Greenpeace-Studie: AKW Paks II ist Milliardengrab und verstößt gegen EU-Recht

Ungarisches Atom-Projekt ist ohne illegale staatliche Beihilfen nicht finanzierbar

Presseaussendungen - 31 Mai, 2016
Budapest/Wien – Eine von der Umweltschutzorganisation Greenpeace Ungarn beauftragte Studie der Energiemarkt-Analysten von „Candole Partners“ zeigt, dass der geplante Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II nur mit massiven illegalen staatlichen Beihilfen möglich ist. Damit verstößt der AKW-Neubau gegen EU-Recht. Das Projekt, nur 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, stellt nicht nur ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt dar, auch die Energiemärkte würden signifikant verzerrt und erneuerbare Energieträger verdrängt werden. Davon könnte auch der österreichische Strommarkt betroffen sein. Greenpeace fordert die Europäische Kommission daher auf, der Atomlobby die rote Karte zu zeigen und Paks II zu stoppen. Diese hat bereits im November 2015 sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Ausschreibung als auch eine Untersuchung wegen des Verdachts auf illegale staatliche Beihilfen gegen Ungarn eingeleitet.

„Paks II verstößt eindeutig gegen EU-Recht. Die Europäische Kommission muss jetzt handeln und diesem Hoch-Risiko-Projekt endgültig eine Absage erteilen“, fordert Adam Pawloff, Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. „Sollte Ungarn den Atommeiler bauen dürfen, würde damit Europa einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Beihilfen bei Atomkraftwerken schaffen.“

Das ungarische AKW wird größten Teils durch einen russischen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro finanziert und von dem staatsnahen russischen Konzern „Rosatom“ gebaut. Analysen des ungarischen „Energiaklub“ haben bereits gezeigt, dass die ungarische Regierung mit völlig überhöhten Energiepreiserwartungen die Rückzahlungen des Kredits berechnet. So müsste der Strompreis bis zum Jahr 2025 um 75 Prozent steigen. Die EU-Kommission geht hier von deutlich weniger, etwa von 25 Prozent aus. Die aktuelle Studie von Greenpeace hat die potenziellen Einkünfte des Atomkraftwerks unter unterschiedlichen Marktszenarien getestet. Die Analyse zeigt, dass trotz konservativer Annahmen – die Investitionskosten wurden bewusst niedrig angesetzt – Paks II in jedem Fall finanzielle Verluste machen würde. Ungarische SteuerzahlerInnen müssten das Projekt mit bis zu 920 Millionen Euro pro Jahr subventionieren. Das ist deutlich mehr als bisher angenommen. „Kein privater Investor der Welt würde dieses Atomkraftwerk finanzieren. Warum tut es dann der ungarische Staat?“, fragt sich Pawloff.

Die Unvereinbarkeit von Paks II mit europäischen Wettbewerbsrecht geht jedoch weit über die reine Finanzierungsfrage hinaus. Wie aus der Studie hervorgeht, würde der Bau des AKW gravierende Folgen für erneuerbare Energieträger haben. Durch die Konzentration von staatlichen Investitionen in ein großes Atomprojekt würde die ungarische Regierung den Markt zu Gunsten der Atomkraft verzerren. Das könnte auch negative Effekte auf den österreichischen Strommarkt und den Ausbau erneuerbarer Energieträger haben. Daher ist auch Österreich gefragt. Wie bei dem britischen Atommeiler „Hinkley Point C“ kann die Bundesregierung zum Vorreiter im Kampf gegen die Atomlobby werden. „Die österreichische Bundesregierung muss Paks II verhindern“, fordert Alexander Egit Geschäftsführer von Greenpeace abschließend, „Sollte die Europäische Kommission Paks durchwinken, muss Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner die Kommission klagen“.

Die Studie von Candole Partners finden Sie hier: http://bit.ly/1TTqGhD

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