Politische Situation zu Mehrweg

Wie sieht die politische Situation aus?

Infoseite - 23 Jänner, 2013

Was bisher geschah ...

Anfang der 1990er Jahre wurde die Verpackungszielverordnung erlassen, welche die Wiederverwendungsquote von Getränkeverpackungen enthielt. Falls die Quoten nicht eingehalten würden, so die Verordnung, müssen Maßnahmen zur Abfallvermeidung gesetzt werden.
Im Jahr 2000 hat der damalige Umweltminister die Wiederverwendungsquoten herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diese Entscheidung im Jahr 2002 aufgehoben. Der Umweltminister versicherte dem VfGH, dass er binnen sechs Monaten eine neue gesetzeskonforme Verordnung erlassen werde. Doch seither ist diesbezüglich nichts passiert.

Mehrweginitiativen auch auf EU-Ebene 

Die Sinnhaftigkeit von Mehrweggetränkeverpackungen wird durch mehrere österreichische und europäische Gesetze bestätigt:
•    Mehrweggetränkeverpackungen tragen im Vergleich zu Einweggetränkeverpackungen zur Zielerreichung des österreichischen Abfallgesetzes bei.
•    Im Dezember 2005 wurde von der EU eine Strategie für Abfallvermeidung und -recycling entwickelt. Mehrweggetränkeverpackungen, wenn sie über den gesamten Lebenszyklus mit Einwegverpackungen verglichen werden, sind ökologisch günstiger und tragen somit zu den Zielen der EU Abfallvermeidungsstrategie „Verringerung der negativen ökologischen Gesamtfolgen durch Ressourcennutzung˝ bei.
•    2008 wurde die EU Abfallrahmenrichtlinie beschlossen. Wesentliche Teile betreffen Abfallvermeidung und -verwertung. Mehrweggetränkeverpackungen sind effektive Abfallvermeidungsmaßnahmen und tragen zu Erreichung der EU-Ziele bei.

"Freiwillige Selbstverpflichtung": Maßnahmen nicht umgesetzt

Die folgende “freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkewirtschaft” führte zu einem systematischen Rückgang von Getränken in Mehrwegflaschen in Österreich.

Gesetzesbruch durch den Umweltminister

Zudem handelt der Umweltminister, wie der VfGH verfassungsgerichtlich festgestellt hat, gesetzwidrig, wenn er die Quoten nicht wieder einführt. Der Gerichtshof kann jedoch nicht selbst den verfassungsgemäßen Zustand herstellen (vgl. Ortstafeln aufstellen in Kärnten), sondern nur Normen aufheben, die den Gesetzen widersprechen.

Aufforderung durch Landesumwelträte

Die Landesumweltreferentenkonferenz hat bereits mehrfach den Umweltminister dazu aufgefordert verbindliche Rahmenbedingungen zu Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen zu schaffen. Als burgenländischer Landesumweltreferent hat Berlakovich hat diesen Beschluss seinerzeit mitbeschlossen, doch als Umweltminister bleibt er weiter säumig.

Arbeitsgruppe gebildet

Anfang 2010 hat sich Umweltminister DI Berlakovich auf Ersuchen der LandesumweltreferentInnenkonferenz dazu entschlossen eine Arbeitsgruppe zur „Sicherung und Optimierung von Mehrweg-Getränkeverpackungssysteme in Österreich“ zu beauftragen. In dieser Arbeitsgruppe sitzen MitarbeiterInnen des Lebensministeriums, der Bundesländer und wissenschaftliche ExpertInnen. Diese haben als Lenkungsmaßnahme das „Öko-Bonus Modell“ entwickelt, das den SozialpartnerInnen vorgelegt wurde. Während sich Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer aktiv in der Arbeitsgruppe eingebracht haben, hat die Wirtschaftskammer Österreich von Beginn an die Mitarbeit und Diskussion verweigert.

Öko-Bonus Modell passt nicht allen

Noch bevor das Modell der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte, wurden von Seiten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung Presseaussendungen veröffentlicht, in der die Öffentlichkeit durch falsche Aussagen gezielt verunsichert wurde (z. B. wurde das Öko-Bonus Modell als „Steuer“ bezeichnet).

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