Verantwortung" immer wieder im Verhandlungstext auftaucht. Das ist ein Gewinn für die USA, die klare Ziele verwässert und das Schutzabkommen für die Hohe See verhindert haben. Anders als noch in Kopenhagen oder Durban war auch China in Rio zufrieden, denn es verfolgt die gleichen Interessen wie Brasilien. In seiner Rede hatte der chinesische Premier Wen Jiabao dann auch noch geschickt Geld für die vom Klimawandel am meisten bedrohten Inselstaaten angeboten und auch etwas Geld für das UN-Umweltprogramm locker gemacht. Der EU-Präsident Barrosso hat auch nur ein bisschen herumgenörgelt und ansonsten keinen Widerstand gegen den Text angekündigt. Europa scheint im Umweltschutz blockiert zu sein.

Jetzt muss gehandelt werden

Am Abend war ich vom indonesischen Präsidenten Yudhoyono zu einer Veranstaltung zum Waldschutz eingeladen. Mit unserer Regenwald Kampagne haben wir gemeinsam mit anderen wichtigen Playern schon viel in Bewegung gebracht. Es war sehr interessant zu sehen, wie sehr der Präsident die notwendige Transformation skizzieren kann. Jetzt fehlt noch die schnelle Umsetzung, bevor die letzten Urwälder abgeholzt sind. Es passiert weltweit etwas. Aber viel zu wenig und viel zu langsam.

Natürlich ist auch Greenpeace International auf dem Erdgipfel vertreten und hat tolle Bilder gemacht. Hier könnt ihr euch die Slideshow ansehen.

Martin Kaiser, Greenpeace Deutschland