Greenpeace: Aufgabe von Klimazielen ist Todesurteil für Energiewende

Weichenstellung bei informellem Energieministerrat in Litauen

Presseaussendungen - 19 September, 2013
Vilnius/Wien – Im Rahmen des informellen Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag und Freitag erwartet Greenpeace eine erste Weichenstellung, ob Atomkraft zum Schutz des Klimas mit Erneuerbaren gleichgestellt werden soll. „Minister Reinhold Mitterlehner und seine Vertreter müssen das Treffen in Litauen nützen, um in einer Allianz mit progressiven Ländern wie Dänemark ambitionierte und verbindliche Energie- und Klimaziele für 2030 durchzusetzen und die Renaissance von Atomkraft zu verhindern“, fordert Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace. Ohne ehrgeiziges Ausbauziel für Erneuerbare werde gefährliche und teure Atomkraft sauberer und sicherer Sonnen- und Windenergie gleichgestellt.

Der Vorstoß einiger Länder, ein einziges Klimaziel, nämlich die Reduktion von CO2 zu verfolgen, würde Technologieneutralität für den Schutz des Klimas und damit die Gleichstellung von Atomenergie mit Erneuerbaren bedeuten. Auch die Erhöhung der Energieeffizienz müsse mit einem verbindlichen Ziel über das Jahr 2020 hinaus weiter verfolgt werden. „Die Aufgabe eines der drei bestehenden Klima- und Energieziele bedeutet das Todesurteil der Energiewende in Europa“, warnt Kerschbaumsteiner.


Europaweit hat sich deshalb eine Gruppe von 65 Energieerzeugern und Verbänden formiert, die sich für die Festschreibung eines „starken und ambitionierten Rahmens“ für die zukünftige Klima- und Energiepolitik ausspricht. Diese müsse verbindliche Ziele für den Ausbau von erneuerbarer Energie beinhalten. „Nur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren schafft die notwendige Planungssicherheit für Investoren in diesem Bereich. Sollte die EU hier einen Rückzieher machen, wäre dies ein Todesurteil für die europäische Energiewende“, ist Kerschbaumsteiner überzeugt.


Greenpeace fordert, dass die Vertreter Österreichs das informelle Treffen nutzen, um den Grundstein für die Fortschreibung von drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen zu legen. Dazu bedarf es einer breiten Allianz von Ländern, die gemeinsam gegen die Aufgabe der Ausbau- und Effizienzziele auftreten. „Die europäische Klima- und Energiepolitik steht jetzt an einem Scheitelpunkt. Österreich muss daher alle Anstrengungen unternehmen, um die europäische Energiezukunft in die richtige Richtung zu lenken“, so die Greenpeace-Sprecherin.


Enttäuscht zeigt sich Kerschbaumsteiner von den heutigen Aussagen von WKÖ-Präsident Christoph Leitl und EU-Industriekommissar Antonio Tajani im Rahmen des WKÖ-Europatages. Die beiden hatten gemeint, dass es keine über die 20-20-20-Ziele hinausgehenden Klimaschutz-Vereinbarungen geben dürfe, ohne dass es zuvor zu einer globalen Vereinbarung komme. Leitl hatte auch festgestellt, dass Europa zwar groß in Zielsetzungen sei, aber schwach beim Erfüllen derselben. Ob es künftig drei Ziele geben solle, ließ Leitl offen, zuerst müssten die 2020er-Ziele erfüllt werden. „Diese Position ist nicht ambitioniert, kommt einer Aufgabe in der Klimaschutzpolitik gleich und ignoriert, dass das Match um drei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten entschieden wird und nicht erst 2020“, so Kerschbaumsteiner abschließend.

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