Das Greenpeace Magazin / Dezember 2012

Steuerlicher Systemwechsel

© Paul Langerock / Greenpeace

Unser derzeitiges Steuersystem belohnt Energieverschwender und zementiert die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Eine Energiewende kann nicht ohne eine ökologische Steuerreform auskommen.
Von Julia Kerschbaumsteiner

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe ist der Klimakiller Nummer 1. Das Wachstum unserer Wirtschaft ist bislang auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen ausgerichtet und bedeutet Abhängigkeit von teils autoritär geführten Anlieferstaaten. Reichtum war bislang eine Frage des Zugangs zu fossilen Brennstoffen. Dieses Wachstumsparadigma hat ausgedient. Eine Energiewende sieht die Entkoppelung von wirtschaftlichem Wohlstand von der Verbrennung fossiler Brennstoffe vor. Um ökologisch wie wirtschaftlich unrentable Technologien obsolet zu machen, braucht es Investitionen in Zukunftstechnologien, um unerschöpfliche Quellen wie Sonne, Wind, Wasser und Erdwärme für eine breite Bevölkerung zugänglich zu machen.

Die Ökologisierung aller Lebensbereiche gibt es nicht gratis. Eine Reformierung des Steuersystems mit starker ökosozialer Ausrichtung kann die Finanzierung sicherstellen und einen Weg vorgeben, der auf ­erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz aufbaut.

Effizienz belohnen

Eine ökologische Steuerreform sendet ein Preissignal an die Endverbraucher. Eine solche Steuer überträgt Haushalten oder Unternehmen die Verantwortung über ihr „Energieverhalten". Während jene, die sich für mehr Effizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energie entscheiden, steuerliche Begünstigungen erhalten, werden Energieverschwender zur Kasse gebeten. Die Einnahmen, die lukriert werden, kommen wiederum jenen zugute, die in effiziente Häuser, Geräte und Büros investieren.

Heute machen Ökosteuern mit sieben Milliarden Euro rund sechs Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Dieser Anteil soll schrittweise auf vierzehn Milliarden Euro verdoppelt werden. Den größten Faktor nimmt dabei die verstärkte Besteuerung von fossilen Brennstoffen ein. Im Gegenzug soll die steuerliche Entlastung von Arbeit stehen, mit sozialen Ausgleichsmaßnahmen für stark belastete Bevölkerungsgruppen. Bei der Einführung bzw. der Erhöhung von Ökosteuern geht es also zentral um eine steuerliche Umschichtung, nicht um eine steuerliche Mehrbelastung.

In einem ersten Schritt sind folgende steuerlichen Maßnahmen möglich, die ökologisch nachhaltig und sozial gerecht sind: Die nebenstehenden Tabellen zeigen Vorschläge der Allianz „Wege aus der Krise". Auf der Ausgabenseite werden jene Zukunftsinvestitionen dargestellt, die durch die lukrierten Mittel gefördert werden.* Für eine Ökologisierung unseres Steuersystems und den nachhaltigen Einsatz dieser Steuermittel braucht es transparente und offene Prozesse. Nur gemeinsam können wir einen neuen Kurs für unsere Gesellschaft setzen, der auf dem respektvollen Umgang mit unserer Umwelt aufbaut.

 

 

Reform von Ökosteuern in Mio. €
Erhöhung der MöSt für Diesel 400
Lkw-Roadpricing auf allen Straßen 370
Kerosinbesteuerung 390
Reform der NoVA (Normverbrauchsabgabe) 45
Reform der steuerlichen Begünstigungen für Firmenwagen 300
Weitestgehende Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung 110
Förderentgelte für bundeseigene fossile Rohstoffe (Erdöl und -gas) 100
Einführung einer Düngemittelabgabe 50
  1.765
Ausgabenseite in Mio. €
Thermische Sanierung 200
Förderung dezentraler Stromerzeugung 30
Beratungsoffensive - Energiesparen/nachhaltige Energieformen 10
Maßnahmenpaket gegen Energiearmut 100
Reaktivierung und Ausbau von Regionalbahnen 350
Flächendeckender 1-Stunden-Takt für bestehendes reaktiviertes Netz 95
Ausweitung des Busverkehrs 45
Verbesserung des Güterverkehrs auf der Schiene 50
Verbesserung der Eigenkapitaldecke der ÖBB 140
Reform der Pendlerpauschale 100
Zukunftsfonds - Infrastrukturprojekte für Gehen und Radfahren 100
Soziale Ausgleichsmaßnahmen für MöSt-Erhöhung 11
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