Europa braucht Lösungen
Wie können wir erreichen, dass Österreich mehr gegen den Klimawandel unternimmt? Wie können wir PolitikerInnen dazu bringen, der Gentechnik eine klare Absage zu erteilen? Eine der besten Methoden, bei politischen EntscheidungsträgerInnen etwas zu bewirken ist der Gang zur Wahlurne!

Über 70 Prozent der umweltrelevanten Gesetze, die in Europa gelten, haben ihren Ursprung in der Europäischen Union (EU). An der Gestaltung der europaweit verbindlichen Vorschriften über Dinge, die unseren Alltag prägen, ist das Europäische Parlament (EP) maßgeblich beteiligt. Das wird kaum wahrgenommen, ist aber der Grund, weshalb Greenpeace ebenso wie viele andere Umweltorganisationen ein eigenes Team von EU-ExpertInnen in Brüssel hat.

Anders als zum Beispiel das spektakuläre Anbringen eines Transparentes an einem öffentlichen Gebäude findet diese Arbeit in den Medien kaum Beachtung. Sie findet weitgehend hinter den Kulissen und somit unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Und sie war bisher alles andere als einfach. Dennoch können UmweltschützerInnen in Brüssel auf echte Erfolge zurückblicken. In bestimmten Umweltbereichen zeichnet sich die EU nach wie vor durch eine sehr weitsichtige Politik aus, und so mancher umweltrelevante Beschluss aus Brüssel hat einen positiven Domino-Effekt auf Nicht-EU-Staaten.

Anfang Juni sind rund 400 Millionen EU-BürgerInnen dazu aufgerufen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zu wählen. In Österreich findet die Wahl am 7. Juni 2009 statt. Das EP ist die einzige EU-Institution, deren Zusammensetzung von den BürgerInnen direkt bestimmt wird.

Fast alle NGOs sind politisch unabhängig und geben daher keine Wahlempfehlungen ab. Ein Vergleich des Abstimmungsverhaltens im EP mit den Forderungen von Umweltgruppen ergibt jedoch ein recht klares Bild: Grüne Abgeordnete stimmen fast immer den UmweltschützerInnen zu, Europäische SozialdemokratInnen häufig, während Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und Mitglieder weiterer rechter Parteien sehr häufig die Position der Industrie vertreten.

Umweltgerechte Entscheidungen gefragt
Das EP hat in der Vergangenheit den Umweltschutz vorangetrieben und die Interessen der VerbraucherInnen unterstützt. 2006 setzten sich die MdEP erfolgreich gegen die Europäische Kommission und die EU-MinisterInnen durch und verhinderten eine Lockerung des EU-weiten Verbots gefährlicher Substanzen in Alltagsprodukten. Bei der Ausarbeitung der neuen Chemikalienverordnung REACH unterstützte das EP die Forderung, besonders gefährliche Substanzen, die Krebs und andere schwere Krankheiten verursachen können, aus dem Verkehr zu ziehen bzw. durch sichere Alternativen zu ersetzen.

Doch leider gibt es Ausnahmen, wo den Interessen der Industrie Vorrang vor dem Schutz unserer Umwelt eingeräumt wurde. 2005 gaben die MdEP dem Druck der Industrie nach, und die Vorschriften zum Ausstieg aus der Verwendung fluorierter Treibhausgase in Autoklimaanlagen wurden gelockert, das Treibhauspotenzial dieser auch als F-Gase bekannten Klimakiller ist tausendfach höher als Kohlendioxid (CO2). Aufgrund dieses Beschlusses dürfen F-Gase noch Jahre lang als Kältemittel eingesetzt werden.

Verantwortung für Europa
Die EU ist heute die größte Wirtschaftsunion der Welt. Darüber und über die Folgen der Brüsseler Regulierungswut können und dürfen PolitikerInnen von Washington bis Peking nicht hinwegsehen. Das EP hat in den letzten Jahren enorm an Macht gewonnen. Paradoxerweise ist die Beteiligung bei Europawahlen seit der ersten Wahl im Jahr 1979 dennoch kontinuierlich zurückgegangen.

Umwelt-NGOs werden die MdEP und andere PolitikerInnen in Brüssel weiterhin zur Verbesserung des Umwelt- und Energierechts anhalten. Die Zukunft unserer Umwelt liegt jedoch auch in den Händen jener Millionen Menschen, die handeln und Verantwortung übernehmen, auch wenn dies nur an den Wahlurnen passiert. Die PolitikerInnen müssen begreifen, dass man sie früher oder später zur Verantwortung ziehen wird. Sie dürfen die notwendigen Maßnahmen nicht länger aufschieben und müssen erkennen, dass die derzeitigen Probleme durch Investitionen in nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch am Schnellsten gelöst werden können. Sie müssen eine Energierevolution einleiten, die Millionen neue grüne Jobs schafft und die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.

Herwig Schuster, Greenpeace