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Greenpeace und GLOBAL 2000: Österreich wird Atomstromfrei!

Umsetzung einer flächendeckende Stromkennzeichnung in der EU unterstützt den europäischen Atomausstieg

Presseaussendungen - 1 Juli, 2013
Wien – Nach drei Anti-Atomgipfeln zwischen Bundesregierung, Umweltorganisationen, und der E-Wirtschaft wird mit morgen, Mittwoch, im Parlament die hundertprozentige Atomstromfreiheit Österreichs endlich umgesetzt. Auch die Ausnahmeregelung für Pumpspeicherkraftwerke wurde am Ende noch gestrichen. „Was lange währt, wird mit der Annahme des Gesetzes endlich gut. Heute ist ein Jubeltag für Österreich“, freut sich Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000.

Der nächste Schritt ist nun, die Atomstromfreiheit Österreichs auf europäischer Ebene durchzusetzen. „Österreich  ist europäischer Vorreiter bei der Stromkennzeichnung. Eine neue österreichische Anti-Atom-Allianz zwischen Regierung, Parteien, Wirtschaft und Umweltorganisationen muss jetzt dafür sorgen, dass weitere EU-Länder nachziehen“, setzt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace, nach.

Das Gesetz zur Novellierung des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) sieht vor, dass jede Kilowattstunde Strom, die nach Österreich importiert wird, mit einem Herkunftszertifikat versehen wird. Es wird also nicht mehr möglich sein, 1/3 Atomstromanteil im sogenannten Graustrom zu verstecken. Damit setzt Österreich als erstes Land konsequent die Europäischen Richtlinien zu einer transparenten Stromversorgung um. „Für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten beginnt ein neues Zeitalter. Nicht nur können sie nun selbst ausschließlich Strom aus atomfreien Quellen beziehen, sie können auch sicher sein, dass für in Österreich produzierte Güter kein Atomstrom verwendet wird“, erläutert Egit.

Erfreulich ist, dass die Regierungsparteien auch die umstrittene Ausnahmeregelung gestrichen haben, die den Anteil für Pumpverluste von Pumpspeicherkraftwerken von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen hätte. „Die Bundesregierung hat Mut bewiesen, indem sie auch dieses letzte Schlupfloch geschlossen hat. Damit kann Österreich mit gutem Gewissen als Transparenz-Europameister bezeichnet werden“, bewertet Uhrig den Gesetzestext.

Als notwendigen nächsten Schritt bezeichnen die Geschäftsführer der beiden Umweltorganisationen, dass das österreichische Engagement gegen Atomkraft nun konsequent auf die europäische Ebene weiter getragen wird. Die österreichische Bundesregierung muss nun gemeinsam mit Umweltorganisationen und Energieversorgungsunternehmen Sorge für ein Nachziehen weiterer Länder tragen. „Der Fokus liegt jetzt ganz klar auf der flächendeckenden Stromkennzeichnung in Europa. Besonders das Atom-Ausstiegsland Deutschland sollte rasch dem österreichischen Beispiel folgen. Es ist zu wenig, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten, dann aber das Risiko zu exportieren und den Atomstrom zu importieren“, so der Tenor.

Heute Nachmittag lädt Bundeskanzler Werner Faymann die Geschäftsführer zu einem Empfang ein, bei dem der gemeinsame Erfolg gefeiert und die weiteren Schritte für ein atomstromfreies Europa diskutiert werden.

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