…politischer Aktivismus auf der Anklagebank


Greenpeace-Aktivisten in Japan verurteilt

Heute wurden unsere beiden japanischen Kollegen und Freunde Junichi Sato und Toru Suzuki zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatten einen Korruptionsskandal innerhalb des japanischen, staatlichen Walfangprogramms aufgedeckt. Doch anstatt die eigentlichen Täter zu verfolgen, fanden sich Junichi und Toru plötzlich auf der Anklagebank wieder. Es begann ein Verfahren, dessen Urteilsspruch von Anfang an abzusehen war: Schuldig! Ein politisch motiviertes Verfahren also.

Natürlich versuchte Greenpeace alles Mögliche, um die beiden da raus zu holen. Greenpeace-Anwälte kämpften im Gerichtssaal, weltweit wurden Protestveranstaltungen vor japanischen Botschaften abgehalten, die Medien wurden informiert und weltweit wurden Prominente, Rechtsexperten und Politiker mobilisiert, um sich für die beiden einzusetzen. Doch jene, die im Hintergrund des japanischen Walfangprogramms die Fäden ziehen, sind mächtig und so wurden Junichi und Toru heute verurteilt. Und zwar wegen Diebstahl, obwohl es ihnen nicht um persönliche Bereicherung ging, sondern um die Aufdeckung der kriminellen Machenschaften von Mitgliedern der Walfangflotte. Auch der UNO-Menschrechtsrat erklärte, dass ihre Tat im öffentlichen Interesse und somit gerechtfertigt war. Außerdem stellte der Rat fest, dass gegen mehrere Punkte der internationalen Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.
Greenpeace wird gegen dieses ungerechte Urteil selbstverständlich Berufung einlegen.

Junichis und Torus Kampf war zum Glück nicht ganz umsonst. Die beiden sagen selbst: „Immerhin konnten wir das Verfahren dazu nutzen, die Bürgerrechte in Japan voran zu bringen. Wir konnten eine öffentliche Debatte über den Walfang auslösen und sogar darüber hinausgehend über Meinungsfreiheit und die Rechte von NGOs.“

„Red Carpet Four“ aus Dänemark

Doch die Meinungsfreiheit und die Rechte von NGOs sind auch in Europa keineswegs in Stein gemeißelt. Auch hier wird immer wieder versucht, politischen Aktivismus zu kriminalisieren. Erst 2009 wurden in Dänemark die „Red Carpet Activists“ festgenommen. Beim Klimagipfel in Kopenhagen, gelang es den vier Greenpeace-Aktivisten auf den roten Teppich der politischen Prominenz vorzudringen und dort ihre Botschaft auf einem Banner in die Kameras der internationalen Presse zu halten. Sie wurden deshalb ohne konkrete Anklage für 20 Tage in Untersuchungshaft festgehalten und warten seither auf  eine Entscheidung der Gerichte.

§278 StGB in Österreich

In Österreich wird die Arbeit von Greenpeace und anderen kritischen NGOs durch den Paragraphen 278 StGB - „Bildung einer kriminellen Organisation“ - gefährdet. Er wurde geschaffen, um Verbindungen wie etwa die Mafia bekämpfen zu können. In letzter Zeit wird er jedoch missbräuchlich immer häufiger gegen die Zivilgesellschaft eingesetzt. Es begann mit dem Fall der dreizehn Tierschützer, darauf folgte der Fall der Väter, die für ihre Rechte kämpfen und jüngst wird eine Gruppe von StudentInnen damit verfolgt, weil sie ein paar Mistkübel angezündet haben. Sachbeschädigung gehört bestraft und hat ohne Frage im politischen Aktivismus keinen Platz, aber der Vorwurf einer „kriminellen Organisation“ ist ein schwerer, der mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird.

Das Problem am §278 StGB ist, dass für Ermittlungen gegen NGOs die bloße Unterstellung der Bildung einer kriminellen Organisation bereits ausreicht. Dann darf das gesamte Arsenal an Überwachungsmethoden zum Einsatz kommen. Wenn also Greenpeace also im Rahmen einer Kampagne gegen unethisch agierende Unternehmen zum Beispiel unterstellt würde, eine kriminelle Organisation zu sein, dürften unsere Telefone abgehört, unsere E-Mails abgefangen und Personen beschattet werden. In einer solchen Situation wären Aktionen fast unmöglich und eine spätere Verurteilung unbedeutend. Vergessen wir eines nicht: wie in Japan und überall auf der Welt gibt es auch in Österreich Kreise, die im Hintergrund operieren und gut in der Politik und Exekutive vernetzt sind. Und diese Kreise haben ein Interesse daran, den Protest von Greenpeace und anderen NGOs zu verhindern.

Demokratie Retten

Zusammen mit vielen anderen NGOs fordern wir daher eine Generalreform des gesamten Paragraphen. Er muss so reformiert werden, dass nur tatsächliche kriminelle Organisationen damit verfolgt werden können.

Sind Sie schon Demokratie-Retter?

Bitte unterstützen auch Sie unsere Petition für den Erhalt demokratischer Werte ein und leiten Sie die Petition auch an Freunde und Bekannte weiter.

„Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf!“

--> Zur Petition: www.demokratie-retten.at

DANKE!

Philipp Strohm