Kommt mit der neuen Regierung in Deutschland tatsächlich die Atom-Renaissance? Werden die Abschaltzeiten der AKWs verlängert? Wie lange wird die Bundeskanzlerin ihre Versprechen, keine neuen Atomkraftwerke zu bauen, halten können?

Seit es der Klimawandel vor einigen Jahren in das Zentrum der politischen Debatte geschafft hat, spürt die Atomlobby wieder Aufwind. Will sie uns doch seither einreden, dass die angeblich CO2-neutrale Atomenergie entweder eine Alternative zu Öl und Kohle sein kann oder zumindest eine Übergangstechnologie im Sinne des Klimaschutzes sei. So erklärte es die deutsche Bundeskanzlerin Merkel noch in der Wahlkampfendphase.

Von da an war und ist vielfach von einer Atom-Renaissance die Rede. Diese fand allerdings noch nicht wirklich statt. Eher im Gegenteil: Seit 2008 ist kein neues Atomkraftwerk mehr ans Netz gegangen. Die beiden Vorzeigeprojekte in Flamanville in Frankreich und im finnischen Olkiluoto, die für eine neue Reaktortechnologie stehen, kämpfen schon während des Baus mit Verzögerungen, Sicherheitsproblemen und der Explosion der Baukosten.

Mit der sich abzeichnenden Koalition aus CDU und FDP bekommt die Atomlobby aber plötzlich wieder Rückenwind. Die künftige Energiepolitik Deutschlands droht damit wieder von einigen Lobbyisten und nicht mehr vom Mehrheitswillen der Bevölkerungen abhängig zu sein. Doch ähnlich wie in Österreich wollen die Menschen in Deutschland eine Zukunft ohne Atomkraft, sagt Atomexperte Tobias Münchmeyer von Greenpeace Deutschland. In einer Demokratie ist die Bevölkerung der Souverän, nicht die Energie-Konzerne wie Vattenfall, E.ON oder RWE. Die Politik muss dem Willen der Menschen folgen und für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der gefährlichen und innovationsfeindlichen Atomkraft eintreten. 91 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass im Jahr 2050 die Erneuerbaren Energien die bedeutendste Rolle in der Energieversorgung Deutschlands spielen sollen. Für die Atomkraft traten lediglich sieben Prozent der Befragten ein.

Anstatt den Atomausstieg in Frage zu stellen, sollte sich Merkel lieber für einen Ausstieg aus der Kohlekraft stark machen. Das würde das Klima schützen und wäre eine deutliche Ansage in Richtung Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres. Deutschland hat unter der rotgrünen Regierung im Jahre 2000 einen mittelfristigen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Dieser Ausstieg wurde von Seiten der CDU und der FDP heftig bekämpft. Mehrmals wurde von führenden RepräsentantInnen der Parteien bestätigt, dass dieser Atomausstieg unter anderen Mehrheitsverhältnissen auch wieder rückgängig gemacht werden kann.

Niklas Schinerl, Greenpeace Klimasprecher