Das Greenpeace Magazin / Juni 2012

Es ging uns darum, die Welt zu verändern

Rio+20 findet nach zwei Jahrzenten voller gebrochener Versprechen statt

Rio+20 findet nach zwei Jahrzenten voller gebrochener Versprechen statt

Bei der großen Klimakonferenz im Juni in Rio de Janeiro geht es um mehr als nur dabeisein – es müssen endlich Lösungen für die dringendsten globalen Umweltprobleme verhandelt werden! Alexander Egit, Chef von Greenpeace CEE, war 1992 beim ersten Gipfel in Rio und wird dort auch 2012 für eine umweltgerechtere Welt kämpfen.

Es ging uns darum, die Welt zu verändern. Wir – das waren Mitstreiter von 2.400 Nicht­regierungs­organisationen, die in Rio de Janeiro 1992 zum ersten Mal an internationalen Verhandlungen teilnehmen konnten. Die Aufbruchsstimmung damals ist mir am besten in Erinnerung geblieben. Erstmals wurden Umwelt- und Entwicklungspolitik zusammen verhandelt, das war ein Meilenstein in der Geschichte internationaler Verhandlungen. Erstmals erkannten nicht nur NGOs, sondern auch Regierungschefs an, dass Umweltprobleme und soziale Fragen nicht isoliert voneinander betrachtet werden können.

Während der Konferenz war von dieser Aufbruchsstimmung zuerst jedoch wenig zu spüren. Unter ­Neonlicht wurden in Bürocontainern im hermetisch abgeriegelten Konferenzzentrum trockene Besprechungen abgehalten. Erst durch den mittlerweile traditionellen Gegengipfel, das NGO-Forum, wurde sichtbar, wofür bei diesem Erdgipfel eigentlich gekämpft werden sollte: eine Allianz der Kulturen. Bei diesem Forum, wo sich seither die NGO-Vertreter treffen und ihre Ansichten und Forderungen der Öffentlichkeit präsentieren, kam es genau dazu. Alle hatten ein gemeinsames Ziel, auch wenn es völlig verschieden zum Ausdruck gebracht wurde. Dort trafen die Teilnehmer einer trockenen Konferenz auf Menschen mit Federschmuck – und es wurde spürbar, worum es wirklich ging: Wir wollten die Welt verändern.

Schon 1992 war klar, dass die Umweltpolitik einen Riesenschritt machen muss, um den Klimakollaps und das Artensterben zu verhindern. Und dass dafür die Erhaltung funktionierender Regenwälder nötig ist. Es war auch schon damals klar, dass das Klima nur stabilisiert werden kann, wenn sich die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen ökologischen Probleme verpflichten, besondere Verantwortung zu übernehmen. Neben der Klimarahmen-Konvention, den Forest Principles und der Artenvielfalts-Konvention war das wichtigste Ergebnis von Rio 1992 die Verabschiedung der Agenda 21. Darin wurden umwelt-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen festgelegt, mit denen die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigt werden sollten – ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen!

Bittere Bilanz

Greenpeace call on Belgium and E.ON to quit coal as more than eighty activists placed 4000 windmills at the site of E.ON's proposed coal fired power-plant in Antwerp Harbour. The action illustrates the choice facing Flemish authorities: authorise the construction of a huge coal power plant, or invest in wind power and greater energy independence. The activist wears a t-shirt reading 'Quit Coal, Save the Climate'.Doch was wurde mit all diesen Erkenntnissen gemacht? Die Bilanz ist ernüchternd. Rio+20 findet nach zwei Jahrzehnten voller gebrochener Versprechen statt. Das Resultat sind Milliarden Menschen in Armut und ein Ökosystem, das kurz vor dem Kollaps steht. Bei den großen Themen Klimawandel und Biodiversität ist es nicht gelungen, die notwendige Wende einzuleiten. Die globalen CO2-Emissionen sind auf einem Höchstwert und steigen jährlich an, anstatt, wie von der Wissenschaft gefordert, endlich zu sinken. Allein im Vorjahr sind drei verschiedene Nashornarten ausgestorben. Mehrere zehntausend Tierarten sind vom Aussterben bedroht, und 70 Prozent aller Korallenriffe zerstört. Das Artensterben schreitet voran, unsere großen Wälder und die Weltmeere leiden darunter am meisten.

Auch im vermeintlichen Ökomusterland Österreich sieht es nicht besser aus. Österreich ist in den letzten 20 Jahren vom Klimaschützer zum Klimatäter avanciert. Im Gegensatz zu ihren Versprechungen haben die Bundesregierungen seit damals nahezu durchgängig gemeinsame Sache mit den schmutzigsten Bereichen der Industrie gemacht. Die viel zu großzügige Zuteilung von Emissionszertifikaten an die heimische Industrie hat dazu geführt, dass ­Österreich seine Klimaschutz­verpflichtungen nicht einhalten kann. Die Zertifikate, die zur Kompensation im Ausland gekauft werden müssen, werden aus dem Budget bezahlt – also vom Steuerzahler. Die Mittel, die für thermische Sanierung von Wohnhäusern zur Verfügung stehen, betragen derzeit 100 Millionen Euro pro Jahr – die Sanierungsquote liegt demzufolge bei einem (!) bescheidenen Prozent. Die Steuerbevorteilung von Dienstautos kostet hingegen jährlich 1,6 Milliarden Euro. Schon diese Zahlen zeigen, dass in der Umweltpolitik Prioritäten völlig falsch gesetzt werden!

Gefahren in Rio+20

Doch zurück zu den globalen Ge­gebenheiten. Bei Rio+20 wird „Grünes Wirtschaften“ im Mittelpunkt stehen. Der Ansatz der „Green Economy“, wie er derzeit verstanden wird, ist aber hochproblematisch und fällt lediglich unter „Greenwashing“. Er kommt einem Freifahrtschein für Wirtschaft und Industrie gleich, ohne internationale oder nationale Regulierungen alles und jedes ökonomisieren zu dürfen. Es gibt jedoch „nicht ökonomisierbare Werte“ wie etwa die Artenvielfalt. Was gebraucht wird, um solche Werte zu schützen, sind globale und nationale Rahmenwerke, innerhalb – und nur innerhalb! – deren sich die Unternehmen entfalten können. Fazit: Eine Wirtschaft, die sich lediglich „grün“ nennt, muss unbedingt verhindert werden!

Rio+20 wird wohl nicht zum „Weltrettungsgipfel“ werden, dennoch gibt es einige Chancen, die auf dieser Konferenz genützt werden müssen. Zwischen 4,3 und 5,4 Milliarden Euro an umweltschädlichen Fördergeldern werden allein österreichweit vergeben – weltweit sind es nach Greenpeace-Berechnungen sogar rund 760 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon fließt in schmutzige Energien. Diesen Subventionen soll in Rio der Kampf angesagt werden.

Nötige Abkommen

Das wohl chancenreichste Thema beim diesjährigen Erdgipfel ist jedoch der Schutz der Meere. Die ­G-77-Staaten und die EU fordern bereits im Vorfeld ein spezielles Abkommen zur Seerechtskonvention (UNCLOS), das die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Bio­diversität der Meere beinhaltet. Die Chance, dass die USA, Russland, Island und Norwegen dazu ins Boot geholt werden können, besteht. Damit würde eine Lücke im internationalen Recht geschlossen – eine Forderung, die Greenpeace seit Jahren stellt – und der Plünderung unserer Ozeane endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Bisher ist auf hoher See nichts geregelt, außer dass Backbord vor Steuerbord kommt. Rio+20 könnte das durch ein neues internationales Regelwerk endlich beenden.

Was die Konferenz 20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel nicht kann, ist: die Welt auf einen Schlag retten. Rio+20 kann aber den Prozess der internationalen Konferenzen wiederbeleben und so die Rahmenbedingungen für „Die Zukunft, die wir wollen“, setzen. Die letzten zwei Dekaden haben gezeigt, dass es wenig bis gar nichts bringt, wenn die Staaten ihr eigenes Süppchen kochen, ohne Rücksicht darauf, wer die Suppe dann auslöffeln muss. Was es braucht, ist eine Wiederbelebung des Gemeinsamen, und das könnte in Rio im Jahr 2012 eingeläutet werden. Damit es in Rio+40 endlich etwas zu feiern gibt.