Donnerstag, 12. Februar 2009

Österreichs Transitpolitik ist unglaubwürdig

 

Er hat es geschafft: fast im Alleingang hat ÖVP-Europa-Parlamentarier Reinhard Rack die Frächterlobby in die Schranken gewiesen und den Transitverkehr für immer gestoppt. So jubelt es uns auf jeden Fall aus einer Presseaussendung entgegen, nachdem im Verkehrsausschuss des EU-Parlament über die Wegekostenrichtlinie abgestimmt wurde. "Wir haben uns voll durchsetzen können" freut er sich, und "wir haben eine Koalition geschmiedet, die dem Ansturm der Frächterlobby standgehalten hat".

Wie schaut aber die Realität aus?

Sobald österreichische Politiker sich jenseits der Staatsgrenzen mit Transitverkehr beschäftigen, läuft es meist nach dem gleichen Muster ab: man kämpft, wie einst Frau Benita Ferrero-Waldner, wie ein Löwe für die Interessen Österreichs - aber wenn man, wie üblich, am Ende mit den Forderungen baden geht, dann ist das halt die Schuld des bösen Brüssel. Außer natürlich, wenn es ein Erfolgchen gibt, dann wird gejubelt.

Das wichtigste Problem der österreichischen Verkehrspolitiker in Brüssel dürfte ihre Unglaubwürdigkeit sein. Oder stärkt es etwa die österreichische Verhandlungsposition, wenn ÖVP-Finanzminister Pröll - wie seine Vorgänger Molterer und Grasser - die Dieselbesteuerung extra niedrig ansetzt, und mit diesem Billigdiesel für den LKW-Verkehr den roten Teppich zu Österreichs Tankstellen ausrollt? Prölls europäische Kollegen ärgern sich darüber maßlos.

Ein anderes Ministerium, ebenfalls seit Jahren in ÖVP-Hand: das Innenministerium. Hier regiert jetzt Law-and-Order in Person von Maria Fekter. Die Erbin einer Schotterfirma, die im Radio sagte "Ich gehöre schon zu denen, die darauf achten, dass Gesetze eingehalten werden" und "Alle müssen sich an die Regeln halten" war bisher nicht im Stande für mehr LKW-Kontrollen zu sorgen. Das Ergebnis: auf unseren Autobahnen fährt beinahe jeder LKW zu schnell, werden die Lenk- und Ruhezeiten weitgehend ignoriert, und sind viele LKWs überbeladen. Wird man ausnahmsweise erwischt, dann sind die Strafen gering.

Auf unseren Autobahnen fährt beinahe jeder LKW zu schnell, Lenk- und Ruhezeiten werden weitgehend ignoriert und viele sind überbeladen. Wird man ausnahmsweise erwischt, sind die Strafen gering.

Das wissen die Fahrer, das wissen die Frächter, und das weiß auch Brüssel. Wenn also Österreich sagt, dass etwas gegen den Transitverkehr getan werden muss, dann ist das an Unglaubwürdigkeit kaum noch zu überbieten. Würde Österreich auf den eigenen Autobahnen dafür sorgen, dass sich der LKW-Verkehr an die Regeln hält, würde der Straßengüterverkehr um 15% abnehmen.

Das Problem ist, dass die ÖVP neben Volks- auch Wirtschaftspartei sein möchte. Dadurch haben sie die Transportlobby der Wirtschaftskammer nicht nur im Nacken, sondern auch in den eigenen Reihen sitzen. Das führt dazu, dass das, was man sagt, und dass was man tut, manchmal weit auseinander liegen. Und dieser Spagat tut halt weh.

Diejenigen, die vor ihrem Haus die LKWs vorbeidonnern sehen und hören, sollten sich übrigens der Tatsache bewusst sein, dass das nichts anderes als eine rotweißrote Erfolgsgeschichte ist. Denn, so schreibt Europarlamentarier Rack: "uns Österreichern ist es gelungen, fast alles und noch ein wenig mehr von dem, was wir 1992 im Transitvertrag gefordert haben, in der Zwischenzeit zu europäischem Recht zu machen". Ganz naiv könnte man jetzt denken, dass man durchaus etwas mehr fordern hätte können, wenn Österreich schon so super im Verhandeln ist.

Jurrien Westerhof, Greenpeace-Verkehrsexperte