Das Greenpeace Magazin / August 2012

U.....……..….….……G

Über ein Thema, das bei Greenpeace niemand mag und das dennoch von großer Bedeutung ist.
Von Herwig Schuster*

Herwig Schuster

Hmm, was könnte der Titel wohl meinen? Wenn Sie jetzt denken, das U klingt nach Umwelt, haben Sie bereits den ersten Punkt gewonnen. Doch was ist der Rest? Bevor Sie viel Zeit verlieren, helfe ich Ihnen: Tippen Sie doch auf V und P. Aber NEIN: Ich schreibe jetzt nicht über die Volkspartei, sondern über die UVP – Abkürzung für Umweltverträglichkeitsprüfung.

Was sperrig klingt, ist hochbrisant. Das gleichlautende Gesetz regelt die Prüfung von Umweltauswirkungen neuer Großprojekte wie Autobahnen, Mülldeponien oder Zementwerke und schreibt vor, dass die Argumente von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltorganisationen von der Behörde berücksichtigt werden müssen. Das klingt jetzt einmal gut. In der Tat ist die UVP ein wichtiger Standard für die Umweltverträglichkeit von Projekten in Österreich. Doch ich würde diesen Kommentar wohl nicht verfassen, wenn es nicht gravierende Lücken aufzuzeigen gäbe.

»Wenn Sie jetzt denken, das ist eine echte Schweinerei: Was soll ich dazusagen?!«

Aber lassen Sie mich mit einer ­erfreulichen UVP-Nachricht beginnen, wie es sie im Schnitt einmal pro Jahrzehnt gibt: Allen Gesetzes­lücken zum Trotz hat der Verwaltungsgerichtshof kürzlich die von der burgenländischen Landesregierung erteilte Genehmigung zum Bau einer sinnlosen Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz widerrufen. Der rechtliche Grund: Die Landes­regierung hatte kritische Stellungnahmen aus Ungarn ignoriert. Das ist gesetzeswidrig. Für den Anlagenbetreiber heißt es: Zurück an den Start. Für uns heißt das: Unsere Kampagne war ein Erfolg!

Alle Jahre wieder

Fast zeitgleich mit diesem Urteil landete ein Vorschlag für eine neuerliche Änderung des UVP-Gesetzes auf meinem Tisch – die zwölfte (!) in den letzten zwölf (!) Jahren. Ich denke, Sie werden den Untertitel jetzt verstehen … Worum ging es diesmal? Hauptgrund für die Gesetzesnovelle war die Einführung einer Umweltprüfpflicht für Schiefergasbohrungen. Eine solche gab es bislang nämlich nicht. Falls Sie jetzt gleich zum Kühlschrank gelaufen sind, um Sekt zu holen: Lassen Sie ihn bitte zu. Denn die OMV – die wie berichtet im Weinviertel auf umweltzerstörerische Weise nach Schiefergas bohren will ( 01/12) – kennt eine ­Lücke des UVP-Gesetzes genauso gut wie wir: Klimaschutz ist KEIN Kriterium bei Projektgenehmigungen. Das Hauptproblem, rund 30 Millionen zusätzliche Tonnen CO2 pro Jahr, bleibt daher unberücksichtigt. Die OMV hätte mit der neuen UVP-Novelle somit gute Chancen, einen Umweltstempel für Schiefergas zu bekommen, solange sie ein gutes Chemikalien- und Abwassermanagement nachweist. Doch lassen Sie sich deswegen keine grauen Haare wachsen – es gibt andere Wege, Schiefergas zu verhindern. Unser Ziel ist und bleibt ein Verbot – effizienter und einfacher als jedes UVP-Verfahren.

Danke, EU! (ernst gemeint)

Zurück zum UVP-Gesetz. Auf Druck der EU musste die Regierung in der neuen Novelle auch eine Verbesserung beschließen – eine Klagemöglichkeit im Rahmen des „Feststellungsverfahrens“. Dabei geht es darum, dass bislang ausschließlich (!) der Landeshauptmann entschieden hat, ob es für ein bestimmtes Projekt eine UVP braucht oder nicht. Gegen diese Entscheidungen können wir künftig vor Gericht ­ziehen.

Doch damit es gar nicht so weit kommt, hat die Regierung noch etwas geändert. Es wurde klargestellt, dass es für kleine und mittelgroße Wasserkraftwerke generell keine UVP braucht, auch wenn der Standort denkbar ungeeignet ist. Der häufigste Streitpunkt wurde somit gleich einmal zugunsten der Wasserkraftlobby beseitigt. Wenn Sie jetzt denken, das ist eine echte Schweinerei: Was soll ich dazu sagen?!

Verzeihen Sie mir bitte diesen unerfreulichen Schluss. Doch in den nächsten zwölf Jahren kommen mit Sicherheit die nächsten zwölf Änderungen dieses wunderbaren Gesetzes. Ich freue mich jedenfalls schon auf jede einzelne davon. Und irgendwann wird dann alles gut.

* Herwig Schuster ist seit 1998 Kampagnenleiter von Greenpeace CEE (Central and Eastern Europe).