Das Greenpeace Magazin / März 2013

Fortschritt oder Armutszeugnis?

„Umweltfreundlicher, sozialer, sicherer und effizienter“ – so stellt sich Verkehrsministerin Doris Bures im neuen Gesamtverkehrsplan die Zukunft des Verkehrs vor. Wird jetzt alles besser?
Von Jurrien Westerhof*

Jurrien Westerhof

Um diese knifflige Frage zu beantworten, werfen wir zuerst mal einen Blick auf den vorigen Generalverkehrsplan von Ministerin Forstinger (FPÖ). Zentrale Begriffe anno 2002 waren: „Infrastrukturbedürfnisse“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Wirtschaftsstandort“ – in Gedanken sieht man die LKW vorbeidonnern.

Damals wollte man „hochrangige Straßenverbindungen so rasch wie möglich ausbauen“, heuer lesen wir: „Der Schlüssel liegt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs.“ Beherrschen jetzt bald radfahrende Mütter mit Kindern das Straßenbild, und werden Sattelschlepper verboten? Nein – denn hinter vielen der jetzigen Ankündigungen steht nicht sehr viel Substanz. Der öffentliche Verkehr hat zwar deutlich an Bedeutung gewonnen, aber das meiste Geld wird laut Plan weiter in sündteure und unnötige Eisenbahntunnels gesteckt. An den 2002 angekündigten Autobahnprojekten wird ebenfalls weiter festgehalten – obwohl der Straßenverkehr seit 2006 stagniert. Und die von Ministerin Bures angekündigte Verringerung des Energieverbrauches und der CO2-Emissionen im Verkehr wird auch so erreicht werden – weil die Autos allmählich sparsamer werden. Grund hierfür ist übrigens, dass sich Greenpeace vor Jahren intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Autohersteller verpflichtet werden, das zu tun, was sie seit langem könnten – nämlich sparsamere Autos bauen!

Was wirklich gebraucht wird, ist ein rascher Ausbau der Schnellbahnverbindungen um die Städte – und der bleibt für hunderttausende Pendler weiterhin ein Traum, der nicht erfüllt werden wird. Die nötigen Mittel dafür werden nämlich im Koralm- und Semmeringtunnel vergraben. Und es kommt noch schlimmer: Weiteren Bahnstrecken droht die Stilllegung. Solange der LKW-Verkehr weiterhin mit günstigem Diesel und fehlenden Kontrollen gefördert wird, Güterzüge aber mit hohen Schienenmauten belastet sind, wird es nicht gelingen, den Güterverkehr auf die Bahn zu verlagern.

Eine vernünftige Verkehrspolitik sieht definitiv anders aus!

 

Sinnlose Projekte

Bei der Verkehrspolitik prallen viele Interessen und Wünsche aufeinander. Niederösterreich will z. B. unbedingt die Nordautobahn weiter bis zur tschechischen Grenze ausbauen – auch wenn die bisherige Strecke mangels Verkehr einer Geisterautobahn gleicht und die Autobahn an der Grenze aufhören würde. Dasselbe Niederösterreich hat vor einigen Jahren aber viele Regionalbahnschienen von den ÖBB übernommen – und zahlreiche Strecken sofort stillgelegt. Eine vernünftige Verkehrspolitik sieht definitiv anders aus!

Niederösterreichische Interessen dürften auch hinter der Entscheidung stehen, Pendlern in Zukunft mit zwei Euro pro Kilometer und Jahr entgegenzukommen. Wer also 50 Kilometer von der Arbeit entfernt wohnt, bekommt ab 2013 dafür 100 Euro ausgezahlt – auch wenn die Strecke im Porsche Cayenne zurückgelegt wird. Im Wahljahr 2013 ein nettes Zuckerl für die Wähler, umweltpolitisch ist es das falsche Signal. 150 Millionen Euro kostet das den Staat. 27 Millionen Euro gibt das Land Niederösterreich jährlich für die Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs aus, und immer noch drohen Strecken gesperrt zu werden.

Positive Ansätze

Positiv im aktuellen Generalverkehrsplan ist das steuerfreie Job­ticket. Diese „Öffi-Variante“ des steuerbegünstigten Dienstautos macht es für Arbeitgeber attraktiver, ihren Mitarbeitern eine Jahreskarte zum Beispiel für die Bahn anzubieten. Und gelingt es wirklich, eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen, dann wäre das ein großer Sprung vorwärts – denn man kann nicht ernsthaft von Autobenutzern verlangen, auf Bus oder Bahn umzusteigen, wenn weit und breit kein Bus oder keine Bahn fährt.

In Vergleich zum Asphaltierprogramm von 2002 ist der jetzige Verkehrsplan eine deutliche Verbesserung. Die entscheidende Frage wird aber sein, was davon tatsächlich umgesetzt wird – oder ob die österreichischen Verkehrspolitik nur am Papier ein Fortschritt ist und in der Praxis ein Armutszeugnis abgibt.

* Jurrien Westerhof ist Klima- und Energieexperte bei Greenpeace CEE