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Die wichtigsten Konsumentenrechte

Ein allgemeiner Überblick

Infoseite - 23 Jänner, 2013
Hier einige der wichtigsten Rechte von KonsumentInnen:

Die nachstehenden Informationen sind nur als schlagwortartig gehaltene Grundinformationen zu verstehen. Die Ausführungen betreffen ebenso nur einige der wichtigsten Rechte von KonsumentInnen. Im Einzelfall ist die fachkundige Beratung durch einen/eine RechtsanwältIn, eine Interessensvertretung, den Verein für Konsumenteninformation oder eine andere Einrichtung einzuholen!

Für die Richtigkeit der Informationen wird keine Haftung übernommen.

•Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäft

Der/die KonsumentIn hat das Recht, von typischen Haustürgeschäften, aber auch von Geschäften, die auf Werbe- bzw Ausflugsfahrten oder ähnlichen Veranstaltungen angebahnt wurden, binnen 1 Woche zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzuschicken.

Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn dem/der KonsumentIn eine Urkunde mit Namen und Anschrift des Unternehmers und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht ausgefolgt wurde.

Wenn der/die KonsumentIn nicht oder unzureichend über das Rücktrittsrecht informiert wurde, endet Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach vollständiger Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner (zB Lieferung und vollständige Bezahlung), bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Erhalt der Polizze.

•Rücktrittsrecht bei Geschäften im Fernabsatz, z.B Bestellung im Internet

Wenn ein Geschäft mittels Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, d.h dass die Vertragspartner nicht gleichzeitig anwesend waren, so kann der/die KonsumentIn innerhalb von sieben Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist abgesendet wird.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware, bei Verträgen über Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Kein Rücktrittsrecht besteht bei Wett- und Lotteriedienstleistungen, bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, sofern es nicht periodische Druckschriften sind, bei Verträgen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, bei leicht verderblichen bzw. bereits verfallenen Waren, etc.

•Folgen des Rücktritts

Der Unternehmer hat alle empfangenen Leistungen samt Zinsen, gerechnet vom Empfangstag an, rückzuerstatten. Er hat dem/der KonsumentIn einen auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

Der/die KonsumentIn hat die empfangenen Leistungen ebenfalls zurück zu stellen, allenfalls auch eine Entschädigung für Wertminderung zu leisten, sowie ein Entgelt für die Benützung zu bezahlen.

Wenn die Rückstellung nicht mehr möglich ist muss dem Unternehmer der Wert der Sache ersetzt werden.

•Kostenvoranschläge, kostenlos und richtig

Kostenvoranschläge sind für den/die KonsumentIn im Zweifel unentgeltlich. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Vertrag abgeschlossen, so gilt die Richtigkeit des Kostenvoranschlages im Zweifel als garantiert. Wenn das nicht gelten soll, muss der Unternehmer das im Vorhinein ausdrücklich erklären. Aber Achtung bei Änderungswünschen oder Zusatzaufträgen. Sie können dazu führen, dass der Unternehmer nicht mehr an den Kostenvoranschlag gebunden ist.

•Gewährleistung

Weist die Ware einen Mangel auf, so muss der Unternehmer dafür einstehen, unabhängig davon, ob er den Mangel verschuldet hat oder nicht. Der Mangel muss im Zeitpunkt der Übergabe der Sache schon vorgelegen sein.

Gewährleistungsrechte können grundsätzlich nur gerichtlich geltend gemacht werden. Wenn der Unternehmer aber zu einer außergerichtlichen Einigung bereit ist, muss keine Klage eingebracht werden.

Achtung Fristen!

Betrifft der Mangel eine unbewegliche Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. Betrifft er eine bewegliche Sache, so beträgt sie 2 Jahre.

Die Frist kann für gebrauchte bewegliche Sachen auf ein Jahr verkürzt werden, wenn das ausdrücklich mit dem/der KonsumentIn vereinbart wurde. Bei Gebrauchtwagen muss das Auto zusätzlich bereits älter als ein Jahr sein.

Der/die KonsumentIn hat Anspruch auf

  • • Verbesserung oder
  • • Preisminderung oder
  • • Wandlung (Rückabwicklung der Leistungen)

Es kommt auf die Art des Mangels und darauf an, welche der Möglichkeiten ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich und zumutbar ist.

Die vertragliche Einschränkung der Gewährleistungsansprüche oder ein Gewährleistungsverzicht vor Kenntnis des Mangels ist für KonsumentInnen unwirksam.

•Fehlerhafte Montage

Die fehlerhafte Montage durch den Unternehmer löst Gewährleistungsansprüche des/der KonsumentIn aus, wenn der Unternehmer vertraglich zur Montage verpflichtet war.

•"lex Ikea"

Eine fehlerhafte Montageanleitung führt ebenfalls zu Gewährleistungsansprüchen.

•Garantie

Garantie ist nicht gleich Gewährleistung, sondern ein freiwilliges Versprechen eines Unternehmers. Er ist an seine Zusagen in der Garantieerklärung bzw. in der Werbung gebunden. Das Recht auf Gewährleistung besteht zusätzlich zur Garantie.

•Mündliche Zusagen

Auch formfreie Willenserklärungen (mündliche Zusagen) des Unternehmens gegenüber dem/der KonsumentIn sind wirksam.

•Verbot der Gehaltsabtretung

Der Unternehmer darf nicht die Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderung des/der KonsumentIn zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderung verlangen.

•Unzulässige Vertragsbestandteile

Bestimmte Klauseln sind unzulässig und daher ungültig, auch wenn sie von dem/der KonsumentIn unterschrieben wurden, solche sind zum Beispiel:

  • wenn der Unternehmers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht haften soll
  • wenn das Zurückbehaltungsrechten des/der KonsumentIn eingeschränkt oder völlig ausgeschlossen werden soll
  • wenn das Recht des/der KonsumentIn zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung eingeschränkt oder völlig ausgeschlossen werden soll
  • wenn dem/der KonsumentIn vertraglich eine Beweislast auferlegt werden soll, die ihn/sie von Gesetzes wegen nicht trifft
  • wenn die Irrtumsanfechtung oder die  Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch den/die KonsumentIn im Vorhinein ausgeschlossen werden soll
  • wenn die Verzugszinsen pro Jahr mehr als 5 Prozentpunkte über den vereinbarten Zinsen bei vertragsgemäßer Zahlung liegen sollen
  • wenn der Unternehmer das Recht zur einseitigen Preiserhöhung haben soll, es sei denn, die dafür maßgeblichen Umstände sind im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt.

•Auszuverhandelnde Vertragsbestandteile

Bestimmte Klauseln sind nur zulässig, wenn sie vorher im einzelnen mit dem/der KonsumentIn ausverhandelt wurden. Dass die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern stehen, reicht für das Ausverhandeln noch nicht aus. Die Klauseln müssen ausdrücklich besprochen worden sein und der/die KonsumentIn muss die Möglichkeit gehabt haben, die Formulierung im Vertrag mitzubestimmen. Solche Klauseln sind beispielsweise:

  • das Rücktrittsrecht des Unternehmers ohne sachliche Rechtfertigung
  • das Recht des Unternehmers, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem anderen Unternehmer zu übertragen, der im Vertrag noch nicht namentlich genannt ist
  • das Recht des Unternehmers zur einseitigen Leistungsänderung, außer die Änderung ist besonders geringfügig oder sachlich gerechtfertigt und daher zumutbar
  • wenn der Unternehmer nicht zum Ersatz des Schadens an einer Sache verpflichtet sein soll, die er zur Bearbeitung übernommen hat

•Allgemeine Geschäftsbedingungen

In allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmungen sind unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind. Trotzdem gilt: alles genau durchlesen, bevor man unterschreibt!

•Produkthaftung

Wenn durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, verletzt oder an der Gesundheit geschädigt wird oder wenn es zu Sachschäden kommt, so haften grundsätzlich der Hersteller oder der Importeur für den Schaden. Nur wenn beide unbekannt sind, haftet der Verkäufer.

Fehlerhaft ist ein Produkt, wenn es nicht so sicher ist, wie man es beispielsweise aufgrund der Verwendung des Produktes oder der Werbung dafür erwarten konnte.

Bei Sachschäden gibt es jedoch, anders als bei Personenschäden, einen "Selbstbehalt" des/der Geschädigten von EUR 500,00.

Quelle: Greenpeace (Stand: 2003)

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