Das Greenpeace Magazin / Dezember 2012

"Ich will den Verlust von Ökosystemen beenden!"

© Georg Mayer / Greenpeace

Die britische Anwältin Polly Higgins will den Ökozid – die massive Beschädigung und Zerstörung von Ökosystemen – als fünftes Verbrechen gegen den Frieden anerkennen lassen. Der bei der UNO eingebrachte Antrag hat das Potenzial, viel zu verändern.
Interview: Birgit Bermann

Was wollen Sie mit einem Ökozid-Gesetz erreichen?
Ich will die massive Umweltzerstörung und den Verlust von Ökosystemen beenden. Es bedeutet, dass wir nicht mehr länger die Zerstörung erlauben, sondern ein Recht schaffen, das das Leben sichert und ihm den Vorrang einräumt.

Was bedeutet Ökozid? Welches Ziel verfolgt Ihre Kampagne?
Es gibt zwei Arten von Ökoziden: den von Menschen gemachten, der in der Regel von Unternehmen verursacht wird, und natürlich vorkommende Ökozide wie Tsunamis oder Hochwasser. Wir können keine Unternehmen für natürliche Ökozide belangen, aber was erreicht werden kann, ist, dass Regierungen an eine Fürsorgepflicht gebunden werden. Damit sie den von natürlichen Ökoziden Betroffenen beistehen – oder von den Folgen des Klimawandels, wie man auch sagen kann. Wenn wir eine Fürsorgepflicht einführen, schaffen wir eine gesetzliche Verpflichtung, an Lösungen zu arbeiten. Wenn Ökozid wie Genozid als internationales Verbrechen anerkannt wird, erzeugt das diese Fürsorgepflicht für jene, die in übergeordneter Verantwortung stehen – CEOs, Regierungschefs, Minister oder Bankvorstände.

Richte keinen Schaden an! Dieser Grundsatz wird an die erste Stelle gerückt.

Was wird sich mit einem Ökozid-Gesetz konkret ändern?
Richte keinen Schaden an! Dieser Grundsatz wird an die erste Stelle gerückt. Das bedeutet einen Systemwechsel, da ein Rahmengesetz geschaffen wird, das in die nationalen Rechtsordnungen übergeht. Und es schafft gleiche Wettbewerbs­bedingungen für alle Marktteilnehmer, denn für alle gilt dann eine einheitliche Rechtslage. Der Green Economy wird mit ­einem Ökozid-Gesetz also Vorrang eingeräumt. Darüber reden alle Regierungen, aber wir waren bis jetzt nicht in der Lage, das wirklich voranzubringen. Wir würden endlich anfangen, langfristig und auch für zukünftige Generationen zu denken.

Regierungen stehen oft an der Seite von Umweltverschmutzern. Wie soll sich das ändern?
Derzeit herrschen Gesetze, die dem Profit Priorität einräumen, und die Politik ist an diese Gesetze gebunden. Hier in Österreich ist der Umweltminister auch für die Landwirtschaft zuständig – eine schwierige Konstellation. Wenn es ein Ökozid-Gesetz gibt, dann kann sich der Minister an die industrielle Landwirtschaft wenden und sagen: Es tut mir leid, aber das entspricht nicht dem Gesetz. Wir können unternehmerische Aktivitäten, die mit massiver Umweltzerstörung einhergehen, nicht weiter unterstützen. Weil es jetzt ein Gesetz gibt, das massive Umweltzerstörung verbietet.

Sie haben großes Vertrauen in die Gesetze?
Ich habe sehr großes Vertrauen in Gesetze, die funktionieren. Aber es gibt viele Gesetze, die nicht funktionieren, wie bei den Klimaverhandlungen. Wir brauchen Gesetze und müssen solche schaffen, die auf der Unverletzlichkeit des Lebens gründen – und zwar allen Lebens, nicht nur des menschlichen. Wenn wir mit den bestehenden Gesetzen weitermachen, stehen uns gewaltige Probleme bevor.

Es gibt auch Gesetze gegen den Genozid, dennoch gibt es ihn noch. Warum soll das mit einem Ökozid-Gesetz anders sein?
Wir müssen unsere bestehenden Normen grundsätzlich verändern. Denn sie sind es, die Ökozide verursachen und massive Umweltzerstörung auf einer täglichen Basis zulassen. Auch Diebstahl gibt es noch immer. Dennoch würden wir nie daran denken, die Diebstahlsgesetze loszuwerden. Es geht darum anzuerkennen, dass es Ökozid gibt und dass er die Ausnahme und nicht die Regel werden muss. Es geht darum, bestimmte Aktivitäten als grüne Verbrechen anzusehen. Und dass jene, die mit dem Ökozid weitermachen, dafür auch zur Verantwortung gezogen werden – damit die Gerechtigkeit zum Zug kommen kann.

Webtipps:

www.oekozid.org
www.eradicatingecocide.com