Erleben wir derzeit weltweit eine weitere Kriminalisierung der Zivilgesellschaft und ihres Engagements gegen Umweltzerstörung und im Kampf für Menschenrechte?

Der Historiker Howard Zinn formulierte mal: „Proteste außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind keine Abweichung von der Demokratie; sie sind für die Demokratie unerlässlich.“ Viele zentrale gesellschaftliche Fortschritte gegen Ende der Frühen Neuzeit und in der Neueren Geschichte sind Akten zivilen Ungehorsams zu verdanken – man denke nur an den Beginn der Amerikanischen Revolution mit der Boston Tea Party, die Abschaffung der Sklaverei, die Entwicklung der BürgerInnenrechte oder die Einführung des Frauenwahlrechts.

Ein Staat mit einer (halbwegs) funktionierenden, aber äußerst stabilen Demokratie muss sich die Frage stellen lassen, ob er einzelne Akte zivilen Ungehorsams nicht mühelos verkraften kann – noch dazu, wenn sie einem höheren Ziel dienen. Ein erwachsenes politisches System könnte die Anregungen von Umwelt- oder Menschenrechtsbewegungen, die mittels gewaltfreier und spektakulärer Aktionen auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, einfach als Anregung annehmen. Aber die Entwicklungen gehen derzeit in eine komplett andere Richtung:

29 Greenpeace AktivistInnen sitzen seit gestern in Schweden im Gefängnis, weil sie die Sicherheitslücken in einem Atomkraftwerk vor Ort aufgezeigt haben. Zwei japanischen Walschützern, die die Unterschlagung von Walfleisch dokumentiert haben, drohen achtzehn Monate Haft. Gegen fünf Greenpeace AktivistInnen, die gegen die Blockade der Klimaschutzbemühungen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen demonstriert haben, laufen derzeit Verfahren, nachdem sie wochenlang in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Hunderte wurden dort kurzfristig festgenommen, damit sie sich nicht an weiteren Protesten beteiligen konnten.

Und die Debatten drehen sich jetzt nicht um die Sicherheitslücken in schwedischen Atomkraftwerken, sondern ob es illegal war, in dieser Form zu protestieren. Ähnliches bei den Walschützern in Japan: Nicht diejenigen, die illegalerweise Walfleisch verkauft haben, stehen vor Gericht, auch nicht die Walfänger - sondern die beiden Aktivisten, die das Walfleisch sicher gestellt haben.

Und das sind nur einzelne Beispiele: Gegenwärtig sind weltweit hunderte Verfahren gegen Greenpeace AktivistInnen und MitarbeiterInnen anhängig.

Gleichzeitig läuft in Österreich gegen namhafte Tierschützer ein Prozess, bei dem ein Gesetz angewendet wird, das eigentlich gegen Schlepperbanden und Mafiastrukturen ausgerichtet ist. Denn dieser Paragraph ist - bewusst oder unbewusst - so schwammig formuliert, dass er dem Staat bei Bedarf die Möglichkeit gibt, gegen unliebsame NGOs und VertreterInnen einer organisierten Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Kritik von JuristInnen und NGOs an dieser schwammigen Formulierung wurde vom Staat ignoriert.
Mehr noch: Derzeit wird über eine weitere Verschärfung des Paragraphen diskutiert. Nicht nur NGOs könnten dann ins Fadenkreuz der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung geraten, sondern auch kritische JournalistInnen, die sich mit Themen wie Terrorismus oder Menschenhandel beschäftigen. Warum der Staat keine Notwendigkeit sieht, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht im gleichen Maße zu bestrafen, wie das organisierte Verbrechen im Bereich Menschenhandel, bleibt nach wie vor schleierhaft. Nur ein Schelm, wer hier böses vermutet.

Für Amnesty International stellt Generalsekretär Heinz Patzelt klar, dass ein Gesetz so formuliert werden muss, dass es nicht die Falschen trifft. Eine missbräuchliche Anwendung wäre eine klare Verletzung der Menschenrechte.

Niklas Schinerl,
politischer Campaigner bei Greenpeace