Mochovce: Greenpeace schaltet slowakischen Generalstaatsanwalt ein

Bescheid der Atombehörde zum Weiterbau laut Juristin „rechtswidrig“

Presseaussendungen - 9 September, 2013
Bratislava/Wien - In den Morgenstunden des heutigen Montags hat Greenpeace Slowakei die Entscheidung der Atombehörde UJD, den Bau der Reaktoren Mochovce 3 und 4 fortzusetzen, vor der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft beeinsprucht. Die Anwältin von Greenpeace hält den Bescheid der UJD für rechtswidrig.


„Die Entscheidung der slowakischen Atombehörde UJD, die Fortsetzung der Bauarbeiten zum Ausbau von Mochovce zu bewilligen, ist unserer Ansicht nach rechtswidrig und voll mit haltlosen Begründungen. Mit unserem Einspruch bei der Generalstaatsanwaltschaft widerlegen wir die Begründung der UJD, wonach der Weiterbau von Mochovce aufgrund von dringendem öffentlichem Interesse erfolgen müsse und ein vorläufiger Baustopp irreparable Schäden zu Folge hätte“, erklärt der Direktor von Greenpeace Slowakei, Juraj Rizman.

In Folge eines Urteils des Obersten Gerichtshofs über die Neuauflage des Berufungsverfahrens gegen den Ausbau des AKW Mochovce entschied die UJD, den Weiterbau während der Wiederholung des Bewilligungsprozesses zu ermöglichen. Die UJD berief sich auf eine Ausnahmeregelung im slowakischen Recht, bei „dringendem öffentlichem Interesse“ oder drohenden „irreparablen Schäden“ die aufschiebende Wirkung des Höchstgerichtsurteils auszuschließen.

„Das Höchstgericht hat entschieden, dass bei Projekten wie etwa dem Bau von Atomkraftwerken das gültige Recht angewendet werden muss und es dementsprechend der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie in der Aarhus Konvention vorgesehen, bedarf. Die Atombehörde versucht nun, das Gerichtsurteil zu umgehen und verhindert damit erneut die Beteiligung von Greenpeace im Bewilligungsverfahren“, so Eva Kováčechová, Anwältin von Greenpeace Slowakei.

Die Juristin ist überzeugt, dass der Bauprozess sofort und bis zur letztgültigen Entscheidung gestoppt werden müsse.

„Seit 2008 hat die UJD eine faire öffentliche Beteiligung beim Verfahren zur Erteilung einer Baubewilligung systematisch verhindert. Das widerspricht der Aarhus Konvention. Die Öffentlichkeit hat demnach ein Recht auf eine wirksame Partizipation in einer Phase, wenn noch alle Möglichkeiten offen stehen“, so Kováčechová.

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